Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RV/3358-W/02

Verlustabzug steht nicht zu, wenn Gesamtbetrag der Einkünfte in den Vorjahren immer positiv war; Bindung für die Folgejahre;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 11. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 11. März 2002 betreffend Einkommensteuer 1998, 1999 und 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) machte in den Jahren 1998 und 1999 in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen als Sonderausgaben ua den Betrag von ATS 10,978.282,-- als Verlustabzug betreffend abzugsfähige Verluste aus den Jahren ab 1991 geltend. Das FA erkannte diese Verlustabzüge nicht an und führte aus, der geltend gemachte Verlustabzug werde nicht anerkannt, da der Gesamtbetrag in den Vorjahren jeweils positiv gewesen sei. Im Jahr 2000 erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß.

In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 wurde vorgebracht: "Die Berufung richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen von der früheren XY GmbH, nunmehr XY OHG. Begründung: Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der XY GmbH und bei der XY Nachfolge OHG wurde seitens des dortigen Finanzamtes irrtümlich festgestellt, dass die aus der Vergangenheit resultierenden Verluste nicht vortragsfähig sind. Gegen diese Entscheidung wurde seitens der Gesellschafter der XY Nachfolge OHG Berufung eingelegt. Die Berufung wird im Sinne der Vortragsfähigkeit der Verluste positiv erledigt werden. Insoweit käme es zu einer geänderten Bemessungsgrundlage betreffend die Einkommensteuern 1998 bis 2000, da die in den Steuererklärungen 1998 bis 2000 beantragten Verluste bei der Bemessung der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. ...".

Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abagabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest.

Der Bw machte in den Jahren 1998 und 1999 in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen als Sonderausgaben ua den Betrag von ATS 10,978.282,-- als Verlustabzug betreffend abzugsfähige Verluste aus den Jahren ab 1991 geltend. Im Jahr 2000 machte er den Verlustabzug zwar nicht in der Einkommensteuererklärung, aber konkludent in der Berufung geltend.

Der Bw hatte in den Jahren ab 1991 immer einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte, und zwar in folgender Höhe (in ATS):

1991

+ 2,129.301

1992

+ 1,358.331

1993

+ 1,747.746

1994

+ 1,647.649

1995

+ 1,449.751

1996

+ 3,176.406

1997

+ 1,813.725

Summe

+ 13,322.909

Betreffend die vom Bw in der Berufung angesprochene Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen der XY Nfg OHG (vor Umgründung XY GmbH) wird festgestellt, dass mit Berufungsentscheidung des UFS vom 23.11.2005, Gz RV/2403-W/02 diese Berufung als unbegründet abgewiesen und die Entscheidung des FA, dass der Verlustabzug der XY GmbH nicht auf den Rechtsnachfolger, die XY Nfg OHG, übergeht, bestätigt wurde.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 18 Abs 6 EStG idfd Streitjahre gF sind als Sonderausgaben "auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. "

Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (s Doralt, EStG Kommentar, 9. Lieferung, Stand 1.1.2005, Bd II, § 18, Rz 297ff) ergibt sich die Höhe des abzugsfähigen Verlustes aus der Veranlagung des Verlustjahres. "Damit wird der Verlustabzug der Höhe nach mit Bindung für die Folgejahre rechtskräftig festgestellt" (s Doralt aaO mwN). Maßgebend sind im ggstdl Fall die Jahre ab 1991. Für 1991 entstandene Verluste ist erstmalig der zeitliche unbefristete Verlustabzug anzuwenden. Vorher war der Verlustabzug auf sieben Jahre beschränkt. Wie das FA richtig feststellte, ist in den Jahren ab 1991 kein Verlust entstanden. Dies hat Bindungswirkung für die Streitjahre.

Der Verlustabzug kann daher nicht gewährt werden.

Im übrigen kann es durch die erwähnte Berufungsentscheidung des UFS zu keiner Abänderung der Bemessungsgrundlagen in den Streitjahren bzw in den Vorjahren kommen, da die Nichtberücksichtigung der Verlustvorträge vom UFS bestätigt wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2005