Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.12.2005, RV/0280-S/05

Pflichtveranlagung bei ungerechtfertigter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages durch den Arbeitgeber.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 30. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist verheiratet und bezog im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Arbeitgeber berücksichtigte bei der laufenden Lohnverrechnung den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Mit Erklärung vom 30. Mai 2005 beantragte der Berufungswerber die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002. Darin wurde weder der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt, noch Angaben zu den Einkünften der Ehegattin gemacht.

Das Finanzamt stellte bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung fest, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr zustehe. Es ergab sich eine Abgabennachforderung von € 329,88.

In der daraufhin eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 zog der Berufungswerber den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 zurück.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung könne nicht zurückgezogen werden, da ein Pflichtveranlagungstatbestand (ungerechtfertigte Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages) gegeben sei.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der Begründung, dass im Jahr 2002 weder der Alleinverdiener- noch der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2,3,5 oder 6 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen."

Liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Pflichtveranlagung nach Abs. 1 nicht vor, so kann nach § 41 Abs. 2 EStG ein Antrag auf eine Veranlagung gestellt werden.

Bei der laufenden Lohnverrechnung hat der Arbeitgeber des Berufungswerbers den Alleinverdienerabsetzbetrag in Abzug gebracht. Das FA hat jedoch festgestellt, dass die Einkünfte der Gattin des Berufungswerbers im Jahr 2002 den für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag von 2.200,00 € überschritten haben. Da somit die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Berufungswerber nicht zutrafen, ist der in § 41 Abs. 1 Z. 5 EStG normierte Tatbestand einer Pflichtveranlagung erfüllt.

Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt. Ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach Abs. 2 des § 41 EStG, kommt nur dann zur Anwendung, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Liegt allerdings keine Antragsveranlagung vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrags auf eine solche ausgeschlossen.

Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG Z. 5 gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Berufungswege durch Zurückziehung eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist.

Da das Finanzamt die Veranlagung entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt hat, war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Beilage: Lohnzettel-Berechnung für das Jahr 2002, aus dem ersichtlich ist, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde.

Salzburg, am 7. Dezember 2005