Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RD/0058-W/05

Untätigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz hinsichtlich eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionswerber (Dw.) begehrte mit Eingabe vom 24. August 2005, beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 25. August 2005, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 2 BAO betreffend des nach § 299 BAO gestellten Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt mit Schreiben vom 9. September 2005 gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Am 23. November 2005 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit welchem der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 als unbegründet abgewiesen wurde.

Am 28. November 2005 wurde dem unabhängigen Finanzsenat eine Abschrift des genannten Bescheides übermittelt.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Werden gemäß § 311 Abs. 2 BAO Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann jede Partei, der gegenüber ein Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß Abs. 2 der genannten Bestimmung hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag nicht fristgerecht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Des weiteren endet aber auch die Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz jedenfalls, wenn die säumige Behörde den betreffenden Bescheid erlässt (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Auflage, zu § 311, Tz. 37).

Da das Finanzamt im vorliegenden Fall den betreffenden Bescheid erlassen hat, war das Verfahren hinsichtlich des gegenständlichen Devolutionsantrages mit Bescheid einzustellen.

Wien, am 15. Dezember 2005