Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.11.2005, RV/0190-K/05

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei einem GdB von 40 Prozent

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.B., wohnhaft in Adr.1., vom 24. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Jänner 2005 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ab 1. März 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit einem beim Finanzamt am 23. Dezember 2004 eingelangten Vordruck (Beih 3) über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) für ihren am 25. August 1992 geborenen Sohn A.T. die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. In diesem Antragsformular wurde durch den Vorstand einer Fachabteilung für Kinder- und Jugendheilkunde einer Krankenanstalt ua. bescheinigt, dass der Grad der Behinderung des Kindes seit Geburt 50 v.H. betrage.

Im Zuge der Überprüfung bzw. Bearbeitung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Sohn der Bw. wurde am 10. Jänner 2005 untersucht und es wurde darüber folgendes Gutachten erstellt:

"Anamnese: Geburt: Zangengeburt, OP: Ohrkorrektur, FK: Asthma und Neurodermitis seit der Geburt. Letzter stationärer Aufenthalt wegen Atemnot vor ca einem Jahr. Atemnotanfälle ca alle 2 Monate Peakflowmetrie 400 l / min, unterer Normwert 2. Klasse Europagymnasium ohne Probleme. Immer wieder Neurodermitisschübe bei Diätfehlern Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Singulair 5 mg Seretide Diskus junoior 1-0-1 Balneum Hermalplus, Excipal U Lipolotio + Elocon Creme Weizenfreie Ernährung, Untersuchungsbefund: 170 cm, 68 kg Knochenbau kräftig, Ernährungszustand adipös, Hautfarbe normal, Atmung normal, Zähne saniert, Augen mit einer Brille korrigiert, Lichtreaktion prompt, Zunge normal, Lunge: Vesiculäratmen beidseits, keine Rasselgeräusche, keine Dyspnoe, unauffälliges Ex- und Inspirium, sonorer Klopfschall. Cor auskultatorisch unauffällig Abdomen, Wirbelsäule, Extremitäten, Gangbild: unauffällig Neurologischer Status: unauffälliger Befund Haut: typische Neurodermitiseffloreszenzen und Kratzspuren im Ellbogenbereich ventral und dorsal sowie in den Kniekehlen Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig, anamnestisch werden psychogene Anfälle im Sinne von Präsynkopen angegeben Relevante vorgelegte Befunde: 2004-12-23 ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG LKH KLAGENFURT FÜR DAS FINANZAMT MIT 50 % Mde seit Geburt Diagnose(n): Asthma bronchiale Richtsatzposition: 285 Gdb: 030 % ICD: J45.9 Rahmensatzbegründung: Rahmensatz entsprechend der notwendigen Dauertherapie Dermatitis atopica Richtsatzposition: 698 Bdg: 030 % ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: Rahmensatz entsprechend der >Klinik und der notwendigen Pflegemaßnahmen und antientzündlichen Therapie Gesamtgrad der Bedinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Führend ist das Asthma wobei die Neurodermitis eine negative psychogene Komponente hat (Meiden während des Schubes den Kontakt in der Schule) Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich - n i c h t - dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 50 % werden nicht erreicht erstellt am 2005-01-10 von S.D., Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2005-01-13 Leitender Arzt: A.G., Dr."

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind als erheblich behindert gälte, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung bestehe. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten betrage der Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. 40 v.H.. Der Anspruch auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe sei daher ab März 2005 nicht gegeben.

Dagegen erhob die Bw. mit Schreiben vom 24. Jänner 2005 fristgerecht Berufung und führte dazu begründend aus, dass bei der Untersuchung ihres Sohnes durch einen Primarius des LKH vom 23. Dezember 2004 festgestellt worden sei, dass dieser seit Geburt einen Grad der Behinderung von 50 % habe.

Auf Grund der Berufung wurde vom Finanzamt ein neuerliches ärztliches Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes eingeholt.

Am 11. Februar 2005 wurde der Sohn der Bw. wiederholt untersucht und es wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17. Februar 2005 diesem ein Grad der Behinderung von 40 v.H. bescheinigt. Wörtlich wurde im neuen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. Februar 2005 folgendes attestiert:

