Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 13.12.2005, FSRV/0008-W/05

Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. Vorliegen der subjektiven Tatseite?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Februar 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Mödling vom 26. Juni 2003, SpS, nach der am 13. Dezember 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Die Berufung wegen Schuld wird abgewiesen, der Strafberufung des Bw. wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wird in seinem Schuldspruch wie folgt abgeändert sowie im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa. W.GmbH vorsätzlich

1) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate März 1999 in Höhe von S 484.411,00, April 1999 in Höhe von S 216.674,00, Juli 1999 in Höhe von S 59.301,00, September 1999 in Höhe von S 57.374,00 und November 1999 in Höhe von S 197.368,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet; und weiters

2) durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften für April 1999 in Höhe von S 93.659,00, Juli 1999 in Höhe von S 95.865,00 und September 1999 in Höhe von S 53.004,00 geltend gemacht.

Er hat hierdurch die Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit zu 1) nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu 2) nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG begangen.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. Juni 2003, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig gesprochen, weil er als Geschäftsführer (GF) der Fa. W.GmbH vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate März, April, Juli, September und November 1999 in Höhe von S 1,257.656,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. im Tatzeitraum für die abgabenbehördlichen Belange der Fa. W.GmbH als GF verantwortlich gewesen sei. Mit Edikt vom 4. Mai 2000 sei über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet worden. Der Bw. sei finanzbehördlich vorbestraft.

Im Jahr 1999 seien monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, für den Monat März sei am 1. Februar 2000 eine berichtigte Voranmeldung eingereicht worden, welche eine Nachforderung in Höhe von S 283.984,00 ergeben habe. Die Differenz habe sich aus der in Anspruch genommenen Vorsteuer ergeben. Am 1. März 2000 sei eine zweite berichtigte Voranmeldung mit einer weiteren Nachforderung in Höhe von S 200.427,00 abgegeben worden, in der der steuerpflichtige Umsatz höher gewesen sei.

Für die Monate April, Juli und September 1999 seien am 1. Februar 2000 berichtigte Meldungen abgegeben worden, die insgesamt eine Nachforderung von S 575.877,00 ergeben hätten. Die Differenzbeträge resultierten daraus, dass in den ursprünglichen Voranmeldungen keine steuerpflichtigen Umsätze ausgewiesen worden seien.

Die Voranmeldung November 1999 sei erst am 1. Februar 2000 abgegeben worden, also wesentlich verspätet, eine Vorauszahlung sei nicht erfolgt.

Der für die abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Bw. habe in einer schriftlichen Stellungnahme angegeben, dass er sich nicht erklären könne, warum es zu den berichtigten Voranmeldungen gekommen sei.

Er habe die Einvernahme der Buchhalterin G.S. zwecks weiterer Aufklärung beantragt.

Tatsache sei, dass der Bw. sich beharrlich der mündlichen Verhandlung entzogen habe, ein Umstand, der ihm nicht zugute kommen könne, da es genüge, wenn die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ordnungsgemäß zugestellt worden sei, was hier der Fall wäre.

G.S. habe aus gesundheitlichen Gründen nicht einvernommen werden können.

Sohin sei von der Aktenlage auszugehen, nach welcher der Bw. der für die abgabenbehördlichen Belange verantwortliche GF gewesen sei und die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig erfolgt seien.

Da der Bw. als für die abgabenbehördlichen Belange verantwortlicher GF von seiner Verpflichtung zweifellos gewusst habe, rechtzeitig die Umsatzsteuer zu entrichten, also von der Tatsache, dass dies durch einen längeren Zeitraum nicht geschehen sei, habe er das Tatbild auch subjektiv erfüllt und sei sohin nach der angezogenen Gesetzesstelle schuldig zu erkennen.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafe.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 2. Februar 2005, mit welcher der Bw. um Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ersucht.

Zum Ersten sei die Zeugin G.S. nicht einvernommen worden. Diese hätte den Sachverhalt aufklären können, die Erstinstanz habe jedoch nicht vertagt und eine neuerliche Ladung vorgenommen. Es wäre Pflicht der erstinstanzlichen Behörde gewesen, auch Aussagen, die zur Entlastung des Bw. dienten, nachzugehen.

