Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.11.2005, RV/0443-G/05

Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0443-G/05-RS1 Permalink
Ein Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO kann unter Bedachtnahme auf § 85 Abs.1 BAO grundsätzlich nur schriftlich im Wege einer Eingabe als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden. Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mängelbehebungsauftrag, Anbringen, Eingabe, telefonisches Anbringen, Telefonat, Telefongespräch, telefonische Mitteilung, Mängelbehebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch W. Westenhoff/B. Schütte/E.K. Westenhoff, Steuerberatungskanzlei, 33604 Bielefeld, Detmolder Straße 82/84, vom 22. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Juni 2005 betreffend Zurücknahme der Berufung vom 1. März 2005 (§ 275 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den angefochtenen Zurücknahmebescheid (§ 275 BAO) damit begründet, dass die Berufungswerberin (Bw.) dem Auftrag, die Mängel der Berufung vom 1. März 2005 zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen habe.

In der dagegen eingebrachten Berufung hat die Bw. auf ihr Schreiben vom 15. Juni 2005 hingewiesen. Dieses Schreiben der bevollmächtigten Vertreter lautet:

"Berufung gegen den Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für 2003 vom 01.03.2005. Ihr Bescheid vom 09.03.2005.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen für den oben genannten Bescheid vom 09.03.2005 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 Abs. 1 BAO zuzulassen.

Unsere Mandantin hat diesen Bescheid von Ihnen per Fax erhalten. Diesen hat unsere Mandantin an einen Mitarbeiter aus unserem Büro, der sie zu Hause besucht hatte, weitergeleitet. Dieser Mitarbeiter hatte die Weiterleitung versäumt, da er auf Grund einer Krankheit nicht planmäßig im Büro erscheinen konnte. Nachdem er wieder gesund war, hatte er den Bescheid zusammen mit den Buchhaltungsunterlagen mit in das Büro genommen. Er versäumte es, diesen Bescheid an unser Sekretariat weiterzuleiten, damit dieser Bescheid ordnungsgemäß im Fristenkontrollbuch eingetragen werden konnte. Diese Anweisung ist allgemein in unserem Büro bekannt und gilt für jeden Mitarbeiter, dass Bescheide rechtzeitig und ordnungsgemäß eingetragen werden können.

Da diese Frist nunmehr nicht eingetragen war, ist keinem unserer Steuerberater bekannt gewesen, dass es hierüber eine Frist gab. Geschweige denn, dass der Bescheid vorhanden war. Des Weiteren gingen wir auf Grund der eingelegten Berufung davon aus, dass wir als Berufungsführer auch als Empfangsbevollmächtigter geführt werden. Dies ist bei ähnlichen Verfahren in unserem Land so üblich. Dass dies in Österreich anders gehandhabt wird, konnten wir nicht ersehen. Wäre dieser Bescheid direkt an uns gelangt, wäre dieses Versäumnis nicht entstanden. Wir halten dieses auf jeden Fall für kein grobes Verschulden, das der Steuerpflichtigen anzulasten ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen minderen Grad des Versehens, das durch einen Fehler in unserem Büro entstanden ist.

Des Weiteren hat unser Mitarbeiter Herr H. in dem Zeitraum kurz vor dem Fristablauf und kurz nach dem Fristablauf, unwissend dass es einen Bescheid gibt, mit Ihren Mitarbeitern, insbesondere mit dem Mitarbeiter, der zuständig war für die Berufung, Herrn M., telefoniert.

In diesen Gesprächen ging es vor allem um die Berufung und die Problematik der Rechnungen von der Firma Karin Ha., die zu einem wesentlichen Anteil zu der Summe der Vorsteuervergütung beitragen. Insbesondere in dem Gespräch vom 05.04.2005 wurde über die eingereichten Unterlagen von der Firma Ha. gesprochen und die Tatsache, dass diese Firma, laut eigener Auskunft, in Österreich selber als Unternehmen geführt wird. Dies wurde nach Prüfung im Datenbestand bejaht. Herr H. teilte Herrn M. mit, dass die Firma Ha. korrekte Rechnungen nachreichen würde, um die Vorsteuer für unsere Mandantin erstattet zu bekommen. Dieses Gespräch halten wir für eine ausreichende Sachverhaltsdarstellung, das fristgerecht vor Ablauf der Ausschlussfrist geführt wurde. In dem Bescheid vom 09.03.2005 wurde nicht vorausgesetzt, dass die Stellungnahme schriftlich zu erfolgen hat.

Beigefügt haben wir einen Einzelverbindungsnachweis unserer Telefongespräche.

Wir beantragen, unserem Antrag stattzugeben und die Berufung wieder zuzulassen und die Vorsteuer für das Vergütungsverfahren frei zu geben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat zufolge § 275 BAO die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Gegen einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Berufung wegen nicht fristgerechter Mängelbehebung als zurückgenommen gilt, kann mit Aussicht auf Erfolg Berufung nur eingelegt werden, wenn die ursprüngliche Berufung keinen Mangel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO aufgewiesen hat oder die vom Finanzamt für die Mängelbehebung bestimmte Frist nicht angemessen war (vgl. VwGH 12.1.1993, 92/14/0213).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage konnte der Berufung aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Die Berufung vom 1. März 2005, die vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 250 Abs. 1 BAO als mangelhaft beurteilt worden ist, weist neben Namen und Anschrift der Bw. folgende Textierung auf:

"Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern 2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den vorgenannten Steuerbescheid legen wir hiermit

BERUFUNG

ein.

