Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.12.2005, FSRV/0043-W/04

Beschwerde gegen Beschlagnahmeanordnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen I.M., über die Beschwerde des Beschuldigten vertreten durch Rechtsanwälte Konrad Gasser & Kollegen, Belgradstrasse 9/II, 80796 München vom 31. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20. Februar 2004, Zl. 91.949/2003-Str.I/Oe, betreffend Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinstrG) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Februar 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme eines Motocross Kraftrades der Marke K. durch Beamte des Zollamtes Klingenbach angeordnet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das oben genannte Motorrad sei nicht unter Verletzung der zollrechtlichen Bestimmungen und ohne Entrichtung der Einfuhrabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt worden.

Das Motorrad sei am 24. November 2003 von Ungarn über Österreich nach Deutschland verbracht worden. Es handle sich deswegen um keinen zollpflichtigen Vorgang, da das Motorrad von der D. dem Beschwerdeführer (Bf.) zu Testzwecken geliehen wurde und am 15. Jänner 2004 wieder zurückgebracht hätte werden müssen.

Darüber hinaus sei der (Bf.) nicht Eigentümer des Fahrzeuges.

Die Sachlage wäre nicht anders, auch wenn der Bf. bei der Einreise nach Österreich das Fahrzeug auf dem Auskunftsblatt, wie das andere Fahrzeug, das nach Ungarn mitgebracht wurde, angegeben hätte. Beide Fahrzeuge unterlägen keiner Steuer, sodass auch kein Schaden entstanden sei.

Im übrigen wurde auf die im wesentlichen inhaltlich gleichlautende Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Beschuldigten verwiesen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß Artikel 230 Buchstabe c ZK-DVO können für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Nach den Bestimmungen des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a und b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Art. 563 eingeführt werden und die in Artikel 556 bis 561 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO nach Maßgabe von Artikel 579 ZK-DVO abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Gemäß Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann im Sinne der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Beförderung der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.

Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Artikel 234 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gemäß Artikel 202 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenanstrich ZK.

Die Zollschuld entsteht nach Artikel 202 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Zollschuldner ist gemäß Artikel 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.

§ 2 Abs. 1 ZollR-DG bestimmt: Das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Artikel 185 Absatz 1 ZK bestimmt:

Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit.

Jedoch gilt folgendes:

- Die Frist von drei Jahren kann überschritten werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen;

- Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt werden.

Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt, so wird der zu erhebende Betrag an Eingangsabgaben um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt.

Die Wiedereinfuhrzollstelle kann gemäß Artikel 848 Abs. 3 ZK-DVO vom Beteiligten gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen.

Gemäß § 6 Abs. 4 Ziffer 8 Umsatzsteuergesetz ist die Einfuhr der Gegenstände, die nach den Artikeln 185 bis 187 ZK als Rückwaren frei von Einfuhrabgaben eingeführt werden können steuerfrei. Die Ausnahme von der Befreiung nach Artikel 185 Abs. 2 lit. b ZK gilt nicht. Die Steuerfreiheit ist gemäß Buchstabe c leg.cit. ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand im Rahmen einer steuerfreien Lieferung ausgeführt worden ist. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn derjenige, der die Lieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Nach den Bestimmungen des Artikels 558 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum eigenen Gebrauch bewilligt. Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen verwendet werden.

Gemäß Art. 563 ZK-DVO wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden im Sinne des Artikels 236 Buchstabe A Nummer 1 ZK-DVO eingeführt werden.

Reisender im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nummer 1 ZK-DVO ZK ist bei der Einfuhr eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.

Am 24. November 2004 stellte sich der Bf. beim Zollamt Klingenbach zur Eingangsabfertigung. Nach Verneinung der Frage des Zollorganes nach mitgeführten bzw. anzumeldenden Waren legte der Bf. angesprochen auf die beiden mitgeführten Motorräder ein Rückwarenregelung Auskunftsblatt INF 3 Nr. 953634 vor. Dieses wurde am 5. Mai 2003 vom Hauptzollamt München ausgestellt.

Auf dem vorgenannten Dokument war ein Motorrad T. eingetragen und das verfahrensgegenständliche Motorrad der Marke K. vom Bf. handschriftlich hinzugefügt worden.

In der Niederschrift über die Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware gab der Bf. am 24. November 2003 an, er habe das Motorrad der Marke K. am 19. November 2003 vom Vorbesitzer, Z. durch Kauf erworben.

Auf Grund der Angaben des Bf. wurden die beiden Motorräder als Rückware von den Eingangsabgaben befreit und dem Reisenden überlassen.

Dem Bf. wurde in dieser Niederschrift aufgetragen, als Nachweis der Nämlichkeit der Rückware bis 9. Dezember 2003 entsprechende Unterlagen dem Zollamt Klingenbach zu übersenden.

