Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 13.12.2005, RV/0321-K/05

Keine Erstattung von Schenkungssteuer bei einvernehmlicher Rückgängigmachung einer unentgeltlichen Wohnrechtseinräumung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 20. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. Juli 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung von Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit schriftlich festgehaltenem Vertrag räumte N.N. ihren Eltern, dem nunmehrigen Berufungswerber (in der Folge bloß: Bw.) und dessen Gattin, auf deren Lebenszeit unentgeltlich das Wohnungsgebrauchsrecht an der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 123, GB 45678, samt dem darauf befindlichen Gebäude A-Straße1, B-Dorf, ein. Vereinbart war weiters, dass dieses Wohnungsgebrauchsrecht grundbücherlich sichergestellt werden sollte. Endlich verpflichtete sich N.N. noch, die gegenständliche Liegenschaft ohne Zustimmung ihrer Eltern weder zu belasten noch zu veräußern. Auch diese Verpflichtung sollte im Grundbuch einverleibt werden. Die notariell beglaubigte Unterfertigung der Vertragsurkunde durch die Parteien erfolgte am 25. November 2004.

Ausgehend vom Alter der Berechtigten und dem vom vertragsverfassenden Rechtsanwalt mit € 280,00 bekannt gegebenen monatlichen Wert des eingeräumten Rechtes ermittelte das Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden: FA) nach den maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes den kapitalisierten Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes und setzte dem Bw. gegenüber für dessen unentgeltlichen Rechtserwerb mit Bescheid vom 29. März 2005 Schenkungssteuer (ScheSt) in Höhe von € 1.742,85 fest. Unter Annahme eines Postlaufes von drei Werktagen erwuchs dieser Bescheid spätestens mit 2. Mai 2005 in Rechtskraft.

Am 30. Juni 2005 langte beim FA ein mit 29. Juni 2005 datiertes Schreiben des Bw. ein, worin dieser auf eine beigelegte Vereinbarung vom 28. April 2005 verwies, wonach die Vertragteile das eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht im Einvernehmen wieder rückgängig gemacht hätten. Das Wohnungsgebrauchsrecht sei von den Berechtigten noch nicht ausgeübt worden, die Einverleibung im Grundbuch noch nicht beantragt und sohin auch noch nicht durchgeführt worden. Da die Steuerschuld erst mit der Ausführung der Schenkung entstehe, werde beantragt, den ScheSt-Bescheid vom 29. März 2005 aufzuheben und die bezahlte ScheSt rückzuerstatten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das FA den Antrag auf Rückerstattung der ScheSt als unbegründet ab und führte hiezu im Wesentlichen aus, bei einer einvernehmlichen Rückgängigmachung einer Schenkung sei eine Erstattung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) nicht vorgesehen.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass im gegenständlichen Fall die Steuerschuld noch nicht entstanden sei. Weder die Unterfertigung noch die anschließende Übergabe einer einverleibungsfähigen Urkunde stelle eine Ausführung der Schenkung dar, ebensowenig eine symbolische Übergabe. Erst die Einverleibung im Grundbuch sei als Ausführung der Schenkung anzusehen. Eine einvernehmliche Rückgängigmachung der Schenkung wäre daher nach § 33 ErbStG zulässig und würde keine neuerliche Schenkungssteuer auslösen. Da die Schenkung noch nicht ausgeführt gewesen sei, wäre der Erstattungsanspruch daher zu Recht geltend gemacht worden.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, die das FA damit begründete, dass die Herausgabe des Geschenkes nicht wider den Willen des Beschenkten, sondern aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung erfolgte und damit der Tatbestand des § 33 ErbStG nicht erfüllt wäre, stellte der Bw. ohne weitere Ausführungen den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ergänzende Ermittlungen haben noch ergeben, dass der Bw. und dessen Gattin mit 23. Februar 2005 ihren bisherigen Hauptwohnsitz aufgegeben hatten und ab diesem Datum an der Adresse A-Straße1, B-Dorf, mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb das Geschenk herausgegeben werden musste.

Die Aufzählung der Erstattungstatbestände im § 33 ErbStG ist erschöpfend (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Rz 2 zu § 33). Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 33 lit. a ErbStG und die Erstattung der Steuer ist somit, dass die Schenkung widerrufen wurde und das Geschenk deshalb gegen den Willen des Beschenkten wieder herausgegeben werden musste. Derartige Umstände lassen sich dem Akteninhalt jedoch nicht entnehmen und wurde dies vom Bw. auch gar nicht eingewendet. Im Gegenteil hat dieser, unter Hinweis auf eine beigelegte Urkunde, vorgebracht, die gegenständliche Wohnrechtseinräumung wäre durch eine vertragliche Vereinbarung einvernehmlich wieder rückgängig gemacht worden. Eine solche einvernehmliche Rückgängigmachung eines Schenkungsvertrages begründet aber gerade keinen Anspruch auf Erstattung gemäß § 33 ErbStG (Dorazil-Taucher, ErbStG, MANZsche Große Gesetzausgabe, Rz 12.4 zu § 33; Fellner, a.a.O., Rz 11).

Wenn auch der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 2. März 2005, G 104/04, kundgemacht im BGBl. I Nr. 26/2005 vom 29. April 2005, die Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" im § 33 lit. a ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat, so ist damit für den Bw. ebenfalls nichts gewonnen. Diese neue Rechtslage hat nämlich zur Konsequenz, dass nicht mehr bloß die Widerrufsfälle des ABGB zur Erstattung führen, sondern auch andere Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben muss. Die einvernehmliche Rückgängigmachung einer Schenkung bleibt auch für die neue Rechtslage ausdrücklich von der Erstattung ausgeschlossen (Doralt in RdW 7/2005, 457f).

In Wahrheit richtet sich das Vorbringen des Bw., das eingeräumte Wohnrecht wäre weder ausgeübt noch im Grundbuch einverleibt worden und daher also die Steuerschuld für diese unentgeltliche Zuwendung noch gar nicht entstanden, gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen, mit rechtskräftigem ScheSt-Bescheid vom 29. März 2005 vorgenommenen, Abgabenfestsetzung. Eine Erstattung einer rechtskräftig festgesetzten Abgabe kann jedoch unter Bezugnahme auf § 33 ErbStG nicht aufgrund von solchen Überlegungen begehrt werden, die sich gegen die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Abgabenbescheides richten (Fellner, a.a.O., Rz 3; Dorazil-Taucher, a.a.O., Rz 1.2; Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1976, 2328/75, und vom 30. April 2003, 2003/16/0008). Derartige Einwendungen hätten bereits im Verfahren betreffend die Bemessung der ScheSt geltend gemacht werden müssen und kann daher die Frage der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung im Erstattungsverfahren nicht mehr aufgerollt werden (Fellner, a.a.O.).

Im Lichte dieser eindeutigen Rechtslage ist es für das gegenständliche Berufungsverfahren sohin nicht mehr weiter von Belang, dass der Bw. und dessen Gattin schon ab 23. Februar 2005 ihren Hauptwohnsitz nach B-Dorf, A-Straße1, verlegt und somit spätestens ab diesem Zeitpunkt dort das Wohnungsgebrauchsrecht ausgeübt hatten.

Insgesamt gesehen erweist sich der bekämpfte Bescheid, mit dem der Antrag auf Rückerstattung der ScheSt als unbegründet abgewiesen wurde, als dem Gesetz und der hiezu vertretenen, herrschenden Ansicht von Lehre und Judikatur entsprechend, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, am 13. Dezember 2005