Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.11.2005, RV/4675-W/02

Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsgebühr

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4675-W/02-RS1 Permalink
Eingaben an Verwaltungsbehörden in Abgabensachen unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG nicht der Eingabengebühr. In der vor dem 1.1.2002 geltenden Fassung waren noch Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt, davon ausgenommen. Ein Ansuchen um Nachsicht einer Kanalbenützungsabgabe in der Höhe von über S 2.000,-- war daher nicht nach dieser Bestimmung befreit, auch dann nicht, wenn der Betrag später auf unter S 2.000,-- berichtigt wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kanalbenützungsgebühr, Nachsicht, Verwaltungsbehörde, Abgabensachen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn G.W., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2002 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der Betrefftext hat zu lauten: Nachsichtsansuchen zu Kanalbenützungsgebühr eingebracht bei Marktgemeinde G. unter Zl. 1 vom 23. August 2001.

Entscheidungsgründe

Von Herrn G.W., dem Berufungswerber, wurden bei der Marktgemeinde G. zwei Ansuchen um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr eingebracht. Das Ansuchen vom 23. August 2001 lautet auszugsweise:

" Betrifft: Antrag um Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NÖ-Abgabenordnung, LGBl. 3400-6 in der Höhe von ATS 9.744,26 gerechnet vom 3. VJ 2001 an rückwärts gerechnet.

Ich, G.W. beantrage um Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von ATS 9.744,26 bis einschließlich 3 VJ 2001.

....."

Dieses Ansuchen ist Gegenstand dieses Verfahrens. Es wurde von der Marktgemeinde G. in Kopie mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gesendet. Dieses Schreiben der Marktgemeinde hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"Betreff: W.G.=G.W. - Vergebührung

Die Marktgemeinde G. übersendet Ihnen in der Anlage zu obgenannten Betreff nachstehend angeführte Schriftstücke:

Antrag vom 22.08.2001 - GZ 1 / Fotokopie .....

Wir ersuchen höflichst, um Beurteilung gemäß dem Gebührengesetz und bitten die entsprechenden Schritte vorzunehmen."

Mit diesem Schriftsatz wurde von der Marktgemeinde auch eine Kopie einer weiteren Eingabe des Berufungswerbers übersendet, in welcher er das Nachsichtsansuchen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG für gebührenfrei hält. Ein weiteres Ansuchen vom 22. Oktober 2001, welches jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, lautet:

" Betrifft: Antrag um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NO-AGO vom 23. 8. 2001 - Antrag auf Abänderung des begehrten Nachsichtsbetrages von 9.744,26 ATS auf 1.744,26

Eine von mir nachträglich durchgeführte Berechnung des Nachsichtsbetrages hat ergeben, dass ich lediglich (im Monat) ATS 1.744,26 Nachsicht begehre. Ändern Sie diesen Nachsichtsbetrag. Bestätigen Sie mir den Eingang dieses Abänderungsantrages auf ATS 1.744,26 zum o.a. Antrag vom 23. 8. 2001"

Für das zuletzt angeführte Ansuchen wurden dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 26. November 2001 eine Gebühr und eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben. In diesem Verfahren wurde jeweils mit zweiten Berufungsvorentscheidungen vom 18. Oktober 2002 den Berufungen stattgegeben. Diese Berufungsvorentscheidungen beziehen sich nur auf die Vorschreibungen für das Ansuchen vom 22. Oktober 2001 und nicht auf die Vorschreibungen für das gegenständliche Ansuchen vom 23. August 2001.

Für das Ansuchen vom 23. August 2001, nur dieses Ansuchen ist Gegenstand dieses Verfahrens, wurden dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 15. April 2002 eine Gebühr in der Höhe von S 180,00 (entspricht € 13,08) und eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 90,00 (entspricht € 6,54) vorgeschrieben.

In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen wurde vorgebracht, dass für derartige Nachsichtsansuchen keine Gebühr vorgesehen sei, weil der Nachsichtsbetrag, welcher mit einem weiteren Ansuchen korrigiert wurde, zu gering sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass sich die zitierten Gesetzesstellen jeweils auf die im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung beziehen.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, welche die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr von S 180,--. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben und Beilagen nach § 11 Z. 1 GebG im Zeitpunkt der Überreichung. Nach dieser Bestimmung entsteht die Gebührenschuld unabhängig davon, ob bzw. wie die angerufene Gebietskörperschaft die Eingabe behandelt.

Nach § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren, in der Tarifpost 6 wurde nichts Anderes verfügt, durch Verwendung von Stempelmarken und, wenn die gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen bei einer Behörde anfallen, auch durch Barzahlung, mittels Euroquekarte mit Bankomatfunktion oder Kreditkarte zu entrichten.

Dass eine Eingabe vorliegt, wird im Berufungsverfahren nicht bestritten. Es wird in diesem vorgebracht, dass das Ansuchen um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr vom 23. August 2001 bei der Marktgemeinde unter die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG falle.

Nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 4 GebG unterliegen Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an Zollbehörden in den Fällen der Z. 4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt. Hier handelt es sich um ein Ansuchen um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von S 9.744,26. Da mit dem Ansuchen vom 23. August 2001 um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr in einer Höhe ersucht wurde, welche den Betrag von S 2.000,-- bei weitem übersteigt, kann für dieses Ansuchen diese Befreiungsbestimmung auf keinen Fall zum Zuge kommen.

Dass für einen geringeren Betrag um Nachsicht angesucht wurde, widerspricht eindeutig dem Inhalt der Eingabe vom 23. August 2001, denn mit dieser Eingabe wurde um "Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von ATS 9.744,26" angesucht. Genau mit diesem Inhalt unterliegt diese Eingabe der Gebühr, da für die Feststellung der Gebührenpflicht ausschließlich der Inhalt des Schriftstückes maßgebend ist. Mit Überreichung - also mit Einlangen der Eingabe bei der Gebietskörperschaft - ist die Gebührenschuld entstanden. Bereits in diesem Zeitpunkt wäre die Gebühr zu entrichten gewesen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr weder vorschriftsmäßig in Stempelmarken noch in einer anderen im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. In seinem Erkenntnis vom 21. 1. 1998, 97/16/0446, hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass in Folge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann.

Wenn nun der Berufungswerber meint, es sei ihm seitens der Marktgemeinde keine ausreichende Auskunft betreffend die gesetzliche Grundlage des gegenständlichen

Abgabenanspruchs erteilt worden, wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen, wonach die Gebührenpflicht vom Gebührenschuldner selbst wahrzunehmen ist.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. November 2005