Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.12.2005, FSRV/0079-W/04

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts des Schmuggels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen S.T., geb. xx.xx.xxxx, wohnhaft in Y., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. April 2004 gegen den Bescheid vom 14. April 2004 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, dieses vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner, Zl. 100/92.021/2003-Str.II/Wie, SN. 100/2004/00128-001, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahin ergänzt, dass der letzte Halbsatz lautet:

"...und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit. a FinStrG begangen hat".

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. April 2004 hat das Zollamt (vormals Hauptzollamt) Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer S.T. (im Folgenden als Bf. bezeichnet) zur SN. 100/2004/000128-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1 Stk. Saxophon ASS 62-0, 1 Stk. ZP 2 und 1 Stk. Zubehör der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs.1 lit. a FinStrG begangen hat

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. April 2004, in welcher er darauf hinwies, dass er die mit Abgabenbescheid vom 20. Februar 2004 vorgeschriebenen Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von insgesamt 157,50 € nach Zustellung des Bescheides am 14. März 2004 binnen der Zahlungsfrist einbezahlt habe und somit sein guter Glaube zu sehen sei. Deshalb bitte er, das Verfahren zu stoppen. Ein Beleg über die Einzahlung der Abgaben wurde im Faxweg übermittelt.

Die Beschwerde wurde am 12. 7. 2004 dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Anhand eines von der tschechischen Zollbehörde übermittelten Tax-Free-Papiers wurde der österreichischen Zollbehörde am 19.12. 2003 bekannt, dass die oben angeführten Waren im Wert von umgerechnet 541,53 € (exklusive tschechischer Umsatzsteuer) am 24.7. 2003 durch den Bf. in Tschechien gekauft und am 30.7. 2003 bei Breclav aus Tschechien ausgeführt wurden, ohne dass beim gegenüberliegenden Zollamt Drasenhofen eine zollrechtliche Einfuhrbehandlung nachweisbar war.

Daraufhin erging vom HZA Wien an den Käufer Bf. am 20.2. 2004 ein Eingangsabgabenbescheid und am 14.4. 2004 der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen :

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfordert nicht in jedem Fall Vorerhebungen, da sich schon aus unbedenklichen Verständigungen oder Mitteilungen der Verdacht eines Finanzvergehens ergeben kann ( VwGH vom 28.6. 1995, Zl. 95/16/0153 ).

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Mitteilung der tschechischen Zollbehörde über die Rückvergütung der tschechischen Mehrwertsteuer für die gegenständlichen Waren sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.

Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Waren ohne Deklarierung ins Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht und schließlich vom Amtsplatz fortgebracht und damit der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden.

Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, erstens, dass drittländische Waren, die über eine (damalige) Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig und eingangsabgabenfrei nur bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen sind, im Reiseverkehr insbesondere bei Vorliegen von Höchstwerten oder Höchstmengen der Waren ( im vorliegenden Fall 175,- € ), und zweitens, dass die Umsatzsteuerentlastung einer Ware in einem Land deren Umsatzsteuerbelastung im anderen Land nach sich zieht. Zumindest muss von Reisenden erwartet werden, dass sie sich anlässlich der Deklarierung solcher Waren bei einem Zollorgan nach deren allfälliger Eingangsabgabenfreiheit bzw. Abgabenbelastung erkundigen.

Eine vorschriftswidrige Einbringung von Waren löst 2 Finanzverfahren aus: das Abgabenverfahren zur Nachforderung der ausstehenden Abgaben und das Strafverfahren zur Ahndung des gesetzten Fehlverhaltens. Die Entrichtung der Eingangsabgaben ist dabei kein Strafaufhebungsgrund.

Beim derzeitigen Verfahrensstand ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Dezember 2005