Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RV/4229-W/02

Anerkennung von Steuerberatungskosten, die nach Tod des Erblassers entstehen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4229-W/02-RS1 Permalink
Steuerberatungskosten für einen Zeitraum, in dem der Erblasser noch am Leben war, sind zu den Passiven zu zählen. Denn ohne Erstellung der notwendigen Steuererklärungen wäre die Feststellung, welche Steuerbelastung den Nachlass des Erblassers noch treffen wird, kaum möglich.
Hat das Finanzamt Steuerforderungen gegenüber den Erben, die jedoch noch den Erblasser betreffen, als Passivposten anerkannt, so sind die Steuerberatungskosten, die zur Feststellung dieser Steuerforderungen dienlich waren, gleichfalls als Abzugsposten anzuerkennen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Steuerberatungskosten, Steuererklärung, Erblasser, Steuerforderungen, Nachlasspassiven

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch W.&.P., gegen den Bescheid gemäß § 303 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, St. Nr. XY vom 13. Juni 2002, betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt:

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (1) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 6 % von einer Bemessungsgrundlage von € 107.089,00)

6.425,34

Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 (4) ErbStG wird festgesetzt mit (d.s. 2 % vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von € 34.395,00)

687,90

Anrechnung gemäß § 11 ErbStG

6.292,81

somit gesamt

820,43

Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Zu Ihrer Information wird mitgeteilt, dass der in Euro festgesetzte Abgabenbetrag S 11.289,00 entspricht.

Entscheidungsgründe

Der am 5. Februar 2001 verstorbene Dr.W.R. hat in seinem Testament seine Ehefrau Dr.I.R., die Berufungswerberin (Bw.) als Alleinerbin eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde vom 14. Februar 2002 des Bezirksgerichtes Baden wurde der Nachlass der unbedingt erbserklärten Erbin zur Gänze eingeantwortet.

Mit Bescheid vom 26. April 2002 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien unter Einbeziehung einer Vorschenkung vom 23. Oktober 2000 der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von insgesamt S 17.221,00 (entspricht € 1.251,50) vor.

In der Folge kam jedoch weiters hervor, dass der Erblasser der Bw. am 17. Jänner 2001 ein Wertpapierdepot in Höhe von S 242.717,24 geschenkt hatte. Das Finanzamt nahm daher gemäß § 303 BAO das Verfahren wieder auf und schrieb mit Bescheid vom 13. Juni 2002 der Bw. unter Einbeziehung dieser weiteren Vorschenkung Erbschaftssteuer von insgesamt S 32.944,00 (entspricht € 2.394,13) vor.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass auf Grund eines Betriebsprüfungsverfahrens für das Jahr 2000 ein nachzuzahlender Abgabenbetrag inklusive Zinsen in Höhe von € 5.738,25 (entspricht S 78.960,00) hervorgekommen ist.

Da jedoch neben dem weiteren Abgabenbetrag für den Erblasser auch noch ein Guthaben betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 von € 2.529,14 (entspricht S 34.801,73) bestand, gab das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Berufung nur teilweise statt und setzte mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2002 die Erbschaftssteuer auf S 29.770,00 (entspricht € 2.163,47) herab.

In ihrem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bringt die Bw. nunmehr vor, dass weitere Verbindlichkeiten betreffend diverse Kosten der Steuerberatungskanzlei, insbesondere für Erstellung der Abgabenerklärungen 2000 und die Betreuung der Betriebsprüfer in einem Betriebsprüfungsverfahren für das Jahr 2000 bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden müssten. Beigelegt wurde dazu eine Honorarnote der Steuerberatungskanzlei vom 7. März 2002.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Nach Abs. 4 Z 3 dieser Gesetzesstelle sind zum Zwecke der Bemessung der Erbschaftssteuer von dem Erwerbe die Kosten der Eröffnung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Regelung des Nachlasses, die Kosten der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlasspflegschaft des Aufgebotes der Nachlassgläubiger und der Inventarerrichtung, sowie gemäß Z 4 die Kosten eines für den Nachlass oder wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites abzuziehen.

Nach dieser Gesetzesstelle sind demonstrativ die mit dem Nachlass und der Verlassenschaftsabhandlung in Zusammenhang stehenden Kosten aufgezählt. Sämtliche Beispiele und deren Reihung lassen jedoch erkennen, dass der Gesetzgeber darunter nur jene Kosten subsumiert wissen will, die der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung der Person des (der) Erben, sowie der hinterlassenen Vermögenswerte dienen, und ferner jene Kosten, die aufgewendet werden müssen, um den (die) Erben in den Besitz der ihnen letztwillig zugedachten, oder kraft Gesetzes von Todes wegen zufallenden Vermögensgegenstände zu setzen. Darunter fallen aber nicht auch Kosten, die den Erben nach dem Tode des Erblassers aus der Verwaltung und späteren Verwertung der ihnen zugefallenen Vermögensgegenstände erwachsen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1978, 26/77).

So sind auch Steuerberatungskosten für einen Zeitraum, in dem der Erblasser noch am Leben war, zu den Passiven zu zählen. Denn ohne die Erstellung der notwendigen Steuererklärungen bzw. Auskunftserteilung anlässlich eines Betriebsprüfungsverfahrens für das Jahr 2000 wäre die Feststellung, welche Steuerbelastung den Nachlass des Erblassers noch treffen wird, kaum möglich gewesen. Hat nun das Finanzamt Steuerforderungen gegenüber den Erben, die jedoch noch den Erblasser betreffen, als Nachlasspassiven anerkannt, so ist es nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht einsichtig, warum die Steuerberatungskosten, die zur Feststellung dieser Steuerforderungen dienlich waren, nicht gleichfalls als Abzugsposten anerkannt werden sollten, zumal wenn, wie im Berufungsfall, ein zeitlicher Zusammenhang aus der Rechnungslegung eindeutig zu erkennen ist (Buchungsmitteilung für Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer vom 25. April 2002 - Honorarnote der Steuerberatungskanzlei vom 7. März 2002).

Unbestritten ist, dass sich im Berufungsfall folgende Steuernachzahlungen bzw. -Guthaben für die Jahre 2000 und 2001 ergaben:

E 2000

5.584,91

Zinsen

153,34

U 2001

85,90

Guthaben E 2001

2.529,14

insgesamt

3.295,14

Die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer errechnet sich nunmehr wie folgt:

Bemessungsgrundlage lt. Bescheid gemäß § 303 BAO vom 13. Juni 2002 (S 1,572.420,66)

114.272,27

abzüglich Steuernachzahlung

3.295,14

abzüglich Kosten Steuerberater

3.888,00

Bemessungsgrundlage neu

107.089,13

Der Berufung konnte somit nur ein Teilerfolg beschieden sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2005