Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2005, RV/0259-W/05

Haftungsbescheid, keine Uneinbringlichkeit von Abgabenschuldigkeiten, Wegfall der der Haftung zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.M., (Bw.) vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, 1040 Wien, Argentinierstr. 19, vom 24. September 2004 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9 ff BAO des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. August 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg hat am 23. August 2004 gegen den Bw. einen Haftungsbescheid erlassen und ihn zur Haftung für folgende Abgabenschuldigkeiten der Firma T.GesmbH herangezogen.

Zeitraum

Abgabenart

Betrag

1997

Umsatzsteuer

40.500,28

1997

Umsatzsteuer

14.816,61

1998

Säumniszuschlag

823,31

1998

Säumniszuschlag

296,33

1998

Umsatzsteuer

1.083,11

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. September 2004 in der die Aussetzung der Einhebung und ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides begehrt wird.

Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wurde am 21. Oktober 2004 eine Begründung nachgereicht und ausgeführt, dass im Erstbescheid zur Umsatzsteuer 1997 die Umsätze zutreffend aus dem Rechenwerk der Firma T.GesmbH übernommen und als steuerpflichtig qualifiziert worden seien.

Der Wiederaufnahmebescheid beruhe auf Feststellungen der Betriebsprüfung und Nichtanerkennung von Vorsteuern wegen Nichtvorlage von Belegen.

Nach Ausführungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen, wird auf Seite 3 der Berufungsschrift der Haftungsinanspruchnahme entgegengehalten, dass § 9 Abs.1 BAO eine Ausfallshaftung darstelle und der Geschäftsführer nur insoweit hafte, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen nicht eingebracht werden könnten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 15. Dezember 2004.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, demnach kann ein Vertreter nur dann zur Haftung herangezogen werden, wenn die Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Primärschuldner gegeben ist.

Den Berufungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach der Betriebsprüfung wurde mit Berufungsvorentscheidungen vom 21. Februar 2005 stattgegeben. Das Abgabenkonto ist ausgeglichen, daher besteht keine Rechtsgrundlage für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw.

Der Bescheid war spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 5. Dezember 2005