Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2005, RV/1481-W/05

Bei bloßer Möglichkeit der späteren Nutzung eines Berufshubschrauber­piloten­scheins sind die Kosten für die Erlangung der Fluglizenz nicht als Werbungskosten gemäß § 16 Abs1 Z 10 EStG 1988 anzuerkennen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 22. Juli 2005, mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 2002 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt wurde, entschieden:

Der angefochtene gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 wird insoweit abgeändert, als er gemäß § 200 Abs.2 BAO für endgültig erklärt wird.

Entscheidungsgründe

Der steuerlich vertretene Bw. ist als Journalist, TV-Moderator, Autor und Kandidat einer politischen Partei zur Nationalratswahl im Jahr 2002 tätig gewesen.

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 wurden dem Finanzamt zu offen gelegten Einkünften aus Gewerbebetrieb von € 21.669,95 und Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.776,84 eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu den "Einkünften aus selbständiger Tätigkeit (politische Tätigkeit) 2002" (mit Nettoerlösen in Höhe von € 13.000) und eine Gewinn- und Verlustrechnung (mit Aufwendungen in Höhe von € 51.346,79, von denen € 23.702,05 auf "Ausbildungsaufwand/Pilotenschein" entfielen) vorgelegt.

Auf das Schreiben des Finanzamts vom 14. Oktober 2003, mit dem der Bw. u. a. betreffend der Position "Ausbildungsaufwand/Pilotenschein" um die Aufgliederung dieses Postens nach Art und den Umfang, die Darstellung der beruflichen Veranlassung und die Nachreichung der Rechnungen ersucht worden war, folgte das Schreiben vom 12. Jänner 2004, in dem der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Position auf die politische Tätigkeit als Parteikandidat (und die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit) verwies und des weiteren vorbrachte, dass dem Bw. laut dessen Angaben und Rechtsanwaltschreiben Dr. Mary die Abgeltung der im Zusammenhang mit dieser Kampagne stehenden Aufwendungen (Pilot etc.) in Höhe von pauschal € 40.000 von der Partei zugesichert und daneben noch eine Aufwandsentschädigung für politische Tätigkeit in Höhe von € 50.000 vereinbart worden sei. Aufgrund der momentanen finanziellen Situation bei der Partei sei noch keine Einigung erfolgt, sodass der Rechtsvertreter mit der Angelegenheit befasst sei. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters seien die Aufwendungen als refundierbare Fremdleistungen (Aufwand € 23.702,05 gegenüber vereinbartes Pauschale € 40.000 inkl. Nebenkosten) zu beurteilen und würden eigentlich bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als Werbungskosten angesetzt gehören. Daher seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 45.372 und die negativen Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit € 18.925,21 anzusetzen.

In der Anlage zu dem Schreiben vom 12. Jänner 2004 wurden dem Finanzamt die an die Partei adressierte Rechnung des Bw. vom 30. November 2002 über den Bruttobetrag von € 108.000 samt dem vom rechtsfreundlichen Vertreter verfassten Schreiben vom 18. November 2003, das die Aufforderung an die Partei, den letzt genannten Betrag zuzüglich der Kosten für das Einschreiten des Rechtsanwalts in Höhe von € 840 auf das Konto des Verfassers des Schreibens zu überweisen, beinhaltet hatte, übermittelt.

Mit dem Einkommensteuerbescheid 2002 vom 19. Jänner 2004 anerkannte das Finanzamt an Einkünften solche aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 4.776,84, aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 47.319,36, aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 589 und führte als Begründung für die Versagung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der in Rede stehenden Position - nach vorherigen rechtlichen Ausführungen zum Aufteilungsverbot des § 20 EStG 1988 - ins Treffen, dass Kosten für den Erwerb der Fähigkeit und Berechtigung zur Lenkung eines Luftfahrzeuges im allgemeinen nicht nur aus beruflichen Erwägungen, sondern vielfach auch aus privatem Interesse, also durchaus nicht im Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf bzw. der Absicht, die Tätigkeit eines Piloten beruflich ausüben zu wollen, auf sich genommen werden (wenngleich diese Möglichkeit aufgrund der Kostspieligkeit der Ausbildung auch nicht für eine Mehrheit der Steuerpflichtigen durchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Frage kommen werde).

In Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten werde generell davon auszugehen sein, dass in jenen Fällen, in denen diese Kosten von Dritten ersetzt werden, die Ausbildung im beruflichen oder betrieblichen Interesse liege; es dürfe hierbei jedoch nicht übersehen werden, dass die Ausbildung nicht nur im beruflichen oder betrieblichen Interesse gelegen sein könne, sondern auch durchaus die privaten Interessen des Auszubildenden berühren könne. Es sei daher in diesen Fällen im Hinblick auf das Aufteilungsverbot des § 20 EStG zu prüfen, ob eine eindeutige Abgrenzung zwischen betrieblicher und privater Sphäre getroffen werden könne; sei dies nicht möglich, seien die gesamten Aufwendungen nicht abzugsfähig.

