Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.12.2005, RV/0065-F/04

Der Bw. behauptet in seiner Einkommensteuererklärung für 2002 erstmals eine SEG-Zulage, obwohl er bereits seit 1968 einschlägig im Betrieb beschäftigt war.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AFRB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war im Berufungsjahr als Schweiß-Fachkraft bei der Firma RBLP in DO beschäftigt. Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 hat er eine Lohnbescheinigung seines Arbeitgebers gelegt, in welcher u.a. eine Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage (SEG-Zulagen) in Höhe von 4.320,-- € ausgewiesen wurde.

Das Finanzamt hat mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.12.2003 diese SEG-Zulage nicht als steuerfreien Bezug nach § 68 EStG anerkannt. Begründet wurde dies von der Behörde damit, dass aus der allgemein gehaltenen Arbeitsplatzbeschreibung nicht entnommen werden könnte, dass in erheblichem Maß eine zwangsläufige Verschmutzung und eine im Vergleich zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen außerordentliche Erschwernis gegeben sei. Auch könne mangels geeigneter Aufzeichnungen nicht geprüft werden, ob diese Voraussetzungen überwiegend gegeben seien. In der vorliegenden Monatsabrechnung für September 2002 seien keine SEG-Zulagen ausgewiesen und würden daher die funktionellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Weiters sei in der Arbeitgeberbestätigung auch keine innerbetriebliche Vereinbarung erwähnt, die den Nachweis einer formellen Voraussetzung erfüllen würde.

Der Bw. hat dagegen Berufung erhoben, mit welcher er eine nochmaligen Überprüfung der SEG-Zulage beantragte.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.2.2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und diese damit begründet, dass in den Vorjahren keine SEG-Zulage ausgewiesen und auch keine beantragt worden sei. Laut Schreiben des Arbeitgebers vom 4.2.2004 arbeite der Bw. seit fast 40 Jahren als Schweißer in der Firma. Es bestehe kein schriftlicher Arbeitsvertrag und auch keine für alle Arbeitnehmer gültige innerbetriebliche Vereinbarung bezüglich der SEG-Zulagen. Der Arbeitgeber gäbe für das Fehlen dieser SEG-Zulage selbst die Erklärung: Derartige Zulagen seien in Deutschland nicht steuerbegünstigt. Es könne nicht eine über dem Tarif hinausgehende Zahlung des Arbeitgebers in Deutschland für österreichische Arbeitnehmer in eine steuerbegünstige SEG-Zulage umfunktioniert werden. Die formellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der SEG-Zulage seien nicht gegeben, weshalb die Berufung abgewiesen werden habe müssen.

In dem darauf erhobenen Vorlageantrag hat der Bw. ausgeführt, dass die vom Finanzamt ins Treffen geführte Gründe in seinem konkreten Einzelfall nicht zutreffen würden. Der Bw. sei seit ca. 35 Jahren als Schweißer und Schleifer mit Schweiß- und Schleifarbeiten beschäftigt. Verbunden mit dieser Tätigkeit sei u.a. eine erhebliche Erschwernis durch die Arbeitsbedingungen (Bandscheibenvorfall im November 2002) und vor allem durch die Schleiftätigkeit und Gesundheitsgefährdung durch die Lösungs- und Reinigungsmitteldämpfe (u.a. inzwischen Asthmaanfälle). Der Bw. ersuche daher um Steuerfreistellung seiner Zulagen im Sinne des § 68 EStG.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der Bw. für das Jahr 2002 von seinem Arbeitgeber tatsächlich eine SEG-Zulage erhalten hat.

Gemäß § 68 Abs. 1 EStG sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.

Unter SEG-Zulagen sind gemäß § 68 EStG jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die

- in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken (Schmutzzulage),

- im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellen (Erschwerniszulage), oder

- in Folge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder in Folge einer Sturz- oder anderen Gefahr, zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen (Gefahrenzulage).

Neben diesen materiellen Voraussetzungen ist gemäß § 68 Abs. 5 EStG notwendige Prämisse für die Steuerbegünstigung, dass die genannten Zulagen auf Basis der in § 68 Abs. 5 Z 1 - 7 EStG vorgesehenen rechtlichen Grundlagen gewährt werden. Neben der gesetzlichen Grundlage sind in diesem Zusammenhang insbesondere die lohngestaltenden Vorschriften der Kollektivverträge bzw. der Betriebsvereinbarung zu nennen. Darüber hinaus reicht es für die Erfüllung der formellen Voraussetzung des Vorliegens einer lohngestaltenden Vorschrift bereits aus, dass die genannten Zulagen innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden (Freudhofmeier, SWK-Heft 29, S 823 ff).