Zum Zweiten bestehe keine offene Schuldenlast seitens des Bw. oder seitens der Fa. W.GmbH, weil gleichzeitig mit dem Anfallen der Zahllast bei der Fa. W.GmbH das Guthaben bei der Fa. A.B.GmbH entstanden sei, welches nie ausbezahlt worden wäre. Es seien auf Grund der Abgabenschuld bei der Fa. W.GmbH in Höhe von S 1,257.656,00 bei der Fa. A.B.GmbH S 2,000.000,00 von der Finanz einbehalten worden, obwohl Zahllast und Guthaben gleichzeitig entstanden seien. Hier habe sich daher die Finanz bereichert, als dass der Bw. schuldig wäre. Das restliche Guthaben sei ihm erst Jahre verspätet ausbezahlt worden (ohne Zinsen), wodurch ihm und der Fa. A.B.GmbH schwerer Schaden zugefügt worden sei.

Auf Grund dieser Tatsachen überlege er sich auch, die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, ob es sich bei dem durch die Finanz eingeleiteten Verfahren nicht um ein Verleumdungsdelikt handle. Des Weiteren erhebe er Nichtigkeitsbeschwerde, weil sein Parteiengehör verletzt worden sei.

Auch die Höhe der Strafe werde angefochten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die vorliegende Berufung richtet sich inhaltlich gegen das Vorliegen der subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Im Bezug auf die objektive Tatseite sind jedoch seitens des Berufungssenates folgende ergänzende und berichtigende Feststellungen zu treffen:

Die durch den Bw. eigenhändig unterfertigte Umsatzsteuervoranmeldung März 1999 wurde ursprünglich am 20. Mai 1999 bei der Abgabenbehörde erster Instanz mit einer ausgewiesenen Zahllast von S 533.508,00 (Umsatz 20%: S 5,177.583,33, Vorsteuer: S 502.008,45) eingereicht. Am 1. Februar 2000 wurde eine durch den Bw. eigenhändig unterschriebene berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung mit einer nunmehr ausgewiesenen Zahllast von S 817.192,00 (Umsatz 20%: S 5,177.583,33, Vorsteuer: S 218.025,09) abgegeben. Die offen gelegte Differenz von S 283.984,00 beruht auf einer Verminderung der Vorsteuer gegenüber der ursprünglich eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung. In der Folge wurde eine weitere berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung März 1999 am 2. März 2000, wieder vom Bw. persönlich unterschrieben, mit einer nunmehrigen Zahllast von S 1,017.919,00 (Umsatz: S 6,179.722,23, Vorsteuer: S 218.025,09) eingereicht. Die daraus resultierende Umsatzsteuernachzahlung von S 200.427,00 rührt aus einer nunmehr nachträglich offen gelegten Umsatzdifferenz von S 1,002.138,90 (20%) her. Wie erstinstanzlich in objektiver Hinsicht richtig der Bestrafung zugrunde gelegt, wurde daher ein Betrag von S 484.411,00 an Umsatzsteuervorauszahlung März 1999 bis zum 5. Tag nach Fälligkeit weder gemeldet noch entrichtet.

Die ursprünglich am 16. Juni 1999 beim Finanzamt eingelangte Umsatzsteuervoranmeldung April 1999 wies eine Gutschrift von S 93.659,00 aus (Umsatz 20%: 0,00, Vorsteuer: S 93.659,27). Auch diese Umsatzsteuervoranmeldung weist die Unterschrift des Bw. aus.

Des Weiteren wurde die Umsatzsteuervoranmeldung Juli 1999 ursprünglich am 16. September 1999 mit einer Gutschrift von S 95.865,00 (Umsatz: 0,00, Vorsteuer: S 95.865,22) abgegeben und in Vertretung des Bw. durch die Buchhalterin G.S. gezeichnet.

Ebenso wies die am 16. November 1999 abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung September 1999 eine Gutschrift von S 53.004,00 (Umsatz: S 0,00, Vorsteuer: S 53.003,52) aus. Diese Umsatzsteuervoranmeldung wurde ebenfalls durch G.S. in Vertretung des Bw. unterzeichnet.

Am 1. Februar 2000 wurden durch den Bw. unterfertigte berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April, Juli und September 1999 abgegeben (Datum des Einlangens).

Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung April 1999 weist eine Zahllast von S 216.674,00 aus (Umsatz 20%: S 1,551.666,67, Vorsteuer: S 93.659,27). Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegte Umsatzsteuerverkürzung April 1999 in Höhe von S 310.333,00 resultiert aus dem Differenzbetrag der ursprünglich geltend gemachten Gutschrift von S 93.659,00 gegenüber der nachträglich offen gelegten Zahllast von S 216.674,00. Daraus ergibt sich, dass in Höhe eines Betrages von S 93.659,00 zu Unrecht eine Umsatzsteuergutschrift geltend gemacht wurde und somit in objektiver Hinsicht vom Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG auszugehen ist. In Höhe der nachträglich offen gelegten Zahllast von S 216.674,00, welche bis zum 5. Tag nach Fälligkeit weder gemeldet noch entrichtet wurde, liegt das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor.

Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung Juli 1999 vom 1. Februar 2000 weist eine Zahllast von S 59.301,00 (Umsatz 20%: S 775.833,33, Vorsteuer: S 95.865,22) aus. Insoweit wurde die Umsatzsteuervorauszahlung Juli 1999 bis zum 5. Tag nach Fälligkeit weder gemeldet noch entrichtet und liegt in objektiver Hinsicht das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor. In Anlehnung an obige Ausführungen wurde durch die am 16. September 1999 abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung Juli 1999 zu Unrecht eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von S 95.865,00 geltend gemacht und insoweit das Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG verwirklicht.

Mit der am 1. Februar 2000 abgegebenen berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung September 1999 wurde eine Zahllast von S 57.374,00 (Umsatz 20%: S 551.885,83, Vorsteuer: S 53.003,52) offen gelegt. Hinsichtlich dieser Umsatzsteuerverkürzung ist entsprechend obiger Ausführung eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in objektiver Hinsicht verwirklicht. In Höhe der zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervoranmeldung September 1999 zu Unrecht geltend gemachten Gutschrift von S 53.004,00 liegt eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG objektiv vor.

Letztlich wurde die Umsatzsteuervoranmeldung November 1999 verspätet am 1. Februar 2000 bei der Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben (Unterschrift des Bw.), eine Entrichtung dieser Umsatzsteuervorauszahlung ist nicht erfolgt. Der Tatbestand des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt auch hier zweifelsfrei vor.

Die oben bezeichneten berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate März, April, Juli und September 1999 sowie die verspätet abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung November 1999 stellen ordnungsgemäße Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG dar. Mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung, die vom Bw. selbst offen gelegten Umsatzsteuerschuldigkeiten haften nach wie vor vollständig aus, kann diesen Selbstanzeigen keine strafbefreiende Wirkung zukommen.

Zur subjektiven Tatseite ist der Berufungssenat auf Grund des oben dargestellten Sachverhaltes zur Überzeugung gelangt, dass der Bw. vorsätzlich zu Unrecht die oben bezeichneten Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht bzw. die genannten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Seine Rechtfertigung im Zuge der Beschuldigtenvernehmung vom 25. Juli 2002 und gleichlautend auch vor dem Berufungssenat dahingehend, dass die Buchhalterin G.S. für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig gewesen sei und er nicht sagen könne, warum diese nachträglich berichtigt worden seien, stellt sich für den erkennenden Senat in Anbetracht der erdrückenden Beweislage als reine Schutzbehauptung dar. Zum Einen weisen die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen, wie oben dargestellt, nahezu ausschließlich die Unterschrift des Bw. aus, welcher somit inhaltliche Kenntnis von den erklärten Umsätzen und Vorsteuern hatte. Auch entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens und kann daher als erwiesen angenommen werden, dass der Bw. sehr wohl grundsätzliche Kenntnis vom Inhalt der Umsatzsteuervoranmeldungen Juli und September 1999, welche von der Buchhalterin in Vertretung unterschrieben wurden, hatte, was auch durch die glaubwürdige Zeugenaussage der Buchhalterin G.S. vor dem Berufungssenat klar bestätigt wurde. Hält man sich vor Augen, dass für die Monate April, Juli und September 1999 ursprünglich in den zu den gesetzlichen Abgabeterminen abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen überhaupt keine Umsätze, sondern nur die angefallenen Vorsteuern offen gelegt wurden, obwohl tatsächlich in diesen drei Monaten Umsätze von S 2,879.385,83 erzielt wurden, so lässt diese Vorgangsweise nur den Schluss auf vorsätzliches Handeln zu.

Auch die Umsatzsteuervorauszahlung März 1999 in Höhe von S 484.411,00 wurde nach Senatsmeinung zweifelsfrei mit Eventualvorsatz durch den Bw. verkürzt. Die Tatsache, dass in der am 20. Mai 1999 (also ursprünglich innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit) abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung März 1999 die geltend gemachten Vorsteuern um S 283.984,00 zu Unrecht erhöht und die Umsätze um S 1,002.138,90 (daraus USt 20%: S 200.427,00) zu gering erklärt wurden, lässt auch hier nach dem dargestellten Gesamtbild der Verhältnisse nur auf eine mit Eventualvorsatz erfolgte Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung März 2003 schließen.