Der bloße Umstand eines durch Dritte geleisteten Kostenersatzes, der im Regelfall als Indiz für die berufliche oder betriebliche Veranlassung zu betrachten sei, führe in diesen Fällen nicht sozusagen "automatisch" zur Abzugsfähigkeit der betreffenden Aufwendungen. Im Wesentlichen werde die Frage, ob die Ausbildung (auch) die privaten Interessen des Steuerpflichtigen berühre, daran zu messen sein, ob die betreffende Ausbildung unbedingt erforderlich sei, um (typische) berufliche oder betriebliche Tätigkeiten überhaupt verrichten zu können. Bezugnehmend auf den gegenständlichen Fall sei daher festzustellen, dass in typisierender Betrachtungsweise das Lenken eines Luftfahrzeuges eindeutig nicht vom typischen Berufsfeld eines Politikers umfasst sei; selbst wenn die Möglichkeit bestanden habe, diese Fähigkeit im Rahmen einer politischen Kampagne (etwa als "Wahlkampfgag") zu nutzen und seitens des Auftraggebers, nämlich der Partei, zugesagt worden sei, diesen Aufwand in angemessener Höhe abzugelten, sei der Umstand einer privaten (Mit-)Veranlassung, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Fähigkeit, einen Hubschrauber bedienen zu können, eindeutig, wie oben ausgeführt, nicht zwingend für die Ausübung des Politikerberufs notwendig sei, weiters unter Beachtung des Umstands, dass diese Ausbildung auch vielfach von "Privaten" genossen werde (siehe obige Ausführung), derart gegeben, dass die gesamten Aufwendungen unter das Aufteilungsverbot des § 20 EStG zu subsumieren seien. Die gesamten Ausbildungskosten hätten daher (trotz der vom Finanzamt nicht bezweifelten betrieblichen Mitveranlassung im Zusammenhang mit der politischen Kampagne für die Partei) steuerlich zur Gänze nicht anerkannt werden können.

Nachdem der Bw. seinen Steuerberater gewechselt hatte, beantragte die nunmehrige steuerliche Vertreterin - mit Schreiben vom 16. November 2004 - die Aufhebung u. a. des Einkommensteuerbescheides 2002 gemäß § 299 BAO und führte zur Position "Pilotenschein" nach Zitierung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ins Treffen, dass der Bw. diverse Angebote gehabt habe, als "fliegender Moderator" tätig zu werden. Aus dieser Tätigkeit seien bereits 2002 Einnahmen lukriert worden, die in der Einkommensteuererklärung 2002 irrtümlich als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (politische Tätigkeit) angegeben worden seien. Sämtliche auf der Beilage betreffend selbständige Arbeit angegebenen Positionen seien Einnahmen und Ausgaben aus der Flugtätigkeit. Da der Bw. im Jahr 2003 arbeitslos gewesen sei und keinen Vertrag mit einer TV-Anstalt gehabt hatte, seien im Jahr 2003 keine Einkünfte aus der Fliegerei erzielt worden. Wohl gebe es aber 2004 und in den Folgejahren wieder Einkünfte als "fliegender Moderator".

Aufgrund des den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2002 abweisenden Bescheides vom 6. Dezember 2004 erhob die steuerliche Vertreterin die Berufung vom 7. Februar 2005 und führte als Begründung zu den Aufwendungen zur Erlangung des Pilotenscheines nach Zitierung des § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 im Wesentlichen ins Treffen: "Auch unter der Annahme, dass das Berufsbild des "Fliegenden Reporters" nichts mit jenem eines Moderators gemein habe, so gestatte § 4 Abs. 4 Z 7 auch die Absetzung von umfassenden Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen.

Aus der Steuererklärung 2002 sei ersichtlich, dass der Bw. bereits in diesem neuen Berufsfeld als "Fliegender Reporter" tätig gewesen sei und auch Einkünfte lukriert habe. 2003 habe es keine Einnahmen aus der Fliegerei gegeben. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als "fliegender Reporter" für das vergangene Jahr seien bereits übermittelt worden. Nach Auskunft der Bw. werde es für das laufende Jahr ausschließlich Einnahmen aus der Tätigkeit als "Fliegender Reporter" geben, da das Auftragsverhältnis mit dem Sender "XYZ" aufgekündigt worden sei und der Bw. an der Verwirklichung des Sendeformats arbeite und derzeit mit dem Dreh des Pilotfilms beschäftigt sei. Der Start der Sendereihe sei für das 3. bzw. 4. Quartal geplant gewesen. Das Konzept betreffend das "Wellness"-Magazin (DVD) sei dem Finanzamt übersandt worden.

Als Begründung für die Nichtanwendung von § 20 Abs. 2 lit. a und b führte die steuerliche Vertreterin nach Zitat des lit. a ins Treffen, dass es sich bei der Ausbildung zum Hubschrauberpilot nicht um Ausgaben handle, wie sie für die Lebensführung üblich seien. Denn selbst unter Berücksichtigung der Einkunftssituation 2002 sei die Fliegerei aus reinen "Hobbygründen" und zum "Privatvergnügen" für den Bw. nicht finanzierbar, ohne dass konkrete bezahlte Aufträge vorliegen. Auch sei die Ausbildung nie dazu verwendet worden, um bestehende bzw. potentielle Geschäftspartner zu fliegen, um an Aufträge zu kommen.

Nach Zitierung der lit. b führte die steuerliche Vertreterin als Begründung für die Nichtanwendbarkeit dieser litera ins Treffen, dass die Ausgaben für die Ausbildung zum Hubschrauberpiloten weder unangemessen hoch gewesen seien, noch die Ausgaben unter die Aufzählung, die erschöpfend sei, fallen würden, verwies auf den Kommentar Doralts zum Einkommensteuergesetz, Band I², § 20 Tz. 17; cit. AÖF 1991/55; Pkt. 1 Abs. 1, und brachte vor, dass, obwohl die Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten nicht anerkannt worden seien, die Einkünfte, die aus der Fliegerei stammen, sehr wohl der Besteuerung unterworfen worden seien. Bei dieser Vorgehensweise würden unterschiedliche Maßstäbe für ein und denselben Tatbestand angelegt, was nicht im Sinne der österreichischen Steuergesetzgebung sein könne.

