Sonstiger Bescheid des UFSI vom 14.12.2005, RV/0071-I/05

Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 28. September 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Die Abgabepflichtige beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003, eingereicht beim Finanzamt Lienz am 5. Mai 2004, die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Als Wohnanschrift wurde in der Erklärung A, angeführt.

Im Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2004 wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag erklärungsgemäß zum Ansatz gebracht.

In weiterer Folge nahm das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 28. September 2004 das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 gemäß § 303 BAO wieder auf und erließ einen neuen Sachbescheid mit der Begründung, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, weil die Abgabepflichtige im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 Berufung und führte darin begründend aus, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht nicht zuerkannt worden sei, da sie mit dem Kindesvater erst seit dem 2. Oktober 2004 in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Mit der Berufung wurde ein Schreiben der Gemeinde vom 19. Oktober 2004 vorgelegt, in welchem bestätigt wird, dass die Abgabepflichtige bis zum 2. Oktober 2004 in A wohnhaft gewesen sei und nicht mit dem Kindesvater in B im gemeinsamen Haushalt gelebt habe.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 6. Dezember 2004), stellte die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass sie im maßgeblichen Zeitraum ihren Hauptwohnsitz in A und der Kindervater in B gehabt und im Jahre 2003 keine wie immer geartete Lebensgemeinschaft bestanden habe, was sowohl die Güter- als auch eine eheliche Gemeinschaft betreffe. Erst mit der Hochzeit am 2. Oktober 2004 habe sie ihren Haushalt in A, aufgegeben und sei zum Kindesvater gezogen.

Ist eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 289 Abs. 1 erster Satz BAO).

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Zur Versagung des Alleinerzieherabsetzbetrages führt das Finanzamt in der abweisenden Berufungsvorentscheidung begründend aus, dass von der Abgabepflichtigen im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 9. Mai 2003 angegeben worden sei, dass sie mit ihrem nunmehrigen Ehegatten in einer Partnerschaft lebe, dass die Angaben (auch des gemeinsamen Haushaltes) auf dem Formular durch die Gemeinde am 6. Mai 2003 bestätigt worden seien und diese Umstände bei einer Gesamtbetrachtung als objektive Indizien tatsächlich den Anschein einer im Kalenderjahr 2003 bestandenen Lebensgemeinschaft erwecken würden. An dieser Beurteilung würden auch die nunmehr gegenteiligen Angaben der Meldebehörde nichts zu ändern vermögen, weil diese lediglich die (offiziellen) Daten des Melderegisters wiedergeben würden, nicht aber die bei Bediensteten einer Landgemeinde nach der Lebenserfahrung vielfach darüber hinaus vorhandene Kenntnis der tatsächlichen Lebensumstände eines Gemeindebürgers.

Hinsichtlich der widersprüchlichen Bestätigungen der Gemeinde, wurde in der Berufungsvorentscheidung weiters ausgeführt, dass der zeitlich ersteren Bestätigung mehr Bedeutung zukomme, weil es der Verkehrsauffassung entspreche, dass Sachverhaltsangaben eines unbeteiligten Dritten, welche ohne Kenntnis der abgabenrechtlichen Konsequenzen erfolgen, der Wahrheit eher entsprechen würden, als Sachverhaltsdarstellungen, welche zeitlich später und im Bewusstsein der steuerlichen Auswirkungen stattfinden.

Entgegen der Ansicht des Finanzamtes kann nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates aufgrund der vorliegenden widersprüchlichen Bestätigungen der Gemeinde nicht abschließend beurteilt werden, ob die Abgabepflichtige im maßgeblichen Zeitraum mit dem Kindesvater im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass die Bestätigung der Gemeinde vom 19. Oktober 2004, in welcher ausgeführt wurde, dass bis zum 2. Oktober 2004 keine gemeinsame Haushaltsführung bestanden habe, durch den Amtsleiter der Gemeinde ausgestellt wurde, welcher aber auch die Bestätigung auf dem Familienbeihilfenformular vorgenommen hatte.

Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, wonach der Bestätigung vom 19. Oktober 2004 insoweit keine Bedeutung beizumessen sei, weil in dieser lediglich die (offiziellen) Daten des Melderegisters wiedergeben würden, nicht aber die bei Bediensteten einer Landgemeinde nach der Lebenserfahrung vielfach darüber hinaus vorhandene Kenntnis der tatsächlichen Lebensumstände eines Gemeindebürgers, sind sohin unter Berücksichtigung des Umstandes, dass beide Bestätigungen von der selben Person ausgestellt bzw. vorgenommen wurden, nicht tragfähig, zumal es sich bei der Bestätigung vom 19. Oktober 2004 nicht um eine bloße "Meldeauskunft" (Bezeichnung in der Berufungsvorentscheidung) handelt, sondern um eine Bestätigung bezüglich der Wohnsitzqualität und in dieser Bestätigung zudem wörtlich ausgeführt wurde, dass die Abgabepflichtige bis zum 2. Oktober 2004 mit dem Kindesvater nicht im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Schon aus diesem Grund ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates der Amtsleiter der Gemeinde zu den widersprüchlichen Bestätigungen zu befragen, da erst in weiterer Folge beurteilt werden kann, welche der beiden Bestätigungen zutreffend ist.

Darüber hinaus sei ergänzend angemerkt, dass mit der Begründung zur Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes unterstellt wird, das der Amtsleiters der Gemeinde in der Bestätigung vom 19. Oktober 2004 aufgrund der steuerlichen Auswirkungen bei der Abgabepflichtigen bewusst eine unrichtige Bestätigung ausgestellt hat.

Weiters gilt es zu berücksichtigen, dass die Abgabepflichtige mit Schreiben vom 15. November 2005 eine Reihe von Personen, darunter auch den Bürgermeister, namhaft gemacht hat, welche als Zeugen bestätigen könnten, dass bis zum 2. Oktober 2004 keine Haushaltsgemeinschaft bestanden habe und weiters beantragt wurde, diese Personen als Zeugen einzuvernehmen.

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kann erst nach Befragung des Amtsleiters sowie der seitens der Berufungswerberin namhaft gemachten Personen abschließend beurteilt werden, ob die Abgabepflichtige im maßgeblichen Zeitraum mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Gemeinschaft mit dem Kindesvater gelebt hat.

Da nach Durchführung der Befragung voranstehender Personen ein anders lautender Bescheid ergehen könnte, waren der angefochtene Bescheid sowie die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung aufzuheben.

Innsbruck, am 14. Dezember 2005