Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2005, RV/1714-W/05

Guthabensverwendung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KS, vertreten durch MD, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. April 2005 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als der Antrag auf Rückzahlung des Guthabens in Höhe von € 3.902,56 lediglich hinsichtlich des Teilbetrages von € 467,61 abgewiesen wird.

Die Überrechnung vom 28. April 2005 auf das Abgabenkonto 3/5 des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk erfolgte hinsichtlich des Betrages von € 3.434,95 zu Unrecht, daher ist die Überrechnung hinsichtlich dieses Betrages rückgängig zu machen und der Betrag von € 3.434,95 zurückzuzahlen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. April 2005 wies das Finanzamt den am 23. März 2005 eingebrachten Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Rückzahlung eines Guthabens ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er am 23. März 2005 einen Antrag auf Rückzahlung seines aus dem Einkommensteuerbescheid resultierenden Steuerguthabens in Höhe von € 3.902,56 gestellt habe. Die Erstbehörde hätte festzustellen gehabt, dass der Bw. auch in den Vorjahren, obwohl sich seine finanzielle Situation nicht zu seinen Lasten geändert habe, ständig die Steuergutschrift auf Grund seiner Antragstellung erhalten habe und nun anders vorgegangen werde. Die Erstbehörde hätte auch diesmal seine Steuergutschrift zur Auszahlung bringen müssen.

Die Begründung, dass das Guthaben des Bw. teilweise zur Tilgung der Schuldigkeiten laut Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk zur Steuernummer 3/5 zu verwenden gewesen sei, sei nicht stichhältig, da die Erstbehörde festzustellen gehabt hätte, dass der Bw. vor dem Bezirksgericht Favoriten eine Gerichtsausgleich bewilligt erhalten habe. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28. April 1999 sei der Zahlungsplan mit einer Quote von 9,534 %, zahlbar in 84 Teilquoten, bestätigt worden. An diesem Verfahren habe sich das Finanzamt für Körperschaften beteiligt. Sohin sei die einseitige Aufrechnung und Schuldentilgung in der Höhe von € 3.902,56 rechtswidrig und liege eine massive Gläubigerbevorzugung vor.

Die erstinstanzliche Behörde habe das dem Bw. zustehende Guthaben in der Höhe von € 3.902,56 rechtswidrig an eine andere Schuld angerechnet. Gläubiger sei das Finanzamt für Körperschaften, welches rechtlich als schlechtgläubig anzusehen sei, da sich das Finanzamt für Körperschaften als Gläubiger am Schuldenregulierungsverfahren beteiligt habe. Die Gesamtquote betrage 9,534 % und erhalte auch das Finanzamt für Körperschaften die seitens des Gerichtes festgesetzte Quote. Sohin sei der angerechnete Betrag rechtswidrig übertragen worden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes das Schuldenregulierungsverfahren nicht per 28. Mai 1999 aufgehoben worden sei. Es sei ein gerichtlicher Ausgleich getroffen worden und sei daher die Behörde nicht berechtigt, Aufrechnungen vorzunehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Strittig ist, ob das aus der Gutschrift der Einkommensteuer 2004 vom 18. März 2005 in Höhe von € 3.902,56 entstandene Guthaben in Höhe von € 3.902,56 antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist. Da dieser Betrag mit den laut Rückstandsaufgliederung vom 30. September 2005 noch zum Großteil aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, für welche der Bw. mit Haftungsbescheid vom 16. November 1995 mit einem Betrag von S 522.339,00 in Anspruch genommen wurde, verrechnet wurde und nach § 215 Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, war dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieses Betrages schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.

Entgegen der Meinung des Bw., dass die Aufrechnung der Gutschrift aus der Einkommensteuer 2004 vom 18. März 2005 in Höhe von € 3.902,56 gegen die Haftungsschuld laut Haftungsbescheid vom 16. November 1995 infolge Teilnahme des Finanzamtes für Körperschaften am Schuldenregulierungsverfahren rechtswidrig gewesen sei, ist die Aufrechnung gemäß § 20 Abs. 1 KO nur unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden ist oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden ist. Diese Einschränkung der Aufrechnung gilt jedoch nur während der Dauer des Konkursverfahrens. Nach der Aufhebung des Konkurses kann sich der frühere Gemeinschuldner nicht mehr auf die konkursrechtliche Aufrechnungsbeschränkung berufen (vgl. Fischerlechner in SWK 2002, S 840, mit dem Hinweis auf Schubert in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, §§ 19, 20 KO, Rz. 14).

Auf Grund der Aufhebung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bw. mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. Mai 1999 unterlag die am 28. April 2005 vorgenommene Überrechnung des aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2004 resultierenden Guthabens in Höhe von € 3.902,56 auf das Abgabenkonto 3/5 des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk keinem konkursrechtlichem Aufrechnungsverbot, zumal die Aufrechnung auch nicht dadurch gehindert wird, dass hinsichtlich der Quotenzahlung vom vom Konkursgericht ein Zahlungsaufschub genehmigt wurde. Allerdings sind nach Konkurseröffnung entstandene Gegenforderungen des Abgabepflichtigen nach Abschluss des Zwangsausgleiches nur mit der Ausgleichsquote verrechenbar (vgl. Fischerlechner in ÖStZ 2002/678).

Laut Aktenlage wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28. April 1999 der zwischen dem Bw. und dessen Gläubigern abgeschlossene Zahlungsplan (mit einer Quote von 9,534, zahlbar in 84 Teilquoten) bestätigt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. Mai 1999 wurde das mit Beschluss vom 16. Februar 1999 über das Vermögen des Bw. eröffnete Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes gemäß § 196 KO aufgehoben. Soweit nichts anderes angeordnet ist, gelten gemäß § 193 Abs. 1 zweiter Satz KO für den Zahlungsplan die Bestimmungen über den Zwangsausgleich. Somit gilt gemäß § 193 Abs. 1 zweiter Satz KO auch die Bestimmung des § 156 KO (mit Ausnahme von Abs. 4 Satz 3) über die Rechtswirkung des Ausgleiches (vgl. Mohr in Konecny/Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, § 193 KO, Rz. 5). Demnach wurde der Bw. durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Schuldenregulierungsverfahren oder an der Abstimmung über den Zahlungsplan teilgenommen oder gegen den Zahlungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. Durch den rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan wurde der Bw. somit von der die Quote von 9,534 übersteigenden restlichen Haftungsschuld befreit.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375) hat die Abgabenbehörde grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Stellung des Rückzahlungsantrages auf dem Abgabenkonto aufscheint, somit nicht über später entstandene Guthaben. Entsprechend dem Vorbringen des Bw. entstand durch die Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2004 am 18. März 2005 auf seinem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 3.902,56. Dieses Guthaben war jedoch gemäß § 215 Abs. 2 BAO zwingend zur Tilgung der Haftungsschuld des Bw. laut Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk zur Steuernummer 3/5 zu verwenden, wobei die Überrechnung auch zu Gunsten von Abgabenschuldigkeiten erfolgen durfte, die Gegenstand einer Zahlungserleichterung sind, weil diese Guthabensverwendung keine Einbringungsmaßnahme im Sinne des § 230 Abs. 5 BAO ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 215 Tz. 4). Im Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages waren von den 84 zu zahlenden Teilquoten in Höhe von € 35,97 bereits 71 entrichtet. Es verblieben somit lediglich 13 Teilquoten mit einem Gesamtbetrag von € 467,61, sodass die Überrechnung auf das Abgabenkonto 3/5 des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk und Verweigerung der Rückzahlung hinsichtlich des Betrages von € 3.434,95 zu Unrecht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Dezember 2005