Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.12.2005, FSRV/0143-W/04

Abgabenhinterziehung infolge nicht erklärter Einnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M.K., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 30. September 2004, SN 029/2004/00108-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. September 2004 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 029/2004/00108-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten

a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eine Verkürzung nachstehender Abgabenbewirkt habe, und zwar

Umsatzsteuer 1999 und 2000 in Höhe von € 3.919,86 (ATS 43.920,95) Einkommensteuer 1999 und 2000 in Höhe von € 4.235,56 (ATS 56.282,58)

b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegung- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen die Verkürzung nachstehender Abgaben zu bewirken versucht habe, und zwar

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.329,74 (ATS 32.057,92) Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 4.775,97 (ATS 65.718,78)

c) unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-12/2002 in Höhe von € 3.443,65 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiemit

ad a) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG ad b) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG ad c) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aus dem Bericht der im Oktober 2003 durchgeführten Betriebsprüfung ergebe, wobei die TZ 16 (nicht erklärte Einnahmen der Firmen A. und B.) als strafrechtlich relevant erachtet wurden (lit. a und b der Anschuldigung). Bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages sei der Sicherheitszuschlag nicht eingerechnet worden. Lit. c der Anschuldigung ergebe sich aus der nicht rechtzeitig bezahlten Umsatzsteuerrestschuld laut Veranlagung 2002.

Da der Bf. seit 1993 unternehmerisch tätig sei, wisse er über seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen bescheid, insbesondere darüber, dass die Abgabe von Steuererklärungen richtig und vollständig zu erfolgen habe, sodass der Verdacht der Vorsätzlichkeit gegeben sei.

Die Bekanntgabe der Umsatzsteuerrestschuld in der Umsatzsteuerjahreserklärung stelle eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG dar; mangels zeitgerechter Entrichtung habe sie jedoch keine strafbefreiende Wirkung entfalten können. Als langjährig tätigem Unternehmer sei dem Bf. die im § 21 Umsatzsteuergesetz normierte Verpflichtung bekannt, sodass der Verdacht der Wissentlichkeit begründet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2004. Darin wird ausgeführt, dass mit 29. Oktober 2003 die Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 151 Abs. 3 BAO anlässlich der Prüfung der Aufzeichnungen bei der Niederschrift über die im Anschluss an den Prüfungszeitraum durchgeführte Nachschau verfasst worden sei. Die damals stattgefundene Prüfung habe den Zeitraum 1999 bis einschließlich 2001 umfasst, welche von Frau H. und in weiterer Folge durch Frau K. vorgenommen worden sei.

Nach Recherchen des Bf. habe er schon bei der Prüfung mitgeteilt, dass die Umsatzerlöse im Jahr 1999 niemals ATS 120.379,70 gewesen wären. Die Provisionen von A. wären lediglich netto ATS 76.649,95 gewesen. Dasselbe gelte für die Umsatzerlöse 2000, die für A. netto ATS 239.258,00 und DEM 5.655,93 sowie für B. netto ATS 143.707,00 betragen haben.

Da der Bf. steuerlich von der WT I. vertreten worden sei, könne er sich nicht erklären, weshalb diese sämtliche Einnahmen nicht verbucht worden seien. Er könne beweisen, und habe dies auch bei der Prüfung vorgebracht, dass die Kanzlei WT I. seine Belege monatlich immer vollständig erhalten habe und diese Erlöse auch vorgelegt worden seien, weshalb diese jedoch nicht verbucht oder anderwärtig verbucht worden seien, könne er nicht erklären. Jedoch seien auch die Angaben der Abgabenbehörde im Prüfungsverfahren nicht korrekt, da der Bf. von A. im Jahr 2000 netto ATS 239.258,00 und nicht wie bei der Prüfung festgestellt ATS 250.076,37 erhalten habe. Dasselbe gelte für die Erlöse seitens B. im Jahr 2000. Der Bf. habe netto ATS 143.707,00 und nicht wie von der Finanz bekannt gegeben ATS 158.709,43 bezogen.

Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 9. Februar 2001, GZ. xy/z, sei über das Vermögen des Bf. das Konkursverfahren eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bf. zwar für den Masseverwalter gearbeitet, jedoch habe dieser sämtliche Zahlungen erhalten. Da der Bf. lediglich Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bekommen habe und keinerlei Akteneinsicht bekommen habe, sei nur im Zuge sämtlicher Besprechungen mitgeteilt worden, dass die Kanzlei WT I. weiter die steuerlichen Belange vornehme.

Laut Aufstellung des Masseverwalters habe dieser brutto ATS 254.812,31 eingenommen. Nach Konkurseröffnung sind von A. 2001 netto ATS 149.645,00 und brutto DEM 3.546,67 eingelangt. Aus welchem Titel bei der Prüfung ein Betrag von ATS 468.415,10 netto angenommen worden sei, sei dem Bf. unerklärlich.

Aus der Geldgebarung des Masseverwalters könne festgestellt werden, dass dieser die Umsatzsteuervorauszahlungen im Jahr 2001 vorgenommen habe und hieraus keine offene Umsatzsteuer angefallen sein könne, da ja sämtliche Agenden von der Masseverwalterkanzlei als auch WT I. getätigt worden seien.

Nach Aufhebung des Konkurses habe der Bf. zur Kanzlei N. gewechselt, der in weiterer Folge für die steuerlichen Belange zuständig gewesen sei.

Aus einem beigelegten Schreiben der Kanzlei N. gehe hervor, dass die Erklärungen 2002 erst im August 2003 der Finanz überreicht worden seien.