Die benötigten Unterlagen zur Anerkennung der Vorsteuervergütung reichen wir Ihnen in den nächsten Tagen nach.

Mit freundlichen Grüßen

In Vollmacht

(Steuerberater)"

Dass damit von den vier zwingenden Inhaltserfordernissen für Berufungen des § 250 Abs. 1 BAO - lit. a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; lit. b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; lit. c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und lit. d) eine Begründung - lediglich dem Erfordernis der lit. a) entsprochen worden ist, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung, weshalb sich die entsprechende Erlassung des Mängelbehebungsauftrages vom 9. März 2005 jedenfalls als rechtmäßig erweist.

Auch die Fristsetzung zur Behebung der Mängel mit 2. Mai 2005, die im Übrigen von der Bw. in der gegenständlichen Berufung gegen den Zurücknahmebescheid ohnedies nicht gerügt wird, erweist sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates als angemessen. Denn der Mängelbehebungsauftrag vom 9. März 2005 wurde vom Finanzamt noch am selben Tag der Bw. per Telefax übermittelt. Somit hatte die Bw. nahezu acht Wochen Zeit dem Mängelbehebungsauftrag, der einen ausdrücklichen Hinweis auf die Säumnisfolgen ("Achtung! Bei Versäumnis dieser Frist gilt Ihre Berufung als zurückgenommen.") enthält, zu entsprechen. Da dem Mängelbehebungsauftrag schriftlich erst mit der Eingabe vom 11. Mai 2005 (Eingang beim Finanzamt am 17. Mai 2005), ohne auf deren Inhalt näher einzugehen, somit mit einer Verspätung von jedenfalls neun Tagen entsprochen worden ist, war der angefochtene Zurücknahmebescheid zwingend zu erlassen. Wird nämlich einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung nicht zeitgerecht entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache bezugnehmenden, von der Behörde im Sinne des § 275 BAO zu erlassenden (verfahrensrechtlichen) Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225 und die dort zitierte Literatur und Judikatur).

An dieser Beurteilung vermag auch die unter Bezugnahme auf den vorgelegten Einzelverbindungsnachweis über die von den bevollmächtigten Vertretern am 24. März, 5. und 21. April 2005 geführten Telefongespräche mit Sachbearbeitern des Finanzamtes Graz-Stadt aufgestellte Behauptung, dass es in diesen Gesprächen "vor allem um die Berufung und die Problematik der Rechnungen von der Firma Karin Ha. gegangen sei", nichts zu ändern.

Denn abgesehen davon, dass aus den vorgelegten Listen lediglich das Datum, der Beginn und die Dauer der Gespräche mit der jeweils angegebenen Zielrufnummer ersichtlich sind und diese damit keinen Beweis über den tatsächlichen Inhalt des Gespräches liefern, ist Folgendes zu beachten:

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Zufolge Abs. 3 leg.cit. hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,

a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder

b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder

c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

Unter Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen fallen Abgabenerklärungen, Anzeigen, Meldungen, Mitteilungen, Auskünfte, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten und Ergänzungsaufträgen und ähnliche Parteischritte. Sie sind gesetzlich vorgesehen und aus eigener Initiative einzubringen oder auf behördliches Verlangen zu setzen. Die gesetzlich oder behördlich (zufolge gesetzlicher Ermächtigung) zur Pflicht gemachten Parteienschritte bedürfen der Schriftlichkeit (Absatz 1; Ausnahmen Absatz 3). Überdies bedürfen sie einer behördlichen, wenn auch nicht immer einer gesonderten und förmlichen, aber doch zumindestens einer verfahrensabschließenden bescheidmäßigen Erledigung (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1994, Band 1, 849).

Demnach können Mängelbehebungsaufträge im Sinne des § 275 BAO unter Bedachtnahme auf § 85 Abs. 1 BAO grundsätzlich nur schriftlich im Wege von Eingaben als Anbringen zur Erfüllung einer Verpflichtung rechtswirksam erfüllt werden.

Da telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 3 BAO sind (vgl. VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089) kommt einer telefonischen Mängelbehebung keine rechtliche Relevanz zu. Telefonische Anbringen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind (wie zB im § 2 AuskunftspflichtG) [vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 85, Tz 9 und die dort zitierte Judikatur und Literatur].

Da demnach der behaupteten telefonischen Mängelbehebung keinesfalls eine rechtliche Relevanz zukommt, erübrigt sich jedenfalls eine nähere Auseinandersetzung mit dem behaupteten Gesprächsinhalt.

Zur Eingabe vom 15. Juni 2005, in der die Bw. bezüglich der Versäumung der Frist zur Mängelbehebung - "Wir beantragen für den Bescheid vom 09.03.2005 (=Mängelbehebungsauftrag) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 Abs. 1 BAO zuzulassen" - einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellt, ist lediglich informativ Folgendes zu bemerken:

Zufolge § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Wiedereinsetzbar sind beispielsweise Mängelbehebungsfristen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 308, Tz 5).

Gemäß § 310 Abs. 1 BAO ist zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Abgabenbehörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) die Abgabenbehörde erster Instanz berufen.

Da demnach ausschließlich das Finanzamt Graz-Stadt zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag berufen ist, erübrigen sich im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens weitere Ausführungen.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 29. November 2005