Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2005, RV/4728-W/02

Nach § 246 Abs. 1 BAO ist nur Bescheidempfänger zur Einbringung einer Berufung berechtigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn W.M., G., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. April 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr Rechtsanwalt D.U., der ausgewiesene Vertreter, hat für die Herren W.M., dem Berufungswerber, und G.M. am 25. Februar 1999 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. In dieser wurden drei Bescheide bekämpft. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Verbesserung der Beschwerde aufgetragen. Dieser Aufforderung wurde nachgekommen und eine Verbesserung am 14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1999 wurde vom ausgewiesenen Vertreter für den Berufungswerber und Herrn G.M. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG, in eventu ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG gestellt. Diese Anträge wurden beim Verwaltungsgerichtshof unter den Zahlen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof erging die Aufforderung, für diesen Schriftsatz die Stempelgebühren in der Höhe von 6-mal S 2.500,--, insgesamt daher S 15.000,--, nachzureichen. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 27. November 2001 für diese Eingabe mit 6 Ansuchen gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit S 15.000,-- festgesetzt. Dieser Bescheid enthält den Vermerk: "Gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 ist der Überreicher Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand." Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 7.500,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an den ausgewiesenen Vertreter. Die Vorschreibungen erfolgten durch Anführung des ausgewiesenen Vertreters im Adressatenbereich des Bescheides ausschließlich an den ausgewiesenen Vertreter und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Berufungswerber und auch nicht an den - ebenfalls nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Herrn G.M..

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber, vertreten durch seinen ausgewiesenen Vertreter, Berufung, in der vorgebracht wurde, dass die Vorschreibungen zu Unrecht erfolgt seien, da die Anträge mit der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang stünden und daher § 12 GebG nicht zur Anwendung kommen könne. Da die Gebühr für die Beschwerde entrichtet wurde, sei für die Anträge keine weitere Gebühr zu entrichten.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde die Berufung mit Bescheid vom 2. April 2002 gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung einer Berufung nur der befugt sei, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Im gegenständlichen Fall ergingen der Gebührenbescheid und der Bescheid über eine Gebührenerhöhung an den ausgewiesenen Vertreter und nicht an den Berufungswerber vertreten durch seinen ausgewiesenen Vertreter.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Gebührenpflicht in erster Linie den Berufungswerber und nicht dessen ausgewiesenen Vertreter treffe. Der Berufungswerber wäre daher berechtigt, das Rechtsmittel der Berufung einzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist Derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Auch bei Gesamtschuldverhältnissen (§ 6 BAO) gilt die Regel des § 246 Abs. 1, nämlich, dass Berufungswerber nur der sein kann, dem gegenüber der Bescheid ergangen ist und wirksam bekannt gegeben, also zugestellt wurde. Auch hier gilt das Erfordernis der Identität der spruchmäßigen Nennung dessen, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist, der also als Schuldner in Anspruch genommen wird und dessen, an den die Zustellung erfolgt. Ein Gesamtschuldner ist also nur berufungsberechtigt, wenn an ihn der ihm gegenüber schuldbegründende Bescheid ergangen ist und ihm gegenüber durch Zustellung wirksam geworden ist.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der

Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht. Nach der Anordnung des § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Zur Einbringung einer Berufung ist im Grunde des § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Berufungswerber kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb dem ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichtende Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des ausgewiesenen Vertreters im Adressatenbereich des Bescheides nur an den ausgewiesenen Vertreter als Gebührenschuldner und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Berufungswerber. Diese Bescheide vom 27. November 2001 wurden nicht zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Berufungswerbers, sondern an den ausgewiesenen Vertreter zugestellt.

Der in den Bescheiden angeführte Hinweis "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof für W.M.u.G.M. unter Zl. 1-3 u. 4-6 vom 4. Juni 1999" nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld, keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit dem Berufungswerber die Gebührenschuld vorgeschrieben wird. Zur Einbringung der Berufung war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO nur der ausgewiesene Vertreter - von diesem wurde jedoch keine Berufung eingebracht -, nicht aber der Berufungswerber berechtigt.

So wie zur Einbringung einer Berufung nur Derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen worden sind, gemäß § 257 BAO nur das Recht zu steht, einer Berufung, über die noch nicht entschieden ist, beizutreten, kann aber Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid nicht ergangen ist und dem gegenüber er auch nicht wirkt, nicht das Recht der Einbringung einer Berufung zu kommen.

Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar³, Rz 7 zu § 246 BAO und auch VwGH 19. 9. 2001, 2001/16/0253).

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2005