Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.12.2005, RV/4729-W/02

Kann eine Person, an die noch kein Bescheid ergangen ist, einen Antrag nach § 212 a BAO stellen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn W.M., L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. April 2002 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrag gemäß § 212 a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Herr Rechtsanwalt D.U. , der ausgewiesene Vertreter, hat für die Herren W.M., dem Berufungswerber, und G.M. am 25. Februar 1999 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben. In dieser wurden drei Bescheide bekämpft. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde den Beschwerdeführern die Verbesserung der Beschwerde aufgetragen. Dieser Aufforderung wurde nachgekommen und eine Verbesserung am 14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt.

Mit Schriftsatz vom 2. Juni 1999 wurde vom ausgewiesenen Vertreter für den Berufungswerber und Herrn G.M. ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG, in eventu ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG gestellt. Diese Anträge wurden beim Verwaltungsgerichtshof unter den Zahlen 1, 2, 3, 4, 5 und 6 erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof erging die Aufforderung, für diesen Schriftsatz die Stempelgebühren in der Höhe von 6-mal S 2.500,--, insgesamt daher S 15.000,--, nachzureichen. Da dieser Aufforderung nicht nachgekommen wurde, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 27. November 2001 für diese Eingabe mit 6 Ansuchen gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) die Gebühr mit S 15.000,-- festgesetzt. Dieser Bescheid enthält den Vermerk: "Gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 ist der Überreicher Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand." Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 7.500,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an den ausgewiesenen Vertreter. Die Vorschreibungen erfolgten durch Anführung des ausgewiesenen Vertreters im Adressatenbereich des Bescheides ausschließlich an den ausgewiesenen Vertreter und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Berufungswerber und auch nicht an den - ebenfalls nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Herrn G.M..

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber, vertreten durch seinen ausgewiesenen Vertreter, Berufung, in der vorgebracht wurde, dass die Vorschreibungen zu Unrecht erfolgt seien, da die Anträge mit der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang stünden und daher § 12 GebG nicht zur Anwendung kommen könne. Da die Gebühr für die Beschwerde entrichtet wurde, sei für die Anträge keine weitere Gebühr zu entrichten. Mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Beträge nach § 212 a der Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 4. April 2002 zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass den Antrag auf Aussetzung der Einhebung nur ein Abgabepflichtiger im Sinne des § 77 BAO stellen könne, der von der Abgabenbehörde bereits mit Abgaben- oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen worden ist. Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung bestehe in einem Zahlungsaufschub und könne erst nach wirksamer Bekanntgabe eines Leistungsgebotes, welches an den Berufungswerber nicht ergangen ist, in Betracht kommen.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Gebührenpflicht in erster Linie den Berufungswerber und nicht dessen ausgewiesenen Vertreter treffe. Der Berufungswerber wäre daher berechtigt, das Rechtsmittel der Berufung einzubringen und mit diesem den Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212 a BAO zu verbinden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie Demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien schrieb dem ausgewiesenen Vertreter des Berufungswerbers (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die nach § 24 Abs. 3 VwGG zu entrichtende Gebühr samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des ausgewiesenen Vertreters im Adressatenbereich des Bescheides nur an den ausgewiesenen Vertreter als Gebührenschuldner und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten - Berufungswerber. Diese Bescheide vom 27. November 2001 wurden nicht zu Handen des ausgewiesenen Vertreters des Berufungswerbers, sondern an den ausgewiesenen Vertreter zugestellt.

Der in den Bescheiden angeführte Hinweis "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof für W.M.u.G.M. unter Zl. 1-3 u. 4-6 vom 4. Juni 1999" nennt lediglich den Entstehungsgrund der Gebührenschuld, keineswegs lässt sich daraus ableiten, dass damit dem Berufungswerber die Gebührenschuld vorgeschrieben wird.

Nach § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß des sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Bei der Aussetzung der Einhebung sind nur jene Abgabepflichtigen antragsberechtigt, die mit Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurden. Im gegenständlichen Fall ist an den Berufungswerber kein Bescheid ergangen. Es wurde ihm keine Abgabe vorgeschrieben. Da es damit bereits an einer wesentlichen Voraussetzung des § 212 a BAO mangelte, war der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Dezember 2005