Der Bf. legte in der Folge dem Zollamt Klingenbach einen am 22. Oktober 2003 ausgestellten Vertrag vor, nach dem die D. mit Sitz in Budapest das verfahrensgegenständliche Motorrad dem Z-P Racing Team (Madarasz Imre) zum Dauertest überlässt. Der Vertrag sieht einen Rücktransport nach Ungarn bis zum 15. Jänner 2004 vor.

Dieser Vertrag kam nach den Angaben des Bf., welcher im Rechtshilfeweg vor dem Zollfahndungsamt München einvernommen wurde, erst nach dem 24. November 2003 auf Ersuchen des Bf. zu Stande und wurde vordatiert. Zum Zeitpunkt des Grenzübertrittes hat dieser Vertrag nach Angaben des Bf. nicht existiert.

Am 20. Februar 2004 erfolgte anlässlich der beabsichtigten Rückbringung des Motorrades nach Ungarn die verfahrensgegenständliche Beschlagnahme.

Der vorstehende Sachverhalt ist durch die Aussagen des Bf. vor dem Zollamt Klingenbach, dem Zollfahndungsamt München und dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz erwiesen und wird durch den Bf. auch nicht bestritten.

Der Bf. hat somit bei Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge keine spontane Zollanmeldung abgegeben, obwohl es sich bei dem Motorrad der Marke K. um eine einfuhrabgabepflichtige und anmeldepflichtige Nichtgemeinschaftsware handelte.

Das verfahrensgegenständliche Motorrad erfüllt weder die Voraussetzungen einer Rückware, da es sich um keine Gemeinschaftsware handelt und ist daher nicht durch andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 230 Buchstabe c anmeldbar, noch sind die Voraussetzungen für eine Anmeldung durch andere Form der Willensäußerung gemäß Art. 233 ZK zur vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 232 Abs. 1 Buchstabe. a und b ZK-DVO gegeben, da es sich beim Bf. weder um eine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässige Person, noch um einen Reisenden im Sinne des Art. 236 Buchstabe A Nummer 1 ZK-DVO handelt.

Die oben in der Bestimmung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO zitierte Kontrolle stellt im vorliegenden Fall die Aufnahme der Niederschrift, Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware dar, in welcher genau die Nämlichkeit der Ware festgehalten wurde.

Das Motorrad gilt demnach gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.

Gemäß § 35 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen.

Gemäß § 17 FinStrG darf auf die Strafe des Verfalls nur in den im II. Hauptstück dieses Abschnittes vorgesehenen Fällen erkannt werden.

Dem Verfall unterliegen die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen;

Gemäß § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.

Die angeführten Rechtsgrundlagen wurden in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung zitiert.

Das vom Bf. gesetzte Verhalten erfüllt sohin in subjektiver, wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 Buchstabe a FinStrG.

Die subjektive Tatseite ist durch die Aussagen des Bf. über die nachträgliche Eintragung des Motorrades in das Rückwareninformationsblatt als erwiesen anzunehmen. Der Bf. gab niederschriftlich einvernommen an, er habe das Motorrad deswegen in das vom Hauptzollamt München ausgestellte Rückwareninformationsblatt nachträglich handschriftlich eingetragen, um ohne Probleme über die Grenze zu kommen.

Dem Einwand in der Beschwerde hinsichtlich des Eigentumsrechtes kann schon deshalb keine Berechtigung zukommen, als zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Eigentumsrechte keineswegs als erwiesen festgestellt werden konnten, zumal der Bf. vorerst am 24. November 2003 angab, das Motorrad gekauft zu haben. Darauf folgte die Vorlage des Vertrages mit D. , wonach das verfahrensgegenständliche Motorrad zu Testzwecken überlassen worden ist, wobei der Bf. am 12. Februar 2004 zur Niederschrift erklärte, der Vertrag habe zum Zeitpunkt der Einreise am 24. November 2003 nicht existiert und sei nachher zur Vorlage bei den österreichischen Behörden aufgesetzt worden. Das Datum 22. Oktober habe die D. auf seine Bitte hin eingesetzt.

Da die Eigentumsverhältnisse an dem Motorrad zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht als gesichert festgestellt bezeichnet werden können, erfolgte die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles jedenfalls als gerechtfertigt. Des weiteren erfolgte auch die Beschlagnahme zur Beweissicherung zu Recht, weil diese im Hinblick auf den festzustellenden Zustand und Wert des Motorrades, von welchem die Höhe der Eingangsabgaben und damit der strafbestimmende Wertbetrag abhängt, rechtlich geboten war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Dezember 2005