Abschließend erlaubte sich die steuerliche Vertreterin u. a. auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Bezug auf die Tätigkeit als "Fliegender Reporter" hinzuweisen.

In Entsprechung des Ersuchens des Finanzamts vom 15. Juni 2005, bezüglich der Rechnung vom 15. November 2002 die Fragen "Welche Tätigkeit umfassen Durchführung und Abwicklung und was wurde bei der WWF-Helikopter Tour veranstaltet?"; "Sind Sie selber geflogen (lt. Rechnung incl. Pilot) ? Gibt es Nachweise dafür - z.B. Angaben beim Landeplatz, wer hat sich eventuell den Hubschrauber gemietet, müssen Aufzeichnungen geführt werden, wer geflogen ist?", "Wurde schon mit der Berufspilotenausbildung begonnen, wenn ja wann ?" zu beantworten, legte die steuerliche Vertreterin dem beim Finanzamt am 7. Juli 2005 eingelangten Begleitschreiben vom 5. Juli 2005 eine Stellungnahme des Bw. betreffend der Hubschraubertour samt der Berufspilotenausbildung, Kopien des Flugbuches sowie Aufnahmen, die den Bw. bei dieser Tour zeigen, bei.

Mit der Stellungnahme brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass in fünf Tagen möglichst viele Orte in ganz Österreich zu besuchen gewesen seien, weshalb "wir uns" für die Möglichkeit der auffälligen Version mit Helikopter entschieden hätten. Die Tätigkeit bei der Tour umfasse die Durchführung und Abwicklung, also die Pilotierung und Abwicklung der Tour laut Rechnung. Da der Bw. als Pilot bessere Konditionen beim Flugbetreiber bekomme, hätte der Bw. die Maschine über sich gechartert, wie anhand der Eingang-Ausgangsrechnung zu sehen sei.

Der Bw. sei mit einem zweiten Piloten selbst geflogen. Eine solche Tour sei mit einem Piloten nicht zu bewältigen, außerdem müsse bei Außenlandungen beispielsweise auf Sportplätzen,... in diesem Fall ein weiterer Berufspilot an Bord sein, um rechtlich korrekt vorzugehen.

Alle Flugbewegungen seien im persönlichen Flugbuch, wie auch im Bordbuch genau dokumentiert.

Abschließend brachte der Bw. in seiner Stellungnahme vor, dass die Berufspilotenausbildung bei ihm praktisch abgeschlossen sei. Er "müsste und könnte" jederzeit zur Prüfung antreten, jedoch sei ihm das leider durch die Vorgangsweise des Finanzamts derzeit zu riskant, da die Ausstellung des Berufspilotenscheins auch mit erheblichen Mehrkosten, was die Erhaltung der Lizenz betreffe, verbunden sei; die wirtschaftliche Situation des Bw. mache das, nicht zuletzt durch das Verhalten der Finanzbehörde praktisch derzeit nicht möglich.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2005 hob das Finanzamt den angefochtenen Bescheid auf und setzte die Einkommensteuer 2002 mit dem mit 22. Juli 2005 datierten Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Dies nach Zitierung des § 16 Abs. 10 EStG 1988 mit der Begründung, dass die Fliegerei ein neues Berufsfeld darstelle, weshalb die Ausbildung zum Hubschrauberpiloten abzugsfähig sei. Den Ausgaben aus einem neuen Berufsfeld müssten jedoch auch entsprechende Einnahmen gegenüberstehen, damit es sich um eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle handle. Da diesen hohen Ausbildungskosten (2002: € 23.702, 2003: € 5.654) nur sehr geringe Einnahmen gegenüberstünden (2002 und 2003: keine; 2004: € 1.900; 2005: € bis dato € 700) und momentan auch keine weiteren Einnahmen in so einer Höhe absehbar seien, dass ein Gesamtüberschuss erzielbar wäre, werde diese Tätigkeit vom Finanzamt vorläufig als Liebhaberei eingestuft. Da es sich bei der Fliegerei um eine Tätigkeit handle, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sei, handle es sich um eine Tätigkeit gem. § 1 Abs. 2 LVO. Da der Bw. bei der Nationalratswahl Kandidat gewesen sei und durch die Helikoptertour bei sämtlichen Stationen anwesend gewesen sei, würden die Einkünfte von S 13.000 betreffend die Helikoptertour Einkünfte aus der politischen Tätigkeit darstellen. In diesem Fall trete die politische Tätigkeit eindeutig in den Vordergrund, so dass es sich um Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit handle. Da es noch ungewiss sei, ob es sich bei den Einkünften aus der Fliegerei um eine steuerlich unbeachtliche Einkunftsquelle handle, sei die Einkommensteuer vorläufig festgesetzt worden.

