Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 15.12.2005, FSRV/0032-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervorauszahlung und Jahresumsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen S.G., Sbg., vertreten durch die Glück Treuhand Steuerberatungs GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 5033 Salzburg, Biberngasse 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. September 2005, SN 2005/0291-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. September 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/0291-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003, eine Abgabe, die bescheidmäßig festzusetzen war und zwar Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 2.577,45 verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Darüber hinaus habe er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-05/2005 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 4.000.-bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt darauf, dass der Beschuldigte trotz Aufforderung für das Veranlagungsjahr 2003 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben habe und daher eine Schätzung durch das Finanzamt erfolgen musste. Bezüglich des Voranmeldungsdeliktes wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass der Beschuldigte über einen langen Tatzeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Jahressteuererklärungen und der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung der Umsatzsteuer nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt der Verkürzung für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27.Oktober 2005, in welcher zunächst vorgebracht wird, dass sich der Bf. im Jahr 2003 mit einem Lokal selbstständig gemacht habe. Leider hätten Anfangsverluste, hohe Investitionen, Probleme mit dem Personal und eine zu geringe Gästefrequenz zu einem Liquiditätsengpass und in der Folge zur Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens geführt. Die angelastete Umsatzsteuer 2003 beruhe auf einer überhöhten Schätzung. Dagegen werde innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist berufen. Aufgrund der einzureichenden Umsatzsteuererklärung würde sich nur eine geringfügige Abweichung zu den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben, damit falle der sachliche Grund für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens für die Umsatzsteuer 2003 weg. Auch die Vorauszahlungen 01-05/2005 seien mit € 4.000.-- viel zu hoch geschätzt worden. Die Nichtabgabe der UVAs sei auf ein Missverständnis mit der gewerblichen Buchhalterin zurückzuführen, die mangels Bezahlung die Verbuchung der Belege sowie die Erstellung der Voranmeldungen eingestellt habe. Dies sei dem Bf. in seiner finanziellen Engpasssituation, hervorgerufen durch die Bank, die eine Kreditausweitung nicht mehr zuließ, nicht bewusst gewesen. Seit Beginn des Unternehmens seien die UVAs rechtzeitig erstellt worden und habe sich der Bf. im Rahmen seiner Möglichkeiten stets bemüht, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es könne sich damit nur um eine entschuldbare Fehlleistung bzw. nur um einen entschuldbaren Irrtum gem. § 9 FinStrG handeln. Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall wurde die J-KEG im August und September 2005 einer Umsatzsteuerprüfung unterzogen, deren Ergebnisse im Bericht vom 21. September 2005 festgehalten wurden. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte trotz wiederholter Aufforderungen für die Zeiträume 01-05/2005 keine Buchhaltungsunterlagen und Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt hat. Die Betriebsprüfung setzte daher die Vorauszahlungen im Schätzungswege in einer Höhe von zusammen € 4.000.-fest.

Mit Bescheid vom 25.August 2005 wurde die Jahresumsatzsteuer 2003 mit einer Nachforderung von € 2.577,45 festgesetzt. Auch hier war das Finanzamt mangels eingereichter Steuererklärung zu einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen gezwungen.

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 30.September 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 3.November 2005 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Der Begriff des Verdachtes erfordert noch keine endgültige rechtliche Beurteilung. Ein Verdacht besteht bereits dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht zunächst, dass im Tatzeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Diese Tatsache wird vom Bf. auch nicht bestritten, allerdings auf ein Missverständnis mit der gewerblichen Buchhalterin zurückgeführt. Ebenso wenig bestreitet der Bf. die Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung für 2003. Dazu und insbesondere zur subjektiven Tatseite ist Folgendes festzustellen: der Beschwerdeführer ist seit Juli 2003 persönlich haftender Gesellschafter und selbstständig vertretungsbefugter Vertreter der J-KEG . Er war damit gemäß § 81 BAO zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten der KEG verpflichtet. Da der Bf. seit Eröffnung des gastronomischen Betriebes im März 2003 unternehmerisch tätig war, ist zu unterstellen, dass er seine aus dem Umsatzsteuergesetz resultierenden Pflichten, wie die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Entrichtung von Vorauszahlungen kannte. Der Bf. wusste, dass in den inkrimierten Zeiträumen Umsätze getätigt wurden und dass dafür Umsatzsteuer zu entrichten gewesen wäre. Es besteht damit der begründete Verdacht, dass der Bf. eine Verkürzung von Umsatzsteuer unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für gewiss hielt. Auf der subjektiven Tatseite kommt es nämlich nicht darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will. Es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen verletzt und weiß, dass eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt.

Nach der Aktenlage wurden die Voranmeldungen für die Monate Mai 2003 bis Dezember 2004 regelmäßig abgegeben. Offensichtlich hat sich die wirtschaftliche Situation der KEG in der Folge dramatisch verschlechtert, worauf nicht zuletzt die ansteigenden Rückstände am Abgabenkonto hinweisen. Bei dieser Sachlage liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich der Bf in dieser Zeit der äußerst angespannten Liquiditätslage zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt, dass zumindest seit Jahresmitte 2004 ständig Abgabenrückstände bestehen, die auch vollstreckbar wurden und Maßnahmen der Einbringungsstelle erforderlich machten. Das eingewendete Missverständnis mit der gewerblichen Buchhalterin wird im Untersuchungsverfahren zu klären sei, im derzeitigen Verfahrensstadium erscheint diese Einwendung jedenfalls nicht so stichhaltig, dass sie den bestehenden Verdacht zerstreuen könnte.

Zur angelasteten Jahressteuerverkürzung ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt erst nach insgesamt vier Fristverlängerungen zur Abgabe der Steuererklärung mit einer Schätzung vorgegangen ist. Der Bf. kann bei dieser Sachlage wohl nicht ernstlich einwenden, von seiner Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung nichts gewusst bzw. aus einem entschuldbaren Irrtum heraus gehandelt zu haben.

Inwieweit den Einwendungen zu den angelasteten Verkürzungsbeträgen Berechtigung zukommt, kann im derzeitigen Verfahrensstadium nicht endgültig beurteilt werden. Im weiteren Verfahren werden allfällige betragsmäßige Änderungen, die sich aus dem Rechtsmittelverfahren in der Abgabensache ergeben, selbstverständlich zu berücksichtigen sein. Dies ist auch zulässig, weil es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht erforderlich ist, schon im Einleitungsbescheid den exakten Verkürzungsbetrag anzugeben (z.B Erkenntnis vom 2.8.1995, 93/13/0167). Im Spruch des Einleitungsbescheides muss das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten nur in groben Umrissen umschrieben sein. Allfällige Unschärfen bezüglich der angelasteten Verkürzungsbeträge ändern dem Grunde nach nichts am bestehenden Tatverdacht.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 15. Dezember 2005