Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.12.2005, FSRV/0128-W/03

Geltendmachung von Vorsteuer bei Nichtvorliegen von Mietoptionen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen GM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Mödling vom 28. Juli 2003, SN 027/2003/00224-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juli 2003 hat das Finanzamt Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 027/2003/00224-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer der p-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 10 bis 12/2002 in Höhe von € 38.140,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Leider seien wir nur quartalsmäßig zur UVA verpflichtet gewesen. Für das vierte Quartal sei die Meldung am 4. Februar 2003 abgegeben worden.

Bei der USt - Prüfung am 16. April 2003 sei durch den Prüfer erklärt worden, dass aufgrund eines neuen OGH-Urteiles der Abzug der Vorsteuern zu dieser Zeit und in dieser Situation nicht möglich sei bzw. diese Beträge erst bei Beginn der effektiven Vermietung vom Finanzamt gefordert werden könnten, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Mietoptionen bestanden hätten.

Einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung sei sich der Bw. daher in keiner Weise bewusst.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung bei der p-GmbH, welche im April 2002 gegründet wurde, betreffend den Zeitraum Oktober bis Dezember 2002 - dokumentiert im Bericht vom 23. April 2003 - zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, geht es aber nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Dabei ist die Finanzstrafbehörde entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Weiters hat die Finanzstrafbehörde gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.

Bei der gegenständlich durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde festgestellt, dass die in der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Quartal 2002 geltend gemachten Vorsteuern fast ausschließlich das Projekt ML betrafen. Da es für dieses Projekt zum Zeitpunkt der Prüfung keinen Hinweis gab, ob die Häuser vermietet werden und da weder Mietinteressenten vorhanden waren noch Mietverträge vorlagen, war diese Vorsteuer nicht anzuerkennen.

Die Feststellungen der Betriebsprüfung sind nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich geeignet, den begründeten Verdacht für das Vorliegen des dem Bf. angelasteten Finanzvergehens zu rechtfertigen, zumal er als Unternehmer verpflichtet gewesen war, richtige Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und auch keine Zweifel bestehen, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der p-GmbH seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen kannte. Es ist davon auszugehen, dass er auch wusste, dass für die getroffenen Feststellungen nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes kein Vorsteuerabzug zulässig ist. Im Übrigen wird bemerkt, dass neben den für die Monate 10-12/2002 versagten Vorsteuern, die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde gelegt wurden, noch weitere Vorsteuern nicht anerkannt wurden, die in der Umsatzsteuervoranmeldung für das 2. Quartal 2002 (7-9/2002) für das Bauvorhaben ML beantragt wurden.

Im gegenständlichen Fall besteht daher der Verdacht, der Bf. habe das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, zu Recht. Dieser Verdacht stützt sich in objektiver Hinsicht auf die vorliegende Aktenlage, die Ergebnisse und die Feststellungen der von Beamten des Finanzamtes durchgeführten Prüfung und den Abgabenbescheiden. Damit liegen Tatsachen vor, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, geht es aber nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Auch ist es für das Vorliegen eines Verdachtes nicht nötig, dass in der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die Verfehlung, derer der Bf. verdächtig ist, bereits konkret nachgewiesen wird; eine endgültige rechtliche Beurteilung ist daher nicht erforderlich.

Wenn der Bf. vorbringt, er sei sich einer "vorsätzlichen Abgabenhinterziehung" in keiner Weise bewusst, so ist er darauf hinzuweisen, dass die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige das ihm angelastete Vergehen tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorbehalten ist, worin durch Aufnahme geeigneter Beweise das strafbare Handeln des Bf. nachzuweisen sein wird. Ebenso ist das Vorbringen des Bf. grundsätzlich nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, doch werden im Rahmen dieses Untersuchungsverfahrens die vom Bf. in seiner Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen sein. In diesem Verfahren wird ihm auch Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend - auch in subjektiver Hinsicht - zu rechtfertigen und zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Dezember 2005