Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2005, RV/0934-W/05

mehrere Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu einer Buchungsmitteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 23. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. März 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Bescheid betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu den Buchungsmitteilungen Nr. 6 und 7/2000 aufgehoben.

Im Übrigen (Faktum Buchungsmitteilung Nr. 2/2000) wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 22. Oktober 2004 brachte der Bw. Anträge auf Erlassung von Abrechnungsbescheiden ein und führte dazu aus, dass ihm mit Buchungsmitteilung Nr.2 vom 26. Jänner 2000 Pfändungsgebühren von S 18.348,00 und ein Barauslagenersatz 2000 in der Höhe von S 7,00 vorgeschrieben worden seien. Mit Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 19. Juli 2000 sei ihm der Versteigerungserlös von S 10.886,20 gutgeschrieben und mit Buchungsmitteilung Nr. 7 vom 18. Oktober 2000 wieder abgezogen worden. Es bestehe darin ein unlösbarer Widerspruch, dass einerseits von ihm die Pfändungsgebühr verlangt und andererseits ihm der Versteigerungserlös der gepfändeten Fahrnisse vorenthalten werde. Er stelle daher den Antrag, dass entweder die Buchungen der Buchungsmitteilung Nr. 2 oder Nr. 7 annulliert werden.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15. März 2005 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass darüber bereits mit Entscheidungen der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld abgesprochen worden sei.

Buchungsmitteilung

Entscheidungsdatum

Zahl

Nr. 2 vom 26.1.2000

27.9.2002

AO 720/2-10/2

Nr. 6 vom 19.7.2000

13.6.2001

AO 670/5-10/01

Nr. 7 vom 18.10.2000

13.6.2001

AO 670/06-10/01

Am 22. März 2005 brachte der Bw. gegen den Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu aus, dass es sich bei seinem zurückgewiesenen Antrag um einen Antrag auf Berichtigung gemäß §§ 293, 295 und 299 BAO gehandelt habe. Es werde der Antrag gestellt, entweder die Buchungsmitteilung Nr. 2 oder Nr. 7 aus dem Jahr 2000 zu annullieren.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen, wobei die Abgabenbehörde erster Instanz darauf hinwies, dass bereits in der Entscheidung der Finanzlandesdirektion vom 13. Juni 2001 begründet worden sei, in welcher Form eine Richtigstellung der Buchungen erfolgen sollte. Bezüglich der Buchungsmitteilung Nr.2/2000 werde auf den Abweisungsbescheid vom 12.2.2002 verwiesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6. Juni 2005. Aktenwidrig sei die Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass nicht mitgeteilt worden sei, in welcher Form eine Richtigstellung der Buchungen erfolgen sollte. In dem Antrag vom 22.10.2004 sei die Annullierung der Buchungen entweder in der Buchungsmitteilung Nr.2 oder Nr. 7 verlangt worden. Die Berichtigung müsse gemäß §§ 293, 295 oder 299 BAO von der Abgabenbehörde vorgenommen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist.

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist.

Mit dem oben zitierten Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Juni 2001 (AO 670/2-10/01) wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 9. Oktober 2000 zur Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 26. Jänner 2000, mit Bescheid vom selben Tag (AO 670/5-10/01) der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 18. Oktober 2000 zur Buchungsmitteilung Nr.6/2000 und mit Bescheid vom selben Tag (AO 670/6-10/01) der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 28. Oktober 2000 zur Buchungsmitteilung Nr. 7/2000 gemäß § 278 BAO zurückgewiesen.

Diese Entscheidungen stellen reine Formalentscheidungen dar. Da dem zu Grunde liegenden Antrag kein konkretes Begehren zu entnehmen war, wurde keine inhaltliche Entscheidung gefällt. Dies hindert den Bw. nicht daran einen neuerlichen konkretisierten Antrag einzubringen.

Zur Buchungsmitteilung Nr. 2 wurde am 17. September 2001 wiederum ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. November 2001 abgewiesen. Die Berufung vom 3. Dezember 2001 wurde mittels in Rechtskraft erwachsener Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 2001 abgewiesen (siehe dazu auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu RD/4-W/2004, vom 19. April 2004).

Der gleichfalls zu dieser Buchungsmitteilung erlassene Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 12. Februar 2002 wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Nö und Bgld. vom 27. September 2002 (AO 720/2-10/02) wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache aufgehoben.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Zurückweisungsbescheid betreffend die Buchungsmitteilung Nr. 2/2000 zu Recht ergangen ist, da die Rechtsordnung zu einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nicht vorsieht, dass über dieselbe Frage mehrmals entschieden wird.

Anders verhält es sich jedoch bei den Buchungsmitteilungen Nr. 6 und 7/2000. Auf das inhaltliche Vorbringen ist materiell im Sinne einer Erlassung eines Abrechnungsbescheides oder einer Abweisung des Antrages als unbegründet einzugehen, daher war der Zurückweisungsbescheid in diesen Punkten aufzuheben.

In einem Abrechnungsbescheidverfahren ist nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071), daher sind in einem Verfahren nach § 216 BAO Berichtigungsanträge nach §§ 293, 295 oder 299 BAO irrelevant.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Dezember 2005