Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.12.2005, RD/0009-L/05

Zurückweisung eines Devolutionsantrages, da der entsprechende Bescheid bereits erlassen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Devolutionswerbers, hinsichtlich eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren für die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1997 und 1998 (Arbeitnehmerveranlagung) an das Finanzamt:

beschlossen:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionswerber hat am 14. September 2005 bei der Abgabenbeörde zweiter Instanz den Antrag eingebracht, die Abgabenbehörde zweier Instanz möge über seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 1997 und 1998, den er bereits am 3. April 2004 beim Finanzamt eingebracht habe, entscheiden.

Der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 26. September 2005 folgend, hat das Finanzamt mit Bescheid datiert vom 10. Oktober 2005 den Antrag des Devolutionswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 (Aufrollung) abgewiesen, wogegen der Devolutionswerber in der Folge berufen hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz ist im Zeitpunkt, in welchem der Devolutionswerber den gegenständlichen Devolutionsantrag gestellt hat, mangels vollständigem Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 311 Abs. 2 BAO noch nicht verletzt gewesen.

Mit dem oben erwähnten Bescheid vom 10. Oktober 2005 hat die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Entscheidungspflicht, wenn auch eine Woche nach Ablauf der Entscheidungsfrist, erfüllt.

Ein Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn diese erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³, Rz41 zu § 311 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178).

Durch das Erlassen des Bescheides vom 10. Oktober 2005 hat die Abgabenbehörde erster Instanz ihre Entscheidungspflicht hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 erfüllt und ist diese damit erloschen. Es war der gegenständliche Devolutionsantrag daher zurückzuweisen.

Linz, am 7. Dezember 2005