Es besteht für den unabhängigen Finanzsenat auf Grund der im Akt vorliegenden Arbeitsplatzbeschreibung des Arbeitgebers des Bw. kein Zweifel daran, dass der Bw. eine Tätigkeit ausübt, welche die materiellen Voraussetzungen für eine SEG-Zulage erfüllt.

Vorerst wird vom unabhängigen Finanzsenat erklärt, dass in Deutschland keine Steuerbegünstigung für SEG-Zulagen besteht. Schmutzzulagen, die früher unter bestimmten Voraussetzungen lohnsteuerfrei waren, sowie Erschwerniszuschläge aller Art (Hitze-, Wasser-, Gefahrenzuschläge usw.) sind ab 1.10.1944 lohnsteuerpflichtig (Blümich-Falk, Einkommensteuergesetz, 8. Auflage, 2. Band, Verlag Franz Vahlen GmbH, S 1210). Weiters wurde vom unabhängigen Finanzsenat über Internetabfragen (www.igmetall.de) eruiert, dass Zuschläge nur für Mehr-, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit zur Auszahlung gebracht werden.

Wenn vom Arbeitgeber in dem Schriftsatz vom 4.2.2004 behauptet wird, dass es der stetigen betrieblichen Übung - also nicht etwa erstmals seit dem Jahre 2002 - entsprechen würde, dass Mitarbeiter deren Arbeitsprofil wie beim Bw. die Voraussetzungen hiezu erfüllen, SEG-Zulagen ausbezahlt bekommen würden, also innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern diese Zulagen ausbezahlt würden, so wird diese Behauptung eindeutig dadurch widerlegt, dass dem Bw. laut seiner Steuererklärung erstmals im Jahre 2002 eine solche Zulage gewährt worden wäre, dies obwohl er bereits seit 1968 einschlägig im Betrieb seines Arbeitgebers beschäftigt war. Allein bereits aus diesem Umstand, nämlich der offensichtlichen innerbetrieblichen Nichtgewährung der behaupteten SEG-Zulagen für alle Arbeitnehmer mit dem Arbeitprofil des Bw., werden die formellen Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nicht erfüllt. Die in den Monatslohnabrechnungen 2002 als außertarifliche Zulagen ausgewiesenen Beträge stellen daher nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates keine gemäß § 68 EstG anzuerkennenden SEG-Zulagen dar.

Der unabhängige Finanzsenat hat zudem zwecks Abklärung des Umstandes, warum der Bw. gerade 2002 erstmals eine SEG-Zulage von seinem Arbeitgeber erhalten haben soll, einen entsprechenden Vorhalt mit 4 wöchiger Beantwortungsfrist an den Bw. gesendet, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine nachvollziehbare Erklärung zu seinen Gunsten darzulegen. Eine Beantwortung des Vorhaltes durch den Bw. ist binnen Frist nicht erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu in freier Beweiswürdigung fest, dass dieses Verschweigen des Bw. als Eingeständnis ob seiner Kenntnis der Nichtbezahlung einer gesonderten SEG-Zulage, eben genauso wie in den vergangenen Jahrzehnten, an ihn gewertet wird. Die vom Bw. beigebrachten Bestätigungen seines Arbeitgebers werden vom unabhängigen Finanzsenat als reine Gefälligkeitsbestätigungen gewertet, um dem Bw. einen ihm nicht zustehenden Steuervorteil zu verschaffen. Abschließend wird vom unabhängigen Finanzsenat bemerkt, dass es nicht angeht, eine zum Grundlohn ausgezahlte außertarifliche Zulage zur Geltendmachung einer steuerlichen Begünstigung zu einer SEG-Zulage zu erklären. Eine Steuerbegünstigung für SEG-Zulagen kann immer nur dann gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiezu auch tatsächlich erfüllt werden. Wie sich aus den o.a. Gründen ergibt, liegen diese nicht vor.

Die Berufung war demzufolge als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 5. Dezember 2005