Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RV/2131-W/05

Zurückweisung eines verspätet abgegebenen Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin (Bw.) vom 11. April 2005 langte beim Finanzamt Amstellen Melk Scheibbs am 13. April 2005 der Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 ein.

In diesem Schreiben führt die steuerliche Vertretung aus, dass die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 "... irrtümlich am 4. August 2004 an das Finanzamt Steyr geschickt [wurde]. Nach einem Anruf unserer Klientin mussten wir feststellen, dass es für dieses Jahr keinen Bescheid gibt. Vermutlich ging diese Erklärung auf dem Postweg von Steyr nach Amstetten verloren ! Als Beweis haben wir Ihnen eine Kopie aus unserem Postausgangsbuch beigelegt." Die Bw. beantragt die Arbeitnehmerveranlagung vorzunehmen.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2005 wies das für die Bw. örtlich zuständige Finanzamt den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 vom 13. April 2005 zurück.

Begründend wurde festgehalten, dass die Antragsfrist für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 am 31. Dezember 2004 endete. Da beim örtlich zuständigen Finanzamt bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärung einlangte, gilt der Anspruch gemäß § 207 Abs. 2 BAO als verjährt.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2005 erhob die Bw. Berufung. "Wie bereits in unserem ersten Schreiben vom 11. April 2005 erwähnt, wurde die Veranlagung 1999 [der Bw.] irrtümlich an das Finanzamt Steyr übermittelt. Wir erbrachten jedoch den Nachweis (beiliegend) aus unserem Postausgangsbuch, dass unsererseits die Erklärung fristgerecht übermittelt wurde." Die Bw. beantrage der Berufung stattzugeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2005 wies das Finanzamt Amstellen Melk Scheibbs die Berufung als unbegründet ab, da - beim für die Bw. zuständigen Finanzamt - kein fristgerechter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 eingelangt war.

Aufgrund des von der Bw. vorgelegten Nachweises (Postausgangsbuch) über die fristgerechte Versendung der Arbeitnehmerveranlagung 1999, beantragt die Bw. mit Schriftsatz vom 15. November 2005 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als unbestritten stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren der Posteingang des Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 beim für die Bw. zuständigen Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs mit Datum 13. April 2005 dar.

Liegen gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Laut Postausgangsbuch der steuerlichen Vertretung der Bw. (AN-Akt 1999, AS 6 bzw. AS 10) wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 an das - für die Bw. unzuständige - Finanzamt Steyr geschickt.

Zwar hat die Weiterleitung eines bei einer unzuständigen Behörde eingebrachten Anbringens ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde zu erfolgen, doch erfolgt sie - wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat - auf Gefahr und zu Lasten des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702) (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 50 Tz 5).

Dass die Erklärung irrtümlich beim unzuständigen Finanzamt innerhalb der fünf Jahresfrist des § 41 Abs. 2 EStG eingereicht wurde, ändert somit nichts an den Rechtsfolgen der verspäteten Abgabe.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2005