In zweifelsfreier Kenntnis des Fälligkeitstages der Umsatzsteuervorauszahlung November 1999 hat der Bw. auch diese Vorauszahlung nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit (siehe oben) bezahlt und somit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes wurde durch die Zeugensaussage der in den Tatzeiträumen beschäftigten Buchhalterin G.S. klar untermauert. Diese gab unter Wahrheitspflicht zu Protokoll, dass sie die Unterlagen für die Erstellung der Buchhaltung vom Bw. erhalten habe. Alles was ihr vom Bw. an Belegen übergeben worden sei, habe sie auch zeitnah verbucht. Die genauen Gründe, warum die Umsatzsteuervoranmeldungen ursprünglich unrichtig abgegeben wurden, könne sie nicht mehr nennen. Sie habe aber immer weisungsgemäß gehandelt und das gemacht, was ihr der Bw. als Geschäftsführer aufgetragen habe. Die Firma sei damals in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation gewesen. Vor ihrem Ausscheiden aus der Fa. W.GmbH habe sie jedoch den Bedarf gesehen, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen richtig zu stellen. Wenn ihr vorgehalten werde, dass die Umsätze zu gering und in drei Monaten sogar mit "Null" gemeldet worden seien, so führe sie dazu aus, es sei ihr klar gewesen, dass diese Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabe nicht den Tatsachen entsprochen hätten. Sie habe jedoch auf Weisung des Bw. gehandelt und sei auch deswegen verfrüht ausgeschieden, weil sie sich von dieser Vorgangsweise distanzieren wollte. Vor ihrem Ausscheiden habe sie noch alles korrekt abwickeln und über die Bühne bringen wollen.

Die Ursache bzw. das Motiv für die dargestellten steuerlichen Verfehlungen des Bw. lag nach Ansicht des Berufungssenates zweifelsfrei in der schwierigen finanziellen Situation der Fa. W.GmbH, welche letztlich zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 4. Mai 2000 führte.

Der weitere Berufungseinwand des Bw. dahingehend, dass der offenen Umsatzsteuerschuld bei der Fa. W.GmbH ein Guthaben bei der Fa. A.B.GmbH gegenüber gestanden sei, ist unrichtig und nicht nachvollziehbar. Laut Abgabenkonto der Fa. A.B.GmbH entstand für diese erst am 15. Oktober 2001 ein Guthaben in Höhe von S 4,027.289,00 durch Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung April 2001. Zu den Fälligkeitstagen der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen war ein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Fa. A.B.GmbH nicht gegeben, sodass sich Zahllast und Guthaben entgegen den Ausführungen des Bw. nicht gegenüberstanden. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat der Bw. dazu selbst eingeräumt, dass im Rahmen der Fa. A.B.GmbH nachträglich anerkannte Vorsteuern in Millionenhöhe gegenüber der Abgabenbehörde nicht zeitgerecht zu den Umsatzsteuervoranmeldungsterminen geltend gemacht wurden

Der Schuldberufung des Bw. war daher keine Folge zu geben.

Allerdings ist der Bw. mit seiner Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe aus folgenden Gründen im Recht:

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. zu berücksichtigen sind.

Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat wurde als mildernd kein Umstand, als erschwerend hingegen eine einschlägige Vorstrafe angesehen. Der Berufungssenat ist diesbezüglich zum Ergebnis gelangt, dass die mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. April 1999 gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig verhängte Vorstrafe entsprechend der Bestimmung des § 186 FinStrG als mittlerweile getilgt anzusehen und daher bei der Strafbemessung durch den Berufungssenat nicht als Erschwerungsgrund anzusehen ist. Vielmehr ist vom Milderungsgrund der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Bw. auszugehen. Darüber hinaus waren als zusätzliche weitere Milderungsgründe einerseits der Umstand, dass der Bw. die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen eigenständig, im Rahmen von (nicht strafbefreienden) Selbstanzeigen offengelegt hat und andererseits dass sein Handeln durch die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens motiviert war, im Rahmen der Strafbemessung durch den Berufungssenat zu berücksichtigen.

Unter weiterer Berücksichtigung der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Bw. (laufender Privatkonkurs, Pension in Höhe von ca. 1.500,00 wird bis auf das Existenzminimum im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens abgeschöpft, kein Vermögen, Haus versteigert) erscheint die nunmehr durch den Berufungssenat festgesetzte verminderte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Eine darüber hinausgehende Strafreduzierung war nach Senatsmeinung mangels einer geständigen Rechtfertigung des Bw. und auch aus generalpräventiven Gründen nicht möglich. Bedenkt man, dass die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten, somit keine Schadensgutmachung erfolgt ist, so bleibt für eine weitergehende Strafminderung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2005