Sonstiger Bescheid des UFSW vom 30.11.2005, RV/2597-W/02

Unzulässigkeit einer Berufung gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide nach Ergehen des Jahresbescheides (Rechtslage vor dem AbgRmRefG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Richard Zips, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 1-8/2000 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Datum 13.6.2001 erließ das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für den Zeitraum 1-8/2000.

Gegen diese Festsetzungsbescheide wurde am 17.7.2001 Berufung erhoben.

Mit Datum 22.8.2001 hat das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 21.9.2001 wurde ersichtlich die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung beantragt.

Mit Datum 30.9.2002 erließ das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000.

Eine Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 ist nicht aktenkundig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes hat ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen entfalten hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides keine Rechtswirkungen (Nachweise bei Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz. 14).

Gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen sind daher nach der im gegenständlichen Fall maßgebenden Rechtslage als unzulässig geworden zurückzuweisen, wenn vor Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) ergeht (Ritz, BAO, 2. Auflage, § 273 Tz. 14).

Da die Berufung mit Ergehen des mit 30.9.2002 datierten Veranlagungsbescheides für das Jahr 2000 nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage unzulässig geworden ist, hatte der unabhängige Finanzsenat die Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Bemerkt wird, dass die Änderung des § 274 BAO durch das AbgRmRefG gemäß § 323 Abs. 10 BAO, mit welcher die Rechtslage unter anderem betreffend die Weitergeltung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichteten Berufungen auch nach Erlassung des Jahressteuerbescheides ermöglicht (Nachweise bei Ritz, BAO, 3. Auflage, § 274 Tz. 2), erst mit 1.1.2003 in Kraft getreten ist und daher im gegenständlichen Fall - die Berufung wurde mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides vom 30.9.2002 unzulässig - nicht anwendbar ist. § 274 i.d.F. vor dem AbgRmRefG betraf nur Bescheide, die nach vorläufigen Bescheiden erlassen wurden, sowie nachträglich geänderte Bescheide - keiner dieser Fälle liegt hier vor.

Wien, 30.11.2005