Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 13.12.2005, FSRV/0056-W/05

Höhe der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Mag.pharm. Reinhard Fischill und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Steuerberaterin, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 18. Mai 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Februar 2005, SpS, nach der am 13. Dezember 2005 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe sowie im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa. S-GmbH für die über die Bw. verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. Februar 2005, SpS, wurde die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der Fa. S-GmbH vorsätzlich

1) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und zwar für Mai 2001 in Höhe von € 7.335,90, Juli und Oktober 2001 in Höhe von € 28.946,01, März 2002 in Höhe von € 1.084,37, Februar und März 2003 in Höhe von € 7.034,77, Dezember 2003 in Höhe von € 14.765,12 sowie Jänner und März 2004 in Höhe von € 4.990,49; und weiters

2) selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, und zwar Lohnsteuer für die Monate Juni 2001 in Höhe von € 1.586,52 und für die Monate Jänner, April, Juni bis August 2004 in Höhe von € 10.584,39 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen für den Monat Juni 2001 in Höhe von € 960,44 und für Jänner, April, Juni bis August 2004 in Höhe von € 3.992,23.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 17.600,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 44 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa. S-GmbH für die über die Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die Bw. im Tatzeitraum die für die abgabenrechtlichen Belange der Fa. S-GmbH verantwortliche Geschäftsführerin gewesen sei. Betriebsgegenstand sei der Handel und die Installation von Kühlanlagen und Kühlzellen. Die Bw. habe Sorgepflichten für zwei Kinder, sei finanzbehördlich unbescholten und beziehe ein monatliches Einkommen von € 1.200,00.

Bei Durchsicht der Konten sei festgestellt worden, dass bei der GmbH der monatlichen Entrichtung der selbst zu berechnenden Abgaben nicht entsprochen worden sei. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien nachträglich, wenn auch relativ verspätet eingebracht, jedoch nicht im Sinne der Strafbefreiung unmittelbar entrichtet worden.

Die Bw. habe sich bei ihrer Einvernahme vom 21. Dezember 2004 einsichtig gezeigt und habe das Fehlverhalten auf Liquiditätsprobleme der GmbH zurückgeführt. Im vorliegenden Fall seien die im Spruch angeführten Umsatzsteuervorauszahlungen durch Nichtentrichtung verkürzt worden, ebenso seien die selbst zu berechnenden Lohnabgaben nicht ordnungsgemäß entrichtet worden, wodurch die Tatbilder objektiv erfüllt worden seien.

Da die Bw. als für die abgabenbehördlichen Belange verantwortliche Geschäftsführerin von ihrer Verpflichtung gewusst habe, dieser jedoch vorsätzlich aus den angeführten Gründen nicht nachgekommen sei, wobei sie in Kenntnis des Umstandes gewesen sei, dass mangels Bestehens von Guthaben eine Abgabenverkürzung eintreten werde, habe sie die Tatbilder auch subjektiv zu vertreten.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die finanzbehördliche Unbescholtenheit, die Schuldeinsicht, die Notlage des Unternehmens, die Sorgepflicht für zwei Kinder sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen wurde kein Umstand angesehen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 18. Mai 2005, ergänzt mit Schreiben vom 8. Juni 2005, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe richtet.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Bw. über ein durchschnittliches Monatseinkommen von rund € 1.100,00 verfüge. Dieses Einkommen beziehe sie zum Teil aus ihrer selbständigen Übersetzungstätigkeit und zum Großteil aus ihrem Angestelltenverhältnis bei der Fa. S-GmbH.

Da sich die GmbH derzeit in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde, sei sowohl die Bw. als auch ihr Mann gezwungen gewesen, auf die Entnahme ihrer Gehälter zu verzichten. Das Unternehmen schulde der Bw. zum 31. Mai 2005 € 14.724,86 und ihrem Gatten € 14.412,16 an Gehältern.

Die Bw. trage Sorgepflichten für zwei Söhne im Alter von 10 und 13 Jahren. Da die Gesellschaft in letzter Zeit finanziell nicht in der Lage gewesen sei, die Gehälter an die Bw. und ihren Gatten auszuzahlen, seien diese gezwungen gewesen, sämtliche Ersparnisse für ihren Lebensunterhalt und dem ihrer Kinder aufzubrauchen.