Gegen diesen Bescheid brachte die steuerliche Vertreterin in ihrer Berufung vor, dass Einkünfte aus der Tätigkeit als politischer Funktionär als Sonstige Einkünfte gem. § 29 Z 4 zu veranlagen seien. Der Einnahmenüberschuss sei der Fliegerei zuzuordnen und der Liebhabereivermutung zu unterstellen, weshalb eine Besteuerung nicht vorzunehmen sei. Der Begründung des angefochtenen Bescheides hielt die steuerliche Vertreterin entgegen, dass die gegenständliche Honorarnote die Weiterverrechnung eines Helikopters sowie das in Rechnung gestellte Pilotenhonorar beinhalte. Für den Fall, der Bw. hätte sich nicht bereit erklärt, die Charterung des Helikopters zu organisieren sowie die Tour selbst zu fliegen, hätte es die vorliegende Honorarnote nicht gegeben, da dem Bw. eine Entschädigung für die Tour nicht gewährt worden sei. Da die Partei "Hubschrauber sowie Pilot selbst stellen hätte müssen und die Zahlung dieser Auslagen an Dritte erfolgt wäre", beziehe die Honorarnote sich ausschließlich auf die Miete des Hubschraubers sowie auf das Pilotenhonorar des Bw.. Zwischen dem WWF und dem Bw. habe es nie eine Abmachung darüber, was der Bw. für seine Tätigkeit als Spitzenfunktionär ein Entgelt zu erhalten hätte, gegeben. Vielmehr habe es eine Übereinkunft gegeben, dass der Bw., nachdem er zum Zeitpunkt der Kandidatur einen hoch dotierten Werbeauftrag kündigen habe müssen, für diesen Werbevertrag eine Entschädigung für das entgehende Werbehonorar zu bekommen hätte. Solcherart Entschädigungszahlungen seien nie geleistet worden, wie auch der Bw. sonst keine Bezüge welcher Art immer vom WWF erhalten habe.

In der Beilage zu der Berufung wurde dem Finanzamt ein Schreiben des Bw. mit folgendem Text übermittelt:

"im September 2002 nahm ich das spontane angebot des WWF an, bei der nationalratswahl ende November 2002 anzutreten. ich musste mich spontan von einen tag auf den anderen entscheiden.

da ich zu der zeit einen hochdotierten ... verbevertrag hatte, und ich sofort aus diesem aussteigen musste, wurde eine art ausfallshaftung für eine mögliche wahlniederlage ausgemacht. d.h. ich habe meine kandidatur ehrenamtlich, ohne honorar und spesenersatz mit vollem risiko auf meine kappe genommen, mit der möglichkeit auf einen interessanten job im nationalrat nach der wahl.

"ausfallgehaftet" war eben das ... honorar für ein weiteres jahr, bei einer möglichen wahlniederlage. leider wurde ich mit dieser abmachung, ohne mein erahnen, von anfang an belogen und betrogen - d.h. die abmachung war nie, wie mir im stressreichen wahlkampf mehrfachst von alexander Z beteuert wurde, anwaltlich hinterlegt worden. mein fehler war, der bundesgeschäftsführung blind vertraut zu haben.

eine klage meinerseits steht bis zum heutigen tag aus, da ich keinen schriftlichen beweis für die abmachungen vorlegen kann, und die WWF beteiligten eine solche vehement leugnen. die 50/50 chance vor gericht ist nach anraten von 2 anwälten bei meiner derzeitigen finanziellen situation zu riskant, da ich die klage einbringen müßte und bei dem hohen streitwert die gerichtskosten mich finanziell völlig umbringen würden. außerdem wäre mit einer neuerlichen medialen schutzkampagne zu rechnen, die auch nicht gerade zu meinem überleben beitragen würde.

ich haben also für die politische tätigkeit weder jemals ein honorar, abfindung oder irgendwelche spesen ersetzt bekommen !!!

der einsatz des helicopters ist aus rein verrechnungstechnischen gründen über mich gelaufen, da das handling einfacher war, und ich ja direkten zugang zu charter möglichkeiten hatte.

außerdem war, und das ist der springende punkt, da ich selbst gefolgen bin, der charter um den einsatz des piloten billiger!

die differenz zwischen WWF rechnung und charter rechnung sind also mein, wenn man so will honorar als pilot!

die begründungen des finanzamts gehen daher möglicher wesie von, bei anderen parteien üblichen grundlagen aus.

mich hab mein engagement meine berufliche und finanzielle grundlage nachhaltig gekostet, und ich versuche mich seit der zeit wieder zu erfangen.

wenn mir das die nächsten 6 monate nicht gelingen sollte, werde ich möglicher weise den privat konkurs anmelden müssen.

da ich auch durch das verhalten und die entscheidungen des finanzamtes meine aquisitionsbemühungen drastisch beenden musste, ist in nächster zeit mit beruflichen helicopter aktionen aller art nicht zu rechnen."

Anlässlich des mündlichen Erörterungstermins vom 22. November 2005 teilte der Bw. dem UFS mit, bis 2001 als Moderator für "Blabla" tätig gewesen zu sein, ohne für die TV-Sendung Beiträge unter Einsatz eines Hubschraubers gestaltet zu haben. Schon damals habe er sich ein zweites berufliches Standbein aufbauen wollen, die Fliegerei als Hobby hätte er sich nicht leisten können. Hubschrauberklubs gebe es nicht, er kaufe entweder einen Hubschrauber, oder verwende ihn beruflich. Ein Hubschrauber koste ca. € 1 Million Euro, die der Bw. nicht habe (vgl. Einkommensteuererklärung). An Vermögen habe er nur ein Auto, Wohnungseinrichtung, Ersparnisse im normalen Rahmen - ca. € 20.000 bis € 30.000. Ein Hubschrauber sei nur mit Lehrer privat mietbar: Da er privat keinen Hubschrauber bekomme, habe er ein Flugunternehmen gründen wollen. Die Idee zur Gründung des Flugunternehmens sei der Grund für den Beginn der Flugausbildung gewesen.

