Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 05.12.2005, FSRV/0003-K/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Gabriela Auer-Welsbach, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Neuer Platz 11, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Jänner 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Klagenfurt vom 17. Dezember 2004, SN 400/2004/00229-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 400/2004/00229-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.K. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige - und Offenlegungspflicht veranlasste, dass

1.) im März und April 1998 532 Tonnen altlastenbeitragspflichtige Baurestmassen vom Abbruchobjekt "Stadt Triest" in Klagenfurt ohne Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung und ohne Entrichtung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 4.300,78, langfristig auf einem unbekannten Grundstück abgelagert wurden,

2.) im Jahr 1999 ca. 1000 Tonnen altlastenbeitragspflichtige Baurestmassen vom Abbruchobjekt "Sporthalle Waidmannsdorf" in Klagenfurt ohne Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung und ohne Entrichtung des Altlastenbeitrages in Höhe von ca. € 5.810,00 am Grundstück Nr. 639/1, KG Welzenegg (Schotterentnahmestelle S.), verfüllt wurden,

3.) im Jahr 2000 ca. 10.000 Tonnen altlastenpflichtige Baurestmassen vom Abbruchobjekt "AMF" in Klagenfurt ohne Abgabe einer Altlastenbeitragsanmeldung und ohne Entrichtung des Altlastenbeitrages in Höhe von ca. € 58.100 am Grundstück Nr. 639/1, KG Welzenegg (Schotterentnahmestelle S. ), verfüllt wurden,

somit eine Abgabenverkürzung von ca. € 68.210,78 bewirkte und damit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 .it. b FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Jänner 2005, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass weder von der Fa.K. noch von der Einzelfirma J.K. Transportunternehmung jemals Baurestmassen rechtswidrig entsorgt worden seien. Auf Grund der zur Last gelegten Tat sei ein Verfahren betreffend Festsetzung und Einhebung eines Altlastenbeitrages anhängig, weshalb auch bereits der Antrag auf Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Abgabenverfahrens gestellt wurde. Es werde jedenfalls die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz alle von ihr selbst wahrgenommenen oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangten Finanzvergehen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind.

Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat sie gemäß § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens darf sie nur in jenen Fällen absehen, in denen die Tat nicht erwiesen werden kann, wenn die Tat überhaupt kein Finanzvergehen bilden könnte, wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen haben kann, oder Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen, oder wenn Umstände vorliegen, die eine Verfolgung des Täters hindern könnten.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0093). Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde I. Instanz verpflichtet, entsteht auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. März 1991, Zl. 90/14/0260).

Hinsichtlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht zu prüfen, ob ein Finanzstrafvergehen wirklich bewiesen ist. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen habe, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens gemäß § 114 FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung, Erkenntnis) zu stehen haben wird (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 18. Jänner 1994, Zl. 93/14/0020, 0060, 0061). Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens stellt daher keine abschließende Beurteilung des zur Last gelegten Verhaltens dar, sondern ist ein dem Untersuchungsverfahren vorgelagertes Verfahren mit dem Zweck, das Vorliegen von Verdachtsgründen und sonstiger bedeutsamer Umstände für die Einleitung des Untersuchungsverfahrens zu prüfen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß Abs. 3 lit. b leg.cit. ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) in der zum Tatvorwurf geltenden Fassung unterliegen dem Altlastenbeitrag das langfristige Ablagern von Abfällen und das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen.

Gemäß § 4 Z. 3 und 4 ALSaG ist Beitragschuldner derjenige, der Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder derjenige der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst oder duldet.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und 2 ALSaG entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde, im Falle des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

Gemäß § 9 Abs. 2 ALSaG hat der Beitragschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Zu1.) Der Bf. wurde am 4. Februar 1998 als Einzelunternehmer von der Fa.P. beauftragt beim Bauvorhaben "Stadt Triest" in Klagenfurt den Abbruch eines schuttgefüllten Kellers vorzunehmen. Dabei sind nach dem Berechnungen des Hauptzollamtes Klagenfurt insgesamt 794 Tonnen Baurestmassen angefallen. Vom Bf. sind Entsorgungsnachweise über 256 Tonnen erbracht worden. Die verbleibenden 538 Tonnen Baurestmassen sind nach den Feststellungen des Hauptzollamtes auf einem unbekannten Grundstück langfristig abgelagert worden. Der Bf. selbst gab dazu an, dass sich in den Kellerräumlichkeiten bereits aufbereitetes, gebrochenes bzw. zerkleinertes und stofflich behandeltes Material befunden hätte, welches auf verschiedene Baustellen in Klagenfurt verbracht und somit wieder verwendet worden sei. Dieser Darstellung steht die Aussage des J.S. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 12. Juni 2001 als Einzelunternehmer, welcher die Abbrucharbeiten der Obergeschoße des Bauvorhaben "Stadt Triest" durchführte entgegen, wonach der Keller mit ungebrochenem Material wie Beton- und Ziegelteilen verfüllt wurde. Diese Aussage begründet damit zumindest den Verdacht, dass beitragspflichtige Ablagerungen vorgenommen worden sind. Unerheblich ist dabei auch der Umstand, dass dieser Tatvorwurf dem Bf. als Geschäftführer der Fa.K. gemacht worden ist.