Die Bw. sei sich zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass die Nichtmeldung von Umsatzsteuern und der Lohnabgaben mit einer für sie unfinanzierbaren Strafe verbunden sein würde. Sie sei darüber auch weder von ihrer Buchhalterin noch von ihrem namentlich genannten Steuerberater aufgeklärt worden. Die Bw. sei der Ansicht gewesen, dass die Bestrafung der verspäteten Meldungen bereits durch die verrechneten Zinsen und Säumniszuschläge erfolgt sei. Hätte sie nur im Entferntesten mit einer Strafe in Höhe von € 17.600,00 (mehr als ihr jährliches Einkommen) gerechnet, hätte sie selbstverständlich dafür gesorgt, dass sämtliche Meldungen pünktlich erfolgen würden.

Sie habe jedoch aus diesem Fehlverhalten gelernt und sei einsichtig, dass eine Strafe gerechtfertigt sei und werde in Zukunft auch dafür sorgen, dass sämtliche Meldungen pünktlich erfolgen. Die Berufung richte sich demnach nur gegen die Höhe der Strafe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe.

Wenn die Bw. vorbringt, dass es ihr zu keiner Zeit bewusst gewesen sei, dass die Nichtmeldung der Umsatzsteuern und der Lohnabgaben mit einer für sie unfinanzierbaren Strafe verbunden sein würde und sie auch weder von ihrer Buchhalterin noch von ihrem Steuerberater aufgeklärt worden sei, so ist dazu auszuführen, dass ein bloßer Irrtum über die Strafbarkeit eines Strafbarkeit eines tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens sowie dessen strafrechtliche Subsumption unbeachtlich ist (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, 3. Auflage).

Mit der gegenständlichen Berufung wird sowohl die objektive als auch die subjektive Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Delikte der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, wie auch bereits im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren, im Rahmen eines reumütigen Geständnisses einbekannt.

Nach der Bestimmung des § 23 FinStrG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. Berücksichtigung zu finden haben.

Wie bereits bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat geht auch der Berufungssenat von den Milderungsgründen der finanzbehördlichen Unbescholtenheit, eines reumütigen Geständnisses und des aus einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens beruhenden Handelns der Bw. aus. Darüber hinaus sind im Rahmen der zweitinstanzlichen Strafbemessung die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung und auch der Umstand, dass die Bw. uneigennützig zur Rettung des Unternehmens und zur Sicherung von Arbeitsplätzen gehandelt hat, ohne daraus eigene wirtschaftliche Vorteile zu ziehen, als weitere Milderungsgründe anzusehen.

Diesen Milderungsgründen steht kein Erschwerungsgrund gegenüber.

Des Weiteren waren bei der Strafbemessung auch besonders die durch den Gehaltsverzicht der Bw. und ihres Ehegatten hervorgerufene eingeschränkte wirtschaftliche Situation der Bw. (mittlerweile Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH, die Familie der Bw. hat derzeit kein Einkommen), welche Sorgepflichten für zwei minderjährige Söhne treffen, strafmildernd zu berücksichtigen.

Positiv schlägt sich zu Gunsten der Bw. bei der Strafbemessung ferner die Tatsache zu Buche, dass sie, wie aus dem Abgabenkonto Fa. S-GmbH ersichtlich ist, in Folge des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens gesetzeskonform zu einer pünktlichen Meldung der Selbstbemessungsabgaben übergegangen ist.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im gegenständlichen Fall eine Reihe von gravierenden Milderungsgründen gegeben sind, welchen kein Erschwerungsgrund gegenüber steht und unter weiterer Berücksichtigung der dargestellten persönlichen und wirtschaftlichen Situation der Bw. konnte wegen Vorliegen der dargestellten besonderen Gründe seitens des Berufungssenates bei der Neubemessung der Geldstrafe mit einem Ausmaß das Auslangen gefunden werden, welches unter der Mindeststrafe (§ 23 Abs. 4 FinStrG) von im gegenständlichen Fall € 13.687,50 liegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Dezember 2005