Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.12.2005, FSRV/0025-L/05

Beschlagnahme einer verfallsbedrohten Ware nach § 89 Abs. 1 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen SP, Geschichtslehrer, dzt. arbeitslos, geb. XXX, wh. DFD, vertreten durch Dr.Josef Lechner, Dr.Ewald Wirleitner, Mag.C.Oberlindober, Rechtsanwälte, 4400 Steyr, Grünmarkt 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des (durch Herrn HR Mag. Erich Jungwirth, als Amtsbeauftragter vertretenen) Zollamtes Linz vom 7. März 2005, Zl.500/90253/2/2005 (zu Str.Nr. 500/2005/00077-001), betreffend Beschlagnanhmeanordnung gem. § 89 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit (an Herrn SP gerichteten) Bescheid vom 7. März 2005 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gem. § 89 Abs.1 FinStrG angeordnet, 73 Stück Uhren der Marke Citizen samt Gebrauchsanleitungen, 73 Stück Garantieerklärungen, 3 Stück Memory-Cards, 13 Stück PC-Adapter (Promaster Citizten), 12 Stück CD (Treiber) 1 Lieferschein und 1 Stück Aktenkoffer zu beschlagnahmen, weil diese Gegenstände zum einen gem. § 17 FinStrG vom Verfall bedroht seien und zum anderen als Beweismittel in Betracht kämen.

Gegen diesen (am 7.3.2005 dem genannten Bescheidadressaten ausgehändigten und damit bekanntgegebenen) Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten (im folgenden kurz: Bf) vom 5. April 2005, in welcher im Wesentlichen Nachstehendes vorgebracht wurde:

Es werde die Beschlagnahme in ihrem gesamten Umfang angefochten, wobei sich die Beschwerde sowohl gegen die Beschlagnahme selbst als auch gegen die darin ausgesprochene Maßnahme des Verfalls richte. Ausdrücklich werde dazu eingewendet, dass diese dem Tatbestandsmerkmal der Verhältnismäßigkeit iSd § 17 Abs.6 FinStrG nicht entspreche. Einerseits stehe nämlich der Verfall zur Bedeutung der Tat- es handle sich um ein einfaches Zollvergehen, für das die zu erwartende Geldstrafe laut Auskunft der Zollbehörde € 1.200,00 betrage- sowie zum dem Bf treffenden Vorwurf (Tatbeitrag) außer Verhältnis. Sowohl in objektiver (Höhe der zu erwartenden Geldstrafe, Begehung eines bloßen Zollvergehens) als auch in subjektiver Hinsicht (Initiative zur Tat sei von NA ausgegangen, der sich dem Bf gegenüber zur Besorgung derartiger Geschäfte angeboten habe) ergebe sich, dass auf Grund des § 17 Abs.6 FinStrG lediglich mit der Strafe des Wertersatzes vorzugehen gewesen wäre. Dazu komme, dass der Bf im Zeitpunkt der Tatbegehung (Übergabe der Uhren an ihn) davon ausgegangen sei, das Geschäft "ginge in Ordnung" und es seien sämtliche geltenden Rechtsvorschriften eingehalten, zumal er von NA auch dahingehend informiert worden sei. So sei der Bf auch regelrecht "aus allen Wolken gefallen", als er von den Zollorganen auf die Widerrechtlichkeit des Vorgangs hingewiesen worden sei, zumal er noch die Art von Geschäftsbesorgungen in seinem Heimatland Bosnien, wo solche Geschäfte nach wie vor durch Handschlag rechtswirksam und auch zollrechtlich unbedenklich zustande kämen, "vor Augen gehabt habe" und er darüber hinaus auf die diesbezügliche Zusage des NA , sich um "derartige Dinge" zu kümmern, vertrauen habe dürfen. Daher sei der Tatbeitrag des Bf so zu gewichten gewesen, dass von der Maßnahme des Verfalls hätte abgesehen werden müssen. Aber selbst ein Wertersatz wäre im gegenständlichen Fall aus den oben dargelegten Gründen und in Ansehung der Relation zwischen dem Wert der verfallsbedrohten Ware (€ 11.290,00) und dem strafbestimmenden Wertbetrag (€ 2.319,62) sowie unter Bedachtnahme auf den § 19 Abs.5 FinStrG unverhältnismäßig gewesen, zumal man hier von einer nur geringen Schuld sowie einem vergleichsweise minder bedeutsamen Unrechtsgehalt der Tat, keinesfalls aber von Gewerbsmäßigkeit auszugehen habe. Der Bf beantrage daher, die angefochtene Beschlagnahmeanordnung vom 7.3.2005 aufzuheben und von der Maßnahme des Verfalls abzusehen, in eventu auf Wertersatz zu erkennen und dabei ihm diesen gem. § 19 Abs.4 FinStrG lediglich anteilsmäßig aufzuerlegen, sowie jedenfalls ihm die beschlagnahmten Gegenstände auszufolgen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist.

