Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.12.2005, RV/1973-W/05

Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 31. März 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Zeitraum Dezember 2000 bis März 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind M, geb. am 8.1.1988.

Am 4. März 2005 langte beim Finanzamt folgendes Schreiben des geschiedenen Ehegatten ein:

"Die Ehe zwischen mir, U.G., ... und Frau B.G. ,..., wurde am 16.10.2002 rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt der gemeinsame Sohn M.

Meine geschiedene Frau zog am 11.11.2000 aus der gemeinsamen Wohnung aus, fuhr nach Kärnten, wo sie auch einer Beschäftigung nachging. Aus der Gemeinde S meldete sie sich jedoch erst mit 14.8.2001 ab. Meiner Meinung nach bezog meine geschiedene Frau zu Unrecht die Familienbeihilfe.

Der gemeinsame Sohn Manuel blieb immer im gemeinsamen Haushalt mit mir in S und für dessen Unterhalt hatte bzw. habe ich zur Gänze aufzukommen.

Frau B.G. bezog bzw. bezieht immer noch die Familienbeihilfe für den gemeinsamen Sohn.

Ich stelle daher den Antrag, mir die Familienbeihilfe für meinen Sohn M zu bezahlen..."

Das Finanzamt erließ daraufhin zwei Rückforderungsbescheide für den oben angeführten Zeitraum und führte zur Begründung aus, dass das Kind M seit Mitte November 2000 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. leben würde. Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bestehe daher ab 1. Dezember 2000 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 11. April 2005 Berufung und begründete diese wie folgt:

"...Da ich vom Tage der Geburt meines Sohnes M, geb. 8.1.88, von meinem Ex-Gatten nie einen Schilling erhalten habe, obwohl dieser S 20.000,-- plus Kinderbeihilfe 12 Jahre lang bezogen hat. Darum musste ich mit meinem Sohn von meinem spärlichen Einkommen (von S 6.000,--) alles für unser Fortkommen bestreiten. Da mein Mann ein Spieler und Alkoholiker war, und wahrscheinlich auch heute noch ist, haben wir uns so geeinigt, dass ich die Kinderbeihilfe bekommen solle. Damit Sie sich ein Bild machen können, übersende ich Ihnen mehrere Kopien zur Klärung der Dinge..."

Laut der von der Bw. vorgelegten Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 27. Oktober 2004 verpflichtete sich der Kindesvater gegenüber dem gemeinsamen Sohn, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt und über den er die alleinige Obsorge hat, für dessen Unterhalt zur Gänze aufzukommen.

Laut Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au vom 24. Juni 2002 zog die Klägerin wegen der fortdauernden Beschimpfungen und Misshandlungen durch ihren Mann am 11. November 2000 "dann tatsächlich von daheim aus und übersiedelte zu ihren Geschwistern nach Kärnten". Seit diesem Zeitpunkt leben die Streitteile voneinander ständig getrennt.

Das Finanzamt erließ am 25. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der derzeit geltenden Fassung besteht für haushaltszugehörige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Auch in einem VfGH-Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, kommt zum Ausdruck, dass die Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag grundsätzlich bei dem kinderbetreuenden Elternteil verbleiben soll. Das heißt, demjenigen steht die Familienbeihilfe zu, bei dem das Kind haushaltszugehörig ist. Im Vergleich vom 27. September 2001 ist eindeutig manifestiert, dass der Sohn M im gemeinsamen Haushalt seines Vaters U.G. lebt, dieser die alleinige Obsorge und für den Unterhalt des Sohnes alleine zur Gänze aufzukommen hat.

Auf Grund der eindeutigen Rechts- und Sachlage konnte der Berufung nicht Folge geleistet werden."

Die Bw. stellte am 17. August 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus:

"...Sie schreiben mir von einem VfGH-Erkenntnis vom 27.7.2001, B 1285/00 das die Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag bei Kinder betreuenden Elternteil verbleiben soll. Darum frage ich mich warum ich, die mit S 6.000,-- im Monat ohne Kinderbeihilfe und Familienbeihilfe 12 Jahre lang für mein Kind und mich auskommen musste, und mein Ex-Gatte alles verspielte und in Alkohol und Frauen umsetzte. Was ja auch aus den Kopien die ich Ihnen "übersand" habe ersichtlich ist..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Haushaltszugehörigkeit und Unterhaltsleistungen als Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Haushaltszugehörigkeit

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 lit a FLAG u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

Folgender Sachverhalt steht fest:

Laut Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au vom 24. Juni 2002 zog die Klägerin am 11. November 2000 aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Seit diesem Zeitpunkt leben die Streitteile voneinander ständig getrennt.

Fest steht weiters, dass der Kindesvater das alleinige Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn hat und dass der Sohn bei ihm im Haushalt lebt (Vergleichsausfertigung des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Ybbs vom 27. Oktober 2004).

Dies wird im Übrigen von der Mutter nicht bestritten.

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2005 richtig ausgeführt hat, ist im vorliegenden Fall einzig und allein die Haushaltszugehörigkeit maßgeblich. Allfällige zivilrechtliche Vereinbarungen sind hierbei ohne Bedeutung.

Somit waren die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Dezember 2000 bis März 2005 nicht erfüllt.

Dass sich die Bw. offensichtlich in einer schwierigen finanziellen Situation befunden hat und noch befindet, sind Umstände, die im Abgabeneinhebungsverfahren eine Rolle spielen können, nicht aber bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides.

Wien, am 14. Dezember 2005