Im Streitjahr 2002 habe der Bw. noch den Werbevertrag mit Allib gehabt, der infolge seines politischen Engagements noch im selben Jahr einvernehmlich aufgelöst worden sei. Dass der Vertrag gekündigt werde, wenn der Bw. als Spitzenkandidat für das WWF antrete, sei klar gewesen. Die Fliegerei sei durch die Honorarnoten aus dem Vertrag mit Allib finanziert worden, um sich das 2. Standbein zu schaffen. Damals sei der Werbevertrag im 2. von 3 Laufjahren gewesen, sodass "die Kosten für die Ausbildung gedeckt gewesen wären, hätte der Bw. nicht das Angebot vom WWF angenommen. Im Falle des Einzugs ins Parlament hätte der Bw. bei einer Legislaturperiode von maximal vier Jahren die Anlaufverluste des Flugunternehmens gedeckt gehabt.

In Planung sei gewesen, ähnlich wie Rega ein Eventunternehmen - rund um Großveranstaltungen (Beachvolleyball, Hahnenkamm, etc.) - aufzuziehen. Rega und der Bw. hätten zur selben Zeit die gleiche Idee gehabt, ohne es zu wissen. Die Organisation des Betriebes sei noch nicht konkret geplant gewesen, weil zuerst die Gegebenheiten (Lizenzen, Ausbildung) geschaffen werden hätten müssen. "Ein Bedarf wäre vorhanden gewesen", weil der Bw. die Agenturen gekannt hätte und schon vorab abgeklärt hätte, dass ein Interesse bestanden habe. Schriftliche Vereinbarungen betreffend den Betrieb des Flugunternehmens seien nicht getroffen worden.

Unter Bezugnahme auf die dem UFS vorgelegte Darstellung von Steuernachzahlungen und GSVG-Kosten, die als OZ 1 und 2 zum UFS-Akt genommen wurden, brachte die steuerliche Vertreterin vor, dass diese finanziellen Belastungen in Verbindung mit dem Ausfall der durch das Politengagement erhofften Einnahmen die Ablegung des Berufspilotenscheins zu riskant gemacht hätten. Durch die Steuernachzahlungen bedingt habe dem Bw. der Geldpolster für die Finanzierung der Lebenshaltungskosten gefehlt, weil er kein fixes Engagement gehabt hätte, ihm das erste berufliche Standbein gefehlt hätte.

Die steuerliche Vertreterin brachte bezüglich des Steuerberaterwechsels vor, ihrer Ansicht nach sei die Fliegerei ein eigener Betrieb, hier liege ein Beratungsfehler vor, erklärte zu den Einnahmen aus der Fliegerei, dass im Jahr 2005 Einnahmen aus der Fliegerei erzielt worden wären, ca. € 3.000 (Rundflugveranstaltung), und sagte zu der als OZ 3 zum Akt genommenen Darstellung über die Einnahmen/Ausgaben Entwicklung, dass das sich so entwickelt habe, weil keine Werbemaßnahmen gesetzt werden hätten können (Liquiditätsproblem), weil der Bw. die Ausbildung zum Berufspiloten nicht fertig machen hätte haben können, wodurch das Flugunternehmen auch nicht gegründet werden habe können. Das Unternehmen gebe es immer noch nicht, weil ein fixes Engagement fehle und das Geld für den Berufspilotenschein und die Erhaltung desselben sowie die Lebenshaltungskosten nicht da sei.

"Da die Kosten für den Betrieb Dritte getragen hätten, der Mandant lediglich Kunden gebracht hätte, hätte der Mandant kein finanzielles Risiko gehabt. Die Kosten hätten sich lediglich aus den Charterkosten und den Kosten für die Erhaltung des Pilotenscheins (Flugstunden + Prüfung) zusammengesetzt."

Betreffend der WWF -Rechnung bestritt die steuerliche Vertreterin des Bestands eines Zusammenhanges zwischen der Rechnung und der politischen Tätigkeit und gab zu Protokoll, dass ihr Mandant den Hubschrauber für das WWF gechartert habe, weil er günstigere Konditionen bekommen hatte als das WWF bekommen hätte. € 13.000, welche erklärt worden seien, seien bezahlt worden. "Auf dieser Basis wäre das Unternehmen aufgezogen worden".

Was die Einnahmen aus dem Jahr 2004 betreffe, hätten diese von Arbeiten für XYZ gestammt, mit dem der Bw. einen freien Dienstvertrag gehabt habe.

Unter Verweis auf die dem Finanzamt als Beweismittel vorgelegte DVD brachte die steuerliche Vertreterin vor: Obwohl das Unternehmen nicht gegründet worden sei, sei der Bw. bestrebt, trotzdem Einkünfte zu erzielen.

Im Anschluss daran gab der Bw. zu Protokoll, seit Juni 2002 eine private Fluglizenz zu haben, die ihm das Zustandekommen des DVD-Films ermöglicht habe. Er habe sich einen Hubschrauber zu günstigeren Konditionen bei der LAI Ua gechartert.