Zu 2.) Mit Auftragsschreiben vom 6. Juli 1999 wurde die Fa.J.G.K. von der Fa.F.J.K. als Generalunternehmer mit der Durchführung der kompletten Abbruch- und Erdarbeiten beim Bauvorhaben "Sporthalle Waidmannsdorf" beauftragt. Die Menge der dabei angefallenen beitragspflichtigen Baurestmassen wurde anhand der von der Fa.K. gelegten Schlussrechnung vom 27. Februar 2001 und der Angaben des bei der Fa.Ko. beschäftigten Baumeisters A.P. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 16. November 2004 mit ca. 1000 Tonnen ermittelt. Im fraglichen Zeitraum sind in der vom Unternehmen des Bf. genutzten "Schotterentnahmestelle S. " Baurestmassen gelagert (siehe dazu die im Strafakt erliegende Fotodokumentation und die Angaben des C.S. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 17. Dezember 2004) und die Abbrucharbeiten der "Sporthalle Waidmannsdorf" durchgeführt worden. Obwohl die dazu befragten Personen (Baumeister A.P. am 16. November 2004, Baggerfahrer J.Ko. am 16. November 2004, C.S. am 17. November 2004, Baggerfahrer M.B. am 15. Dezember 2004) hinsichtlich dieser Baurestmassen keine den Bf. belastenden Angaben machten, liegen ausreichende Verdachtsgründe vor, welche die Annahme einer Verfüllung in der Schotterentnahmestelle rechtfertigen. Zum einen ist dies die zeitliche Übereinstimmung der Abbrucharbeiten mit der Lagerung von Baurestmassen in der Schotterentnahmestelle, zum anderen ist es die belastende Aussage des M.B. zur Einplanierung unaufbereiteter Baurestmassen von dem unter Punkt 3. näher bezeichneten Abbruchobjekt.

Zu 3.) Vom 21. August bis 13. Oktober 2000 wurde von der Fa.K. der Abbruch der Betriebsgebäude Schlachthofstraße 3 in Klagenfurt im Auftrag der Fa.AMF durchgeführt. Die Planung dieser Abbrucharbeiten wurde von F.W. (Technisches Büro B.W.) vorgenommen. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vom 17. November 2004 bezifferte F.W. die dabei angefallenen Baurestmassen in Anlehnung an die Ausschreibung mit 13.262 m³ (ca. 20.000 Tonnen). Von der Fa.I. ist mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 der Fa.K. die gesetzeskonforme Entsorgung von ca. 10.000 Tonnen Baurestmassen bestätigt worden. Die übrigen Baurestmassen im Ausmaß von ca. 10.000 Tonnen sind nach den Angaben des R.H. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 1. Dezember 2004 und des M.B. in der niederschriftlichen Einvernahme vom 15. Dezember 2004 in der "Schotterentnahmestelle S. " einplaniert worden. R.H. war seinen Angaben zufolge mit der Sortierung von Abbruchmaterial an der gegenständlichen Baustelle befasst und konnte dabei beobachten, dass die nicht mehr aufbereitbaren Baurestmassen mit Lastkraftwagen der Firma des Bf. in die genannte Schottergrube verbracht und dort zumindest teilweise einplaniert wurden. M.B. der im fraglichen Zeitraum unter anderem als Baggerfahrer in der "Schotterentnahmestelle S. " tätig war, bestätigte die Ablagerung der nicht mehr aufbereitbaren Baurestmassen des Abbruchobjektes "AMF" in der Schottergrube und belastete den Vater des Bf. dahingehend, dass er mehrfach nach Arbeitsende mit dem Lader unaufbereitete Baurestmassen einplanierte.

Das allgemein gehaltene Vorbringen des Bf., keine Baurestmassen rechtswidrig entsorgt zu haben, stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren nach den §§ 114 ff. FinStrG zu prüfen und zu würdigen sein wird. Zur beantragten Unterbrechung des Strafverfahrens wegen des zu Punkt 1 anhängigen Abgabenverfahrens ist anzumerken, dass es sich dabei um zwei völlig getrennte und auch rechtlich verschiedene Verwaltungsverfahren handelt. Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist die Rechtskraft der Abgabenbescheide nicht Voraussetzung.

Zum geäußerten Verdacht einer vorsätzlichen Begehung der zur Last gelegten Finanzvergehen ist die Schlussfolgerung nahe liegend, dass der Bf. als ein seit Jahren mit Abbrucharbeiten befasster Unternehmer weit reichende Erfahrungen im Umgang mit Baurestmassen und damit auch mit den Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes aufweist. Sollte sich der objektive Tatvorwurf erhärten, ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Kenntnis der illegalen Entsorgung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen durch den Bf. auszugehen.

Durch den vorliegenden Sachverhalt und auf Grund der Aktenlage sind jedenfalls Tatsachen gegeben, aus denen auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann, sodass weitere Erhebungen erforderlich sind. Da der von der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellte Sachverhalt unter Berücksichtigung der durchgeführten Erhebungen und der vorliegenden Aktenlage den Verdacht begründet, der Bf. könne die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen begangen haben, war dem Bf. bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht gegen ihn vorliegt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen zu verantworten habe, bleibt ausschließlich dem nachfolgenden Untersuchungsverfahren vorbehalten (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 26. April 1993, Zl. 92/15/0140; vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/13/0275, u.a.).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 5. Dezember 2005