"Anamnese: Seit dem 5. Lj. bestünde ein Asthma bronchiale, es wären multiple Allergien bekannt (Gräser, Baumpollen, Katzen- und Hundehaar, Schimmelpilze, Nüsse, Getreide), er wäre regelmäßig bei Dr. L. im LKH zur Kontrolle, unter der Inhalationstherapie sei er beschwerdefrei, nur wenn er sich stark anstrengt bekommt er schlecht Luft und müsse auch zwischendurch inhalieren, nach 1-2 Minuten bekäme er dann wieder Luft. In der Nacht bestünden keine Anfälle. Wegen Asthma wäre er vor 3 Jahren das letzte Mal stat. gewesen. Schubweise hätte er auch Neurodermitis, wäre deshalb vor 4 Jahren einmal stationär gewesen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seredide Junior 2xtägl; Singulair, Pflegecreme, Elocon bei Bed.Balneum Ölbäder Untersuchungsbefund: 12 6/12 jähriger Knabe in gutem AEZ 166 cm/66,5 kg, keine Dysmorphiezeichen, Sensorium frei, HSH gut durchblutet, Lymphknotenstationen unauffällig, Cor und Pulmo auskult. unauffällig, RR 110/70, Atemstoßtest 380 l/min (Normalwert), keine Obstruktion, kein verlängertes Exspirium, keine RG´; OE und UE frei beweglich, DSM oB, WS gerade und frei beweglich, Haut: das Gesicht völlig unauffällig, am behaarten Kopf keine Effloreszenzen; An der Lateralseite des dist. Oberarms und proximalen Ua bds. chronische ekzematöse Haut mit trockener Schuppung, die Kniekehlen lichenifiziert, am Stamm winzigste Pappel z.T., mit oberfl. Schuppung. Insgesamt das Integument trocken, ohne akut entzündliche Veränderungen Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnose(n): Asthma bronchiale Richtsatzposition: 285 Gdb: 020 % ICD: J45.9 Rahmensatzbegründung: Oberer RS, klinisch behandelt es sich um ein leichtes Asthma mit guter Einstellung, seltenen Anfällen mit langen beschwerdefreien Intervallen unter der Therapie Atopische Dermatitis und Polyallergie Richtsatzposition: 698 Gdb: 030 % ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: Mittl. RS, bei milder Neurodermitis, die Therapieoptionen sind noch nicht ausgeschöpft, eine Besserung wäre noch zu erwirken. Die Polyallergie wurde besonders mitberücksichtigt Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich - n i c h t - dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2005-02-17 von B.K., Arzt für Allgemeinmedizin Zugestimmt am 2005-02-17 Leitender Arzt: A.G., Dr."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass laut dem neuen ärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. Februar 2005 sich keine Änderung zum Vorgutachten ergäben habe. Da kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. für den Sohn der Bw. bescheinigt worden sei, werde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2005 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde von der Bw. in diesem Schreiben beantragt, die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung der in Streit stehenden erhöhten Familienbeihilfe zu überprüfen.

Mit Bericht vom 7. Juni 2005 legte das Finanzamt die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und stellte darin den Antrag, es möge über diese abweisend im Sinne der Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2005 entschieden werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im köperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils gültigen Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Ausschließlich die Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen entsprechend des jeweiligen ärztlichen Sachverständigengutachtens bildet die Grundlage für die Entscheidung, ob ein Kind als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 anzusehen ist oder nicht. Eine andere Form der Beweisführung bezüglich des Nachweises der Anspruchsvoraussetzung auf Zuerkennung bzw. Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ist (ab 1. Jänner 2003) im Gesetz nicht vorgesehen und daher auch nicht zulässig.

Im Zuge des Familienbeihilfe-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Kärnten eingeholt. In dem hierzu erstellten Sachverständigengutachten vom 13. Jänner 2005 wurde bescheinigt, dass bei A.T. ein Grad der Behinderung von 40 % gegeben ist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sämtliche bis dahin erstellten Befunde (ua. auch die ärztliche Bescheinigung des LKH Klagenfurt vom 23.12.2004), die die Bw. übermittelt hat, dem Bundessozialamt bei der ersten Untersuchung am 10. Jänner 2005 zur Verfügung gestanden waren und somit auch in die Begutachtung eingeflossen sind.

Die Bw. begehrt in der Berufung vom 24. Jänner 2005 im Wesentlichen die Durchführung einer neuerlichen ärztlichen Befundaufnahme durch einen Facharzt mit dem Ziel, einen mindestens 50%igen Grad der Behinderung ihres Sohnes festzustellen. Sie führt allerdings nicht einmal andeutungsweise aus, aus welchen Gründen sie das Ergebnis des bereits vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 13. Jänner 2005 nicht anerkennt, bzw. welche Irrtümer, Mängel oder Versäumnisse sie diesem Gutachten vorwirft.

Entsprechend diesem allgemein gehaltenen Berufungsbegehren wurde vom Finanzamt ein weiteres (neuerliches) Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert um die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. nochmals überprüfen zu können.

Anlässlich der neuerlich durchgeführten Untersuchung am 11. Februar 2005 ordneten die untersuchenden Ärzte die diagnostizierten Erkrankungsbilder des Sohnes der Bw. unter die Richtsatzpositionen 285 (GdB: 030 % ICD: J45.9) und 698 (GdB: 030 % ICD: L20.8) entsprechend der oben zitierten Verordnung ein. Der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes der Bw. wurde im Sachverständigengutachten vom 17. Februar 2005 mit 40 v.H. und voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend bescheinigt.

Wie bereits einleitend ausgeführt wurde, hat die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe beantragt wird, durch Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Die beiden im Verwaltungsakt einliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes kommen bezüglich der Feststellung des Behinderungsgrades zu einheitlichen bzw. gleichlautenden Tatbestandsergebnissen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon aus, dass die Feststellung des Grades der Behinderung mit 40 v.H. gemäß den vorliegenden schlüssigen ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Wenn der Grad der Behinderung des Kindes A.T. nicht mindestens 50 % beträgt, gilt es nicht als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967, sodass der eingangs erwähnte Antrag der Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung vom Finanzamt zu Recht abgewiesen wurde.

Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. November 2005