Abschließend erklärte die steuerliche Vertreterin, sämtliche Beweismittel zum Berufungsbegehren vorgelegt zu haben, und beantragte für das Streitjahr, die Festsetzung von Einkünften laut angefochtenen Bescheid minus die Ausbildungskosten für den Flugschein € 23.702,05 und die darauf entfallende Umsatzsteuer (=Vorsteuer), gab zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der ersten Einkommensteuererklärung zu Protokoll "Es handelt sich nicht um Einkünfte aus politischer Tätigkeit, sondern aus Einkünfte aus Fliegerei. Damit liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Mein Anliegen ist, dass die Einkünfte, welche bisher aus politischer Tätigkeit erklärt worden sind, dasselbe Schicksal zu teilen haben wie die Ausbildungskosten. Ist das eine Liebhaberei, muss das andere auch Liebhaberei sein" und verwies im Übrigen darauf, dass Einkünfte aus politischer Tätigkeit sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG darstellen würden, hin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Z 4 leg. cit. sind Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen, sonstige Einkünfte im Sinne der Einkunftsart des § 2 Abs. 1 Ziffer 7 leg. cit.. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten "die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen", welche bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Gemäß der Ziffer 10 der letztzitierten Norm sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig.

Gemäß § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Gemäß § 4 Abs. 4 Ziffer 7 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß Ziffer 7 der letztzitierten Norm sind Betriebsausgaben jedenfalls Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 leg. cit. in der für das Streitjahr geltenden Fassung dürfen bei den einzelnen Einkünften a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, b) Betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind, nicht abgezogen werden. Dies gilt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, Personenluftfahrzeugen, Sport- und Luxusbooten, Jagden, geknüpften Teppichen, Tapisserien und Antiquitäten nicht abgezogen werden.

Gemäß § 1 Abs.1 LVO in der für das Streitjahr gültigen Fassung liegen Einkünfte bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und nicht unter Abs. 2 fällt.

Gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern entstehen, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen (beispielsweise Wirtschaftsgüter, die der Sport- und Freizeitausübung dienen, Luxuswirtschaftsgüter) und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen. Gemäß Z 2 der letztzitierten Norm gilt das gleiche für Verluste aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind.

Gemäß den beiden zwei letzten Sätzen des § 1 Abs. 2 LVO kann die Annahme von Liebhaberei in diesen Fällen nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 ausgeschlossen sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.

Gemäß § 2 Abs. 4 LVO liegt bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird.

Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist.

Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO zu ersetzen, wenn die Ungewissheit beseitigt ist. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.

Gemäß § 289 Abs. 2 zweiter Satz BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster lnstanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Nach Doralt, EStG-Kommentar7, § 4 Rz 235 samt der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können zwar Aufwendungen vor Beginn der betrieblichen (werbenden) Tätigkeit Betriebsausgaben sein, wenn die Eröffnung eines Gewinnbetriebes tatsächlich beabsichtigt ist (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. November 1951, 2717/49) bzw. wenn es zu keiner Betriebseröffnung kommt (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. November 1979, 2846/78), jedoch reicht die bloße Möglichkeit der späteren Verwendung eines Wirtschaftsgutes auch für Betriebszwecke nicht aus (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 1972, 69/72). Aufwendungen zur Erzielung künftiger Betriebseinnahmen sind nur dann Betriebsausgaben, wenn ein ausreichender Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen (und somit eine Einkunftsquelle) besteht (vgl. Doralt, EStG-Kommentar4, § 4 Rz 235 samt den beiden dort zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. April 1983, 82/14/0150, und 27. Juni 2000, 95/14/0134).

Außer Streit steht, dass der Bw. seine Tätigkeit als HIV-Moderator im Jahr 2001 beendet, einen Ausbildungsvertrag mit einer Flugschule zur Erlangung des Privat- und Berufshubschrauberpilotenschein am 21. Dezember 2001 abgeschlossen, das spontane Angebot des WWF, bei der Nationalratswahl Ende November 2002 anzutreten, im September 2002 angenommen, und an Einnahmen "aus der Fliegerei" innerhalb der Jahre 2002, 2003 und 2004 lediglich € 13.000 im Jahr 2002 und € 2.600 im Jahr 2004 zu verzeichnen gehabt hat. Weder aus dem Ausbildungsvertrag vom 21. Dezember 2001, noch aus der Kandidatur für das WWF waren konkrete Anhaltspunkte dafür, welche konkreten Einnahmen der Bw. aufgrund der Kosten für die Ablegung der Hubschrauberpilotenscheine aus einem noch zu gründenden Unternehmen hätte erzielen können oder wie die Beziehungen zu diesen Fluglizenzen dem Bw. als Abgeordneten zum Nationalrat hätten dienen können, ersichtlich. Die bloße Möglichkeit einer späteren Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat rechtfertigt keinen Abzug der im Jahr 2002 angefallenen Kosten zur Erlangung der in Rede stehenden Fluglizenzen als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 bzw. Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 leg.cit..

Für die völlige Offenheit der abgabenrechtlichen Beziehung der in Rede stehenden Kosten im Jahr 2002 sprach die Tatsache, dass im erstinstanzlichen Abgabenverfahren einerseits von einer Tätigkeit als "Kandidat des WWF" (vgl. Schreiben des früheren steuerlichen Vertreters vom 12. Jänner 2004 (!)), andererseits als "fliegender Reporter" (vgl. Schreiben der aktuellen steuerlichen Vertreterin vom 16. November 2004), und schon gar nicht von einem Unternehmen, wie vom Bw. anlässlich des mündlichen Erörterungstermins dargestellt, die Rede war.

