Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.12.2005, RV/0792-S/02

Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Gebiet der EU aufhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, inXY, SVNr. ...., vom 24. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26. Juni 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab August 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (kurz: Bw) ist mazedonische Staatsbürgerin und war bis zum 08.03.2002 als Arbeiterin in Österreich beschäftigt. Bis zum 25.03.2002 war sie in 5400 Hallein, S-Straße, mit dem Hauptwohnsitz gemeldet. Danach wohnte sie mit ihrem Ehegatten in Ruhpolding, Deutschland.

Für ihren im Mai 2002 geborenen Sohn Daniel wurde vom Finanzamt die Familienbeihilfe für Mai bis Juli 2002 (Ende Wochengeldbezug) gewährt.

Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 08/2002 wurde mit angefochtenem Bescheid abgewiesen und wie folgt begründet:

" Gem. § 2 Abs.1 des Familienlastenausgleichsgesetzes haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gem. Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften diese Staates auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

Da Sie mit Ihrer Familie in Deutschland wohnhaft sind, der Mutterschutz im Juli 2002 ausläuft und Sie ab diesem Zeitpunkt keine Bezüge in Österreich erhalten, besteht ab August 2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. "

Fristgerecht wurde Berufung erhoben und folgendes eingewendet:

" Sie haben in Ihrem Schreiben mit Hinweis auf Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 eingeräumt, dass das Beschäftigungsland Österreich, und damit Ihr Finanzamt Salzburg-Land für die Gewährung der Familienbeihilfe zuständig sind; damit habe Sie die Ihnen vorliegende Ablehnung des deutschen Arbeitsamtes Traunstein auf Antrag auf Kindergeld (gleich der Familienbeihilfe) amtlich bestätigt. Nicht Deutschland, sondern Österreich ist gem. Ihren Darlegungen hier zuständig.

Nach meiner Rechtsauffassung der Europäischen Rechtsprechung ist das Finanzamt Salzburg-Land eindeutig verpflichtet, die Familienbeihilfe in vollem Umfang zu gewähren. Die auch in Österreich wirksamen Regelungen der EU-Sozialgesetzgebung verbieten die Diskriminierung und Benachteiligung von einzelnen Personen und Personengruppen (EU-Familien) bezüglich der Gewährung von Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe. Da sowohl mein Mann als auch mein Kind Daniel Bürger der EU sind und ich jahrelang in Österreich Sozialabgaben in einem EU-Staat (Österreich) geleistet habe, erfüllt Ihre Ablehnung der Gewährung von Familienbeihilfe sehr wohl den Tatbestand einer Diskriminierung, Benachteiligung und sogar des Leistungsbetrugs (Verwehrung von zugesagten Sozialleistungen). "

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und verwies in seiner Begründung auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Der Wohnsitz der Bw und ihrer Familie befände sich zweifelsfrei in Deutschland. Die Bw sei bis 08.03.2002 in Österreich beschäftigt gewesen und habe aus dieser Beschäftigung einen Anspruch auf einen Wochengeldbezug bis 07/2002 gehabt. Ab diesem Zeitpunkt würde die Bw keine Bezüge erhalten. Die Verordnung finde auf Nichterwerbstätige keine Anwendung und da ab 08/2002 keine Bezüge mehr in Österreich erzielt werden und sich der Familienwohnsitz in Deutschland befinde, sei der Wohnsitzstaat für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig. Da der Gatte in Deutschland erwerbstätig sei, bestehe Anspruch auf das deutsche Kindergeld.

Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw ist mazedonische Staatsbürgerin und war bis zum 08.03.2002 als Arbeiterin in Österreich beschäftigt. Bis zum 25.03.2002 hatte sie ihren Hauptwohnsitz in Hallein, Österreich. Danach wohnte sie gemeinsam mit ihrem Ehegatten in Ruhpolding, Deutschland.

Für ihren im Mai 2002 geborenen Sohn Daniel wurde vom Finanzamt die Familienbeihilfe bis zum Ende des Wochengeldbezuges im Juli 2002 gewährt.

Laut Familienbeihilfenantrag ist ihr Ehegatte deutscher Staatsbürger, bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt und in Deutschland versichert. Die Familie wohnt Ruhpolding (Deutschland).

Strittig ist der Anspruch auf Familienbeihilfe ab August 2002 für das gemeinsame Kind Daniel.

Gemäß § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (kurz: FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Seit 1. Jänner 1995 ist die Republik Österreich Vollmitglied der Europäischen Union.

Ab diesem Zeitpunkt sind daher aus österreichischer Sicht die EU-Regelungen im Bereich der Sozialen Sicherheit unmittelbar aufgrund der EU-Mitgliedschaft in Bezug auf zB Deutschland anzuwenden.

Bei den Regelungen im Bereich der Sozialen Sicherheit bildet die Übernahme zweier EU-Verordnungen den Schwerpunkt. Dies sind

1. die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge kurz: VO) sowie

2. die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (in der Folge kurz: DVO).

Gemäß Artikel 1 der VO ist "Arbeitnehmer" oder "Selbständiger" ua. jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist.

Art 2 VO lautet:

"Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige ..., für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind..., sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene."

Gemäß Artikel 3 der VO haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht anderes vorsehen.

Gemäß Artikel 4 der VO gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, ua. die die Familienleistungen betreffen.

Artikel 13 der VO bestimmt:

"(1) ... Personen, für die diese Verordnung gilt, [unterliegen] den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2)...a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt ...;

Artikel 73 der VO über Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen, sieht vor: "Ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, hat ... für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten."

Die Bw war laut Auszug der österreichischen Sozialversicherung bis Juli 2002 in Österreich versichert.

Für den berufungsgegenständlichen Zeitraum ab August 2002 ist festzuhalten, dass der Wohnsitz der Familie in Deutschland liegt.

Nach der Entscheidung des EuGH v 24.2.2005, Zl. C-543/03, ist Arbeitnehmer oder Selbständiger iSd VO, wer auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmerbegriff der VO hat nämlich einen gemeinschaftsspezifischen Inhalt und wird vom EuGH sozialversicherungsrechtlich und nicht arbeitsrechtlich definiert. Demnach ist jede Person als Arbeitnehmer bzw. Selbständiger anzusehen, die, ob sie eine Erwerbstätigkeit ausübt oder nicht, die Versicherteneigenschaft nach den für die soziale Sicherheit geltenden Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten besitzt. Entscheidend ist lediglich, ob jemand in einem für Arbeitnehmer oder Selbständige geschaffenen System der sozialen Sicherheit pflicht- oder freiwillig versichert ist.

Es ist erwiesen, dass dies im gegenständlichen Fall auf den Gatten der Bw zutrifft, da er in Deutschland kranken- und pensionsversichert ist.

Die VO ist daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für ihren Gatten persönlich anwendbar. Sie ist auch sachlich anwendbar, da die Familienbeihilfe unzweifelhaft unter den Begriff der "Familienleistungen" iSd VO EWG 1408/71 fällt.

Im vorliegenden Fall ist daher der Beschäftigungs- und Wohnsitzstaat Deutschland für die Gewährung von Familienleistungen wie der Kinderbeihilfe bzw. das Kindergeld zuständig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend wird festgehalten, dass die Finanzbehörden für die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes nicht zuständig sind. Im gegenständlichen Berufungsverfahren kann daher auch nicht über einen eventuellen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld abgesprochen werden.

Salzburg, am 5. Dezember 2005