Laut dieser Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist oder als Beweismittel in Betracht kommt und die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls oder des Beweismittels geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH vom 4.9.1986, 86/16/0103). Es steht der Behörde bei Vorliegen aller drei aufgezählten Voraussetzungen also kein Ermessen zu, sie muss diese Gegenstände beschlagnahmen, wobei für die Beschlagnahme ein auf konkrete Umstände sich gründender Verdacht ausreicht. Die Tat muss also keineswegs erwiesen sein, zumal es sich bei der Beschlagnahme um eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache handelt (siehe dazu VwGH v.25.2.1993, 92/16/0141, und Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Band 2, Linde-Verlag, Rz.3 zu § 89). Geboten ist die Beschlagnahme immer dann, wenn zu befürchten ist, der Gegenstand werde ohne Beschlagnahme im Strafverfahren nicht mehr greifbar sein, obwohl er zur Sicherung des Verfalls oder des Beweises benötigt wird. So wird schon allein aus dem Umstand, dass die Person ein Ausländer ist, der sich auf der Durchreise befindet, eine Beschlagnahme geboten sein (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Band 2, Linde-Verlag, Rz.4 zu § 89).

Im vorliegenden Fall ist (mit inzwischen in Rechtskraft erwachsenem) Bescheid gem. § 83 Abs.1 FinStrG am 4.4.2005, Zl.500/90253/5/2005, gegen den Bf das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, und zwar wegen des Verdachts, am 7.3.2005 in A die beschwerdegegenständlichen, zuvor von NA in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelte 73 Uhren im Gesamtwert von € 11.249,94 und mit einer Eingangsabgabenbelastung von € 2.319,62 an sich gebracht zu haben, ohne sich bei deren Übernahme über deren zollredliche Herkunft vergewissert zu haben, obwohl er wusste, dass diese aus Singapur stammten, und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen zu haben.

Damit steht zwar noch nicht fest, dass der Bf eine- nach Maßgabe des § 37 Abs.2 FinStrG- mit Verfall bedrohte vorsätzliche Abgabenhehlerei tatsächlich begangen hat, aber es besteht jedenfalls der begründete Verdacht (d.h. es liegen hinreichende Gründe vor, die die Annahme rechtfertigen), dass der Beschuldigte (=im gegenständlichen Rechtsbehelfverfahren der Bf) als Täter eines derartigen, mit der Sanktion eines (teilweisen) Vermögensverlustes -in der Gesalt des Verfalls- bedrohten Finanzvergehens in Frage kommt. Nach ständiger Judikatur des VwGH braucht nämlich im Zeitpunkt des Ausspruches der Beschlagnahme die Begehung eines mit Verfall sanktionierten Finanzvergehens noch nicht nachgewiesen zu sein, weil diese Aufgabe ebenso wie Feststellung, dass bestimmte Personen den Verfall gegen sich gelten zu lassen haben, erst dem Untersuchungsverfahren nach § 114 bis § 124 FinStrG und dem Straferkenntnis zukommt.

Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.2.1993, 92/16/0141, und zwar in diesem Punkt gerade auch auf den gegenständlichen Fall zutreffend ausgeführt, dass über die Unverhältnismäßigkeit des Verfalls der Ware erst in der das Strafverfahren abschließenden Sachentscheidung nach Durchführung eines Untersuchungsverfahrens und Kenntnis aller Tatumstände und nicht schon im Beschlagnahmeverfahren abgesprochen werden kann.

In Anbetracht dieses oberstgerichtlichen Rechtsstandpunktes erübrigt sich sohin für den Unabhängigen Finanzsenat, in seiner Entscheidung über die vorliegende Beschwerde auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen, welches als Hauptargument für die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung genau jene Unverhältnismäßigkeit des Verfalls aufzeigt, näher einzugehen.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass im vorliegenden Fall sämtliche drei (oben aufgezählten) Voraussetzungen, welche das Zollamt Linz als zuständige Finanzstrafbehörde damals zur Beschlagnahme der betreffenden Gegenstände verpflichtet haben, vorliegen:

1. Es bestand -auf Grund der durch die bisher gepflogenen abgaben- und zollstrafrechtlichen Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel (insbesondere der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Bf sowie des MP) vom 7.3.2005, welche schließlich am 4.4.2005 zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf führten- der begründete Verdacht eines Finanzvergehens.

2. Die in Rede stehenden Uhren samt Zubehör sind auf Grund des dem Bf vorgeworfenen Finanzvergehens (vorsätzliche Abgabenhehlerei gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG) nach Maßgabe des § 37 Abs.2 FinStrG vom Verfall (§ 17 FinStrG) bedroht.

3. Es war die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls geboten, und zwar allein schon deswegen, weil es sich bei dem Bf, bei dem nach der Aktenlage die Gegenstände beschlagnahmt worden sind, um einen Ausländer auf der Durchreise durch Österreich gehandelt hat, sodass zu befürchten war, dass sie ohne Beschlagnahme im Strafverfahren nicht mehr greifbar gewesen wären.

Der Vollständigkeit halber sei abschließend noch klargestellt, dass -entgegen der diesbezüglichen Beschwerdebehauptung- durch die verfügte und vollzogene Beschlagnahme der in Rede stehenden Uhren über diese noch keinesfalls bereits der Verfall ausgesprochen worden ist: Insofern erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat das Vorbringen des Bf in seiner -ausschließlich die Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Linz vom 7.3.2005 bekämpfenden- Beschwerdeeingabe vom 5.4.2005, sein Rechtsbehelf richte sich "....gegen die ausgesprochene Maßnahme des Verfalls" und er beantrage, "....von der Maßnahme des Verfalls abzusehen, in eventu ...auf Wertersatz zu erkennen...", gänzlich unverständlich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. Dezember 2005