Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RV/0350-W/05

Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Dezember 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 sowie Einkommensteuer 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. November 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2003 fest. Hiebei wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß in Höhe von -8.025,49 € berücksichtigt.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2004 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren für 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit der Begründung wieder auf, es seien Tatsachen neu hervorgekommen, deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im neuen Sachbescheid für 2003 vom 14. Dezember 2004 wurden die bisher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten berücksichtigten Fremdfinanzierungskosten in Höhe von 9.095,23 € außer Ansatz gelassen.

In der Begründung des neuen Sachbescheides wurde ausgeführt, im Hinblick auf die Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2002 vom 2. Dezember 2004 und die zu dieser ergangenen Begründung sei der Einkommensteuerbescheid für 2003 gemäß § 295a BAO abzuändern und die geltend gemachten Finanzierungskosten gemäß § 20 EStG 1988 nicht als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen gewesen. Aus EDV-technischen Gründen habe die Änderung nach § 295a BAO im Wege einer Änderung nach § 303 Abs. 4 BAO vorgenommen werden müssen. Die Änderung stelle aber eine solche nach § 295a BAO dar.

Gegen den Wiederaufnahmsbescheid und den neuen Sachbescheid für 2003 erhob die Berufungswerberin fristgerecht Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig, wenn

  • der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist (§ 303 Abs. 1 lit. a BAO), oder
  • der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (§ 303 Abs. 1 lit. c BAO)
  • sowie in allen Fällen, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO)

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides wird die Wiederaufnahme des Verfahrens auf neu hervorgekommene Tatsachen gestützt.

Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. zB VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; VwGH 12.8.1994, 91/14/0018, 0042; VwGH 23.4.1998, 95/15/0108).

Solche Tatsachen sind zB der Zufluss von Betriebseinnahmen, getätigte Betriebsausgaben, das Unterbleiben von Aufzeichnungen und der Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 8 zu § 303 BAO, sowie die dort angeführte Judikatur).

Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) sind hingegen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; VwGH 19.11.1998, 96/15/0148), Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (vgl. VwGH 26.4.1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082; VwGH 20.4.1995, 92/13/0076), Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118), höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. VwGH 29.9.1997, 97/17/0257-0279; VwGH 25.2.1998, 98/14/0015).

Da im gegenständlichen Fall keine solchen Tatsachen neu hervorgekommen sind, sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO nicht erfüllt.

Im vorliegenden Fall kommt aber auch keine Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2003 nach § 295a BAO in Betracht.

Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Ob ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vorliegt, ist eine Frage des Inhaltes bzw. der Auslegung der Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, Tz 4 zu § 295a BAO).

Der Abspruch in einem Veranlagungsjahr über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung von laufenden Ausgaben (wie zB Finanzierungskosten) stellt für ein Folgejahr kein derartiges Ereignis dar.

Auf Grund der obigen Ausführungen waren der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid für 2003 aufzuheben.

Wien, am 15. Dezember 2005