Aufgrund der Angaben des Bw. zur neuen Einkunftsquelle anlässlich des mündlichen Erörterungstermins "In Planung war, ähnlich wie Rega ein Eventunternehmen - rund um Großveranstaltungen (Beachvolleyball, Hahnenkamm, etc.) - aufzuziehen. ... Die Organisation des Betriebes war noch nicht konkret geplant, weil zuerst die Gegebenheiten (Lizenzen, Ausbildung) geschaffen werden mussten. ... Schriftliche Vereinbarungen wurden betreffend des Betriebs des Flugunternehmens nicht getroffen." war für den UFS nachvollziehbar, warum beim Finanzamt - anstelle eines Fragebogens, welcher ein jeder Abgabepflichtige "anlässlich der Eröffnung - Erweiterung eines Gewerbebetriebes oder einer anderen abgabenrechtlich relevanten Tätigkeit auszufüllen hat - die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 mit der Beschreibung der Art des Unternehmens als "Journalist, Moderator, Autor" und jenes Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 12. Jänner 2004 mit dem Text zu den in Rede stehenden Kosten "Hinsichtlich der Position Ausbildungsaufwand/Pilotenschein sei auf die politische Tätigkeit als Kandidat ... verwiesen (siehe Einnahmen aus selbst. Tätigkeit). ... Die Aufwendungen sind u. E. als refundierbare Fremdleistungen zu beurteilen (Aufwand € 23.702,05 gegenüber vereinbartes Pauschale € 40.000 inkl. Nebenkosten und gehören eigentlich bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Werbungskosten angesetzt." eingelangt waren; schon allein die Angabe des Bw. anlässlich des mündlichen Erörterungstermins, die Organisation des Betriebes sei nicht konkret geplant gewesen, widersprach dem Bestand eines ausreichenden Zusammenhanges der strittigen Kosten mit künftigen Betriebseinnahmen aus einem weiteren "beruflichen Standbein".

Was die dem UFS vorgelegenen Beweismittel betrifft, war von der Ablichtung des Bw. vor einem Helikopter mit der Aufschrift "WWF. Q at" in Verbindung mit dem Schreiben des Bw. vom 30. November 2002, mit dem der Partei € 40.000 für die "Vorbereitung und Durchführung (Pilotierung) der Hubschrauberaktionen im Wahlkampf um die Nationalratswahl 2002" plus 20% USt. in Rechnung gestellt worden waren, auf eine Neigung des Bw. zum Pilotieren von Flugzeugen zu schließen, deren Förderung der Wahlkampfeinsatz im Jahr 2002 zweck-dienlich war.

Daran vermochte die dem UFS vorliegende Kurzzusammenfassung zu einem Konzept für ein TV-Print Magazin vom Bw. und R G, zu dem die steuerliche Vertreterin dem Finanzamt eine DVD übermittelt hatte, nichts zu ändern, auch wenn das TV-Format nach der Vorstellung des Themas der Woche zu Beginn der Sendung durch den Bw. (Coach), der Zuspielung von einzelnen Beiträgen und einem Studiogespräch mit einem Experten folgenden Tip vorsieht:

"Der Wellnesstip: Die Präsentation einer Region. Der Bw. fliegt mit dem Hubschrauber die Destination an. Das gibt beeindruckende Bilder, welche dann auch der Region bzw. den vorgestellten Unternehmen gegen einen Produktionskostenzuschuss zur Verfügung gestellt werden. In weiterer Folge werden die unterschiedlichsten regionalen Wellnessangebote wie Thermen, Sportangebote, Wellnesshotels, kulinarische Spezialitäten etc. präsentiert. Dafür sind ca. 10 Minuten vorgesehen":

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass die "Inhaltlichen Ausführungen für das neue TV-Print Magazin" vom November 2004 den Titel nur sehr vage umschreiben ("Wellness" als Titel ist bereits belegt und daher nur ein Arbeitstitel. Die endgültige Namensfindung für das Magazin wird auf den Vorgaben der ersten Medienpartner basieren. Weiterer Arbeitstitel: Der Coach.").

Trotz der Feststellung, dass die MU Unternehmensberatung GmbH (die Gesamtkoordination und Internet) sowie der Bw. und R G (Redaktion, Moderation und Produktion des TV-Formats) den Kern bilden, wird die Umsetzung des Konzeptes unter dem Punkt "Die Umsetzung" nur sehr allgemein umrissen:

  • Die Partner: Ein TV-Sender und regionale Tageszeitungen.
  • Gebietsschutz: Jeder der Medienberater ist in seinem Verbreitungsgebiet grundsätzlich der alleinige Herausgeber des Magazins. Ob TV oder Print. Mögliche Überschneidungen werden entweder einvernehmlich gelöst oder als Ausschließungsgrund für den neuen Partner gewertet.
  • TV-Redaktion: Die TV-Redaktion ist schlank und beschränkt sich vornehmlich auf die einzelnen wiederkehrenden Beratungsrubriken von Experten. Die regionalen Schwerpunkte werden gemeinsam mit dem Vertrieb und der Redaktion der regionalen Partner erarbeitet. ...
  • TV-Produktion: ... In Kooperation mit der ausstrahlenden TV-Station können in weiterer Folge auch individuelle Werbepromotions produziert werden - Denn produziert wird, was verkauft ist.
  • Der Projektstart: Aufgrund der schlanken und gegenseitig unterstützenden Projektstrukturen ist bereits mit wenigen Partnern ein Projektstart möglich.
  • Die konkrete Umsetzung: Wesentliche, noch fehlende Details zur Umsetzung werden mit allen beteiligten Partnern gemeinsam erarbeitet. Die Ideenskizze dient vor allem der grundsätzlichen Abklärung des Interesses von potentiellen Medienpartnern. Detailkonzepte für TV-Format, Beilage und Internetportal sowie für das "interne" Provisionssystem zur Vermarktung werden nach grundsätzlicher Einigung über die Realisierung des Projektes erstellt.

