Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.11.2005, RV/0454-I/05

Zurückweisung der Berufung gegen einen vermeintlich ergangenen Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WP., vom 28. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Juni 2005 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2002 und 2003 sowie Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden:

1. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

2. Die Berufung gegen die (vermeintlich ergangenen) Bescheide über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck führte bei der Berufungswerberin (Bw.) eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung u.a. umfassend die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2002 und 2003 durch. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung (§ 149 Abs. 1 BAO) und im Bericht über die Außenprüfung (§ 150 BAO) wurde u. a. festgehalten :

"Unter Hinweis auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Berechnung der IZP (siehe Begleitschreiben der Bw. zur IZP 2003 vom 15.10.2004 sowie Artikel RDW 2004/289, Prof. Dr. Doralt) wurde die Berechnung nicht vom Investitionszuwachs, sondern von den Investitionen insgesamt vorgenommen. Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 108 e EStG erfolgt von Seiten der Betriebsprüfung eine Berichtigung der IZP 2002 und 2003 dahingehend als sich bei Berücksichtigung des Jahresdurchschnittes der vorangegangenen drei Jahre ein Investitionszuwachs nicht ergibt."

Im vorhin zitierten Schreiben vom 15.10.2004 führte die Bw. betreffend die IZP aus:

"Unser Steuerberater geht davon aus, dass die Beschränkung auf den reinen Investitionszuwachs basierend auf den letzten drei Wirtschaftjahren verfassungswidrig ist. Dies deshalb, da die Investitionszuwachsprämie zu willkürlichen Ergebnissen führt, das heißt bei gleichmäßigen jährlichen Investitionen bekommt ein Unternehmer keine Prämie; hingegen erhält ein Unternehmer die volle Prämie, wenn er bis dato nicht investiert hat. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, bei gleicher Investitionshöhe dem einen Steuerpflichtigen die Prämie zu versagen, weil er regelmäßig investiert, während ein anderer Steuerpflichtiger eine Prämie in Höhe von 10 % des investierten Betrages erhält, obwohl er bis dato nicht investiert hat. Insofern erachten wir die Anknüpfung an die Vorjahre als gleichheits- und somit verfassungswidrig und beantragen die Investitionsprämie 2003 in Höhe der Gesamtinvestitionen mit einem Betrag von EUR 132.739,22 festzusetzen."

Das Finanzamt Innsbruck erließ am 2.6.2005 unter Verwendung von Vordrucken zwei Bescheide, mit denen hinsichtlich 2002 und 2003 die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der IZP verfügt wurde (entsprechendes Feld eindeutig angekreuzt). Sachbescheide betreffend die Festsetzung der IZP wurden hingegen nicht erlassen (entsprechendes Feld eindeutig nicht angekreuzt). Mit Schreiben vom 28.6.2005 erhob die Bw. sowohl gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens (2002 und 2003) als auch gegen die (vermeintlich ergangenen) Bescheide betreffend die Festsetzung der IZP (2002 und 2003) Berufung.

In der Berufungsschrift wird geltend gemacht, dass § 108 e EStG verfassungswidrig sei. Hinsichtlich der Details des Berufungsvorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsschrift ( Bl. 60 und 61 des VA-Aktes 2003) verwiesen.

Am 6.7.2005 erließ das Finanzamt Innsbruck eine abweisliche Berufungsvorentscheidung (nur hinsichtlich der Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens !), wobei hinsichtlich der Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die beiden Verfahrensparteien bekannte Berufungsvorentscheidung verwiesen wird (Bl. 62 und 63 des VA-Aktes 2003).

Am 1.8.2005 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat, wobei hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens auf den Vorlageantrag verwiesen wird (Bl. 63 a des VA-Aktes 2003).

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens

Nach Ausweis des Veranlagungsaktes (insbes. Aufstellung der Buchungen auf dem Abgabenkonto, Bl. 63 b des VA-Aktes 2003) wurde vor dem verfahrensgegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren weder für das Jahr 2002 noch für das Jahr 2003 ein Bescheid betreffend die IZP erlassen. Da eine Wiederaufnahme des Verfahrens "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" voraussetzt (§ 303 Abs. 1 BAO), sind die beiden angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide rechtswidrig und daher ersatzlos aufzuheben.

2. Bescheide betreffend die Festsetzung der IZP 2002 und 2003

Aus den von der Vorinstanz ausgefüllten Bescheidvordrucken ist eindeutig zu ersehen, dass das für die Erlassung eines Festsetzungsbescheides vorgesehene Kästchen jeweils nicht angekreuzt wurde (sowohl für das Jahr 2002 als auch für 2003 !). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Bescheide betreffend die Festsetzung der IZP erlassen wurden. Berufungen gegen Bescheide, die nicht ergangen sind, sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Im Hinblick auf die vorhin dargestellte Sach- und Rechtslage erübrigt sich im gegenständlichen Fall ein Eingehen auf die von der Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit des § 108 c EStG 1988.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. November 2005