Der Bf. verwahre sich gegen den Vorwurf der Abgabenhinterziehung. Ergänzend werde angemerkt, dass der Bf. seit 16. September 2002 bis 23. Oktober 2002 beim Arbeitsamt gemeldet und seit 23. Oktober 2002 im Krankenstand sei. Aufgrund seiner körperlichen Schwierigkeiten sei es ihm nicht möglich, eine Tätigkeit aufzunehmen, da er eine Behinderung habe. Monatlich verdiene er lediglich € 570,00 Notstandshilfe, er habe eine Unterhaltsverpflichtung und sei bemüht, eine Tätigkeit zu finden. Jedoch könne er in seinen alten Beruf als Zimmerer nicht mehr zurückkehren.

Er ersuche, den Fall nochmals zu prüfen, da ihm sehr wohl klar sei, dass man Einkommensteuer für erhaltene Erlöse zu bezahlen habe, jedoch sei er immer der Auffassung gewesen, dass ein Steuerberater seine Aufgaben richtig vollziehe.

Aus dem Abgabenakt ist zu ersehen, dass der am 9. Februar 2001 unter GZ. xy/z eröffnete Konkurs mit Beschluss des Landesgerichtes vom 9. Oktober 2001 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 12. Juni 2001 angenommenen Zwangsausgleiches aufgehoben wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Wenn der Bf. ausführt, dass ihm sehr wohl klar sei, dass man Einkommensteuer für erhaltene Erlöse zu bezahlen habe, kommt dies hinsichtlich des Verdachts der Abgabenhinterziehung infolge nicht erklärter Einnahmen einem Geständnis gleich. Insoweit bestehen auch für die erkennende Behörde keine Zweifel am Vorliegen eines Verdachts des für die angeschuldeten Abgabenhinterziehungen geforderten subjektiven Tatbestands. Ob Handlungen oder Unterlassungen mit dem Ziel erfolgen, Abgaben zu verkürzen, ist ein nach außen nicht erkennbarer Willensvorgang. Auf ihn kann nur durch das Verhalten des Täters, soweit es nach außen in Erscheinung tritt, geschlossen werden. Die dahin gehenden Schlüsse der Behörde müssen auf einem mängelfrei ermittelten Sachverhalt beruhen und dürfen den Denkgesetzen nicht widersprechen (VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Hätte der Bf. tatsächlich sämtliche seiner Einnahmen gegenüber dem Steuerberater bekannt gegeben, damit dieser die entsprechenden Angaben in den Steuerklärungen machen hätte können, wäre es nicht zu den Ausführungen im Bericht der Betriebsprüfung gekommen, wo unter TZ. 16 nicht erklärte Einnahmen der Firmen A. und B. festgestellt wurden. Dadurch wird jedoch der Verdacht dokumentiert, der Bf. habe vorsätzlich nicht alle seine Einnahmen erklärt bzw. dem Steuerberater gegenüber bekannt gegeben. Den abschließenden Ausführungen des Bf., er verwahre sich gegen den Vorwurf der Abgabenhinterziehung, kommt in diesem Zusammenhang - zumal entsprechende Beweise weder vom Bf. angeboten noch dem Akt zu entnehmen sind - somit nur der Charakter einer Schutzbehauptung zu.

Soweit der Bf. eine von ihm erstellte unterschiedliche Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge vorbringt, darf darauf hingewiesen werden, dass ein Verdächtiger von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen ist. Die Nennung einer konkreten Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist gesetzlich nicht gefordert, daher ist die Höhe der tatsächlichen Verkürzung erst im anschließenden Untersuchungsverfahren genau festzulegen, auf das der Bf. mit seinem Vorbringen im Zusammenhang mit den Differenzen der von ihm genannten Beträge und den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz aus dem Abgabenverfahren übernommenen strafbestimmenden Wertbeträge verwiesen wird.

Dabei wird auch zu beachten sein, dass sich der Bf. nach eigener Aussage ab 16. September 2002 beim Arbeitsamt gemeldet hat und sich seit 23. Oktober 2002 im Krankenstand befindet. Inwieweit Umsätze getätigt und damit verbunden auch eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 8-12/2002 bewirkt wurden, wird im weiteren Verfahren zu klären sein.

Wenn der Bf. vorbringt, dass aus der Geldgebarung des Masseverwalters festgestellt werden könne, dass dieser die Umsatzsteuervorauszahlungen im Jahr 2001 vorgenommen habe und hieraus keine offene Umsatzsteuer angefallen sein könne, da ja sämtliche Agenden von der Masseverwalterkanzlei als auch WT I. getätigt worden seien, verkennt der Bf., dass nicht eine Abgabenhinterziehung wegen Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2001 angeschuldet wird, sondern der Verdacht besteht, durch unrichtige Angaben in der Jahresumsatz- bzw. Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 versucht zu haben, eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben. Darüber hinaus muss dem diesbezüglichen Vorbringen entgegnet werden, dass das Konkursverfahrens zwar am 9. Februar 2001 eröffnet worden ist, jedoch noch im Laufe des Jahres 2001, nämlich am 9. Oktober 2001 aufgehoben wurde. Damit war jedoch nicht mehr der Masseverwalter für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für das Jahr 2001 zuständig, sondern der Bf. selbst.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob das Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt daher ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die Klärung der zur Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge vorgebrachten Einwände.

Dass eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet wurde, wird in der Beschwerde nicht vorgebracht, sodass den zutreffenden Ausführungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz nichts hinzuzufügen war.

Ob ein Steuerberater seine Aufgaben richtig vollzieht, wäre allenfalls im Innenverhältnis zwischen einem Abgabepflichtigen und seinem Vertreter zu klären. Der Finanzstrafbehörde obliegt nur die Klärung der finanzstrafrechtlichen Verantwortung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2005