Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.12.2005, RV/0439-G/05

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0439-G/05-RS1 Permalink
Unabdingbare Voraussetzung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat, widrigenfalls ein solcher Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (VwGH vom 28.10.1997, 93/14/0146).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungsvorentscheidung, Vorlageantrag, unabdingbare Voraussetzung, Zulässigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.E., Bruck/Mur, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, Steiermark, vom 6. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 5. November 2004 betreffend Anspruchzinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2002 entschieden:

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. November 2004 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen 2002,resulteierend aus einer Einkommensteuernachforderung, welche mit Bescheid vom selben Tag vorgeschrieben wurde, in Höhe von 296,88 € fest. Mit einem einzigen Schriftsatz vom 6. Dezember 2004 wurde gegen die Steuerbescheide vom 5. November 2004 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 und 2003 sowie die Festsetzung der gegenständlichen Anspruchszinsen berufen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2005 wurde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2003 als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung gegen die Anspruchszinsen hat das Finanzamt nichtentschieden. Mit Eingabe vom 13. Juli 2005 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für die Beurteilung der Berufung maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung lauten:

§ 276 Abs. 1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Abs. 2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Der Rechtsmittelbehelf gegen die Berufungsvorentscheidung wird im § 276 Abs. 2 BAO ausdrücklich als "Vorlageantrag" bezeichnet.

Der Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (siehe Ritz, BAO-Kommentar, Linde, Wien 2005, 3. überarbeitetet Auflage, Tz 26, unter Hinweis auf VwGH 28. Oktober 1997, 93/14/0146).

§ 276 Abs. 2 BAO normiert demnach ausdrücklich, dass ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur auf Grund einer vorangegangenen Berufungsvorentscheidung eingebracht werden kann. Voraussetzung eines diesbezüglichen Antrages ist somit, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat. Hat das Finanzamt keine Berufungsvorentscheidung erlassen, kommt dem Antrag eine solche Qualifikation nicht zu. Er ist somit ohne rechtliche Wirkung (VwGH vom 26.6.1990, 89/14/0122) und in der Folge zurückzuweisen

Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Da im Berufungsfall hinsichtlich der in Streit gezogenen Anspruchszinsen 2002 keine Berufungsvorentscheidungergangen ist, kann auch über einen Vorlageantrag nicht entschieden werden und war daher der Vorlageantrag vom 13. Juli 2005 soweit davon die strittigen Anspruchszinsen 2002 betroffen sind , als unzulässig zurückzuweisen.

Graz, am 22. Dezember 2005