Die Darstellung der Idee, der Zielgruppe der Seher/Leser und Seherinnen/Leserinnen, der Zielgruppe der Werbekunden, des Inhalts und des Nutzens bieten auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bw. zu seiner Beziehung zur Mitgliedschaft im Flugklub keinen hinreichenden Aufschluss darüber, welche Einnahmen der Bw. durch die Ablegung der Prüfung zur Erlangung des Berufshubschrauberpilotenscheins noch hätte erzielen können.

Vom Bw. konnte in keiner Phase des Berufungsverfahren dargetan werden, inwieweit die von der Position "Ausbildungsaufwand/Pilotenschein" im Jahr 2002 erfassten Kosten zu künftigen (Betriebs)Einnahmen und damit zu einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben/ Werbungskosten innerhalb eines angemessenen Beobachtungszeitraums führen hätten können, wenn der Bw. den an seinen einzigen Kunden im Jahr 2004 - die KO GmbH - adressierten Rechnungen vom 22. Juli 2004, 28. Oktober 2004, 29. November 2004 und 19. Dezember 2004 zufolge Einnahmen unter Einsatz eines Luftfahrzeuges im Jahr 2004 zu erzielen vermochte, ohne im Besitz der in Rede stehenden beiden Flugscheine zu sein. Dass die Honorarnote für das WWF sich ausschließlich auf die Miete des Hubschraubers sowie auf das Pilotenhonorar vom Bw. bezieht, war der mit 10. August 2005 datierten Berufung gegen den angefochtenen Bescheid zu entnehmen.

Die bloße Behauptung, dass sich aus der Ablegung eines Berufshubschrauberpilotenscheins berufliche Einnahmen ergeben, ist keine hinreichende Glaubhaftmachung. Begründet der Anfall der in Rede stehenden Kosten für sich allein noch keine Einkunftsquelle, so waren die dem Bw. in Zusammenhang mit dessen Kandidatur für das WWF zugeflossenen Erlöse von € 13.000 mangels Zuordbarkeit zu einer anderen Einkunftsquelle als sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu werten. Dass die dem Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung 2002 in Höhe von € 4.776,84 angezeigten "Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (politische Tätigkeit) 2002" abweichend vom angefochtenen Bescheid nunmehr als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 4 EStG 1988 in der Einkommensteuerberechnung in Ansatz gebracht wurden, sei bemerkt.

Auch das übrige Vorbringen des Bw. und dessen steuerlichen Vertreter in den Abgabenverfahren vor der ersten und der zweiten Instanz und die übrigen Unterlagen, die die steuerliche Vertreterin ihrem an das Finanzamt adressierten Schreiben vom 15. Jänner 2005 beigelegt hatte, enthielten keine Informationen darüber, in welchem Ausmaß der Erwerb des Berufshubschrauberpilotenscheins für den Bw. von Bedeutung gewesen und welche Rolle dem Berufshubschrauberpilotenschein in diesem Zusammenhang zugekommen wäre, wenn die dem Finanzamt von der steuerlichen Vertreterin als Beweismittel vorgelegte DVD den Bw. als Lenker eines Flugzeuges darstellt.

Solcherart verleiht die entfernte Möglichkeit, mit dem Besitz sowohl eines Privathubschrauberpilotenscheins, als auch eines Berufshubschrauberpilotenscheins künftig als "fliegender Reporter" in Geschäftsbeziehungen treten zu können, dem Ausbildungsaufwand für den Pilotenschein im Streitjahr 2002 noch nicht die Eigenschaft als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.

Für die Abänderung des angefochtenen Bescheides durch Erklärung des gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheides 2002 für gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig war entscheidend, dass schon allein aufgrund der vom Bw. innerhalb des Zeitraums von 2002 bis 2004 erbrachten Leistungen der Bestand eines Zusammenhanges der im Jahr 2002 angefallenen, strittigen Kosten mit künftigen Einnahmen aus einer Einkunftsquelle, für deren Bestand der Besitz von den in Rede stehenden Hubschrauberpilotenscheinen notwendig gewesen wäre, zu verneinen war. Da die Ungewissheit beseitigt war, hatte eine Endgültigerklärung des gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 zu erfolgen.

Aufgrund der obigen Ausführungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 289 BAO abzuändern.

Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2002

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

46.277,81 €

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Aufgrund der Kontrollmitteilung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte

721,00 €

Pauschbetrag für Werbungskosten

- 132,00 €

589,00 €

Sonstige Einkünfte

4.776,84 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

51.643,65 €

Einkommen

51.643,65 €

Die Einkommensteuer beträgt:

0 % für die ersten 3.640,00

0,00 €

21 % für die weiteren 3.630,00

762,30 €

31 % für die weiteren 14.530,00

4.504,30 €

41 % für die weiteren 29.070,00

11.918,70 €

50 % für die restlichen 773,65

386,83 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

17.572,13 €

Verkehrsabsetzbetrag

- 75,58 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 54,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

17.442,55 €

Einkommensteuer

17.442,55 €

Wien, am 7. Dezember 2005