Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 16.12.2005, FSRV/0036-S/05

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen Z, p.A. in S, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Alpenstraße 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. September 2005, SN 091/2005/00259-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. September 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) Z zur SN 091/2005/00259-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs - und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Umsatz - und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 bzw. Nichtabgabe der Umsatz - und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2003, indem Umsätze nicht oder nicht vollständig erklärt wurden und somit bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer und Einkommensteuer in noch festzusetzender Höhe verkürzt und 2) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 01-05/2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in noch festzusetzender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch

zu Pkt. 1) eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und zu Pkt. 2) eine Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Der Einleitungsbescheid wurde damit begründet, dass aufgrund der bisherigen Feststellungen im Zuge der derzeit laufenden Betriebsprüfung der begründete Verdacht bestehe, dass der Bf Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen im Zeitraum 1998 bis 05/2004 nicht vollständig erklärt habe, da ua. Kaufverträge vorgefunden wurden, die nicht in der Buchhaltung des Beschuldigten erfasst waren. Weiters sei vom Bf im Jahr 2000 bis 2003 eine Penthousewohnung in der N-Straße angemietet worden, in welcher der Wohnungsprostitution nachgegangen wurde, deren Einnahmen dem Bf wiederum teilweise zugeflossen seien und von diesem nicht versteuert wurden. Zudem sei der Bf ab dem Jahr 2001 seinen steuerlichen Verpflichtungen überhaupt nicht mehr nachgekommen, in dem er weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Jahressteuererklärungen einreichte, obwohl er im Zuge der Betriebsprüfung selbst angab, dass er den KFZ-Handel im inkriminierten Zeitraum betrieben habe.

Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass wenn ein Unternehmer, der noch dazu vertreten ist, seine steuerlichen Verpflichtungen kennt und dennoch unrichtige bzw. überhaupt keine Abgabenerklärungen einreicht, bleibe für eine andere Verschuldensform als der des Vorsatzes kein Raum. Zudem wurde der Bf bereits einmal wegen eines ähnlichen Tatbestandes rechtskräftig bestraft (StrNr. 2002/00153-001).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Oktober 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Begründung des Einleitungsbescheides sei zumindest teilweise unrichtig.

Wenn dem Bf zum Vorwurf gemacht werde, er habe Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen im Zeitraum 1998 bis 05/2004 nicht vollständig erklärt, so sei dem entgegenzuhalten, dass derartige Erlöse dem Bf nicht zugeflossen seien, ebenso wie er keine Erlöse aus der Penthousewohnung in der N-Straße lukriert habe. Ganz im Gegenteil habe der Bf für diese Wohnung Miete bezahlen müssen, die er im Wege der Untervermietung wieder erhalten habe. Demgemäß stünden entsprechenden Ausgaben, die als Betriebsausgaben anzusetzen seien, entsprechende Einnahmen gegenüber, sodass es sich hier um ein reines "Null-Summen Spiel" handle. Es werde überhaupt nicht begründet worin der Verdacht auf Abgabenverkürzung gelegen sei. Es handle sich um nichts anderes als Vermutungen, die jedoch durch objektive Unterlagen in keiner Weise dokumentiert seien. Ein begründeter Verdacht sei somit nicht gegeben. Zu beachten sei, dass dem Bf ja Abgabenhinterziehung in Form eines Vorsatzdeliktes vorgeworfen werde. Gerade die subjektive Tatseite sei hier überhaupt nicht erwiesen uns seien dafür auch keinerlei Anhaltspunkte vorhanden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei jedenfalls zu Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides ungerechtfertigt erfolgt. Hinsichtlich der Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides werden an dieser Stelle keine näheren Ausführungen gemacht.

Es werde daher die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus der im Finanzstrafverfahren zu StrNr. 2002/00153-001 vom Bf vorgelegten Selbstanzeige vom 11.Oktober 2001 ist zu ersehen, dass er einen Gebrauchtwagenhandel betrieben hat.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Die im Einleitungsbescheid getroffenen Feststellungen gründen sich auf den im Zuge einer Betriebsprüfung erstatteten Berichtes vom 16. August 2005. Darin wird zum Gebrauchtwarenhandel festgestellt, dass teilweise keine Buchhaltungsunterlagen vorgelegt wurden, sowie Kaufverträge vorgefunden wurden, die nicht in der Buchhaltung aufscheinen. Betreffend der Vermietung einer Wohnung die der Wohnungsprostitution diente, wurden vom Bf weder Einnahmen erfasst noch fand diese Tätigkeit Eingang in Steuererklärungen. Dazu wurde festgestellt, dass der Bw für Zeiträume ab 2001 überhaupt keine Steuererklärungen (weder Umsatzsteuervoranmeldungen, noch Jahreserklärungen) mehr einreichte. Vom Bf wurde nicht bestritten, dass die gegenständliche Wohnung zu Prostitutionszwecken vermietet wurde bzw. hat er auch selbst angegeben, einen Gebrauchtwagenhandel zu führen. Die nicht weiter begründeten Einwendungen des Bf (er habe keine Erlöse erhalten; bzw. es handle sich bei der Vermietung um ein Nullsummenspiel) können ohne Vorlage von Unterlagen (Einnahmen Ausgabenrechnung) am Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite nichts ändern. Dabei ist hinsichtlich der Vermietung einer Wohnung zu Prostitutonszwecken davon auszugehen, dass höhere Erlöse erzielt werden, als bei einer Vermietung zu Wohnzwecken. Auf Grund dieser auf objektiven Feststellungen beruhenden Sachlage ist der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ausreichend begründet.

Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Es ist auch anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht erforderlich die konkrete Höhe der verkürzten Beträge an Abgaben festzustellen (siehe dazu VwGH vom 30. Mai 1995, Zl. 95/13/0112), sondern kann dies dem Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben.

Zur subjektiven Tatseite kann dem Finanzamt ebenfalls nicht entgegengetreten werden, wenn es aufgrund der gegebenen Sachlage, fehlende Aufzeichnungen, Einreichung unrichtiger bzw. überhaupt unterbleiben der Einreichung von Abgabenerklärungen, vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung betreffend Umsatzsteuer für Zeiträume 2001 und 2002, von vorsätzlicher Begehung ausging. Dabei wurde berücksichtigt, dass dem Bf als Unternehmer die grundsätzlichen steuerlichen Verpflichtungen bekannt sind, was auch in der Beschwerde nicht bestritten wurde. Dass die vorsätzliche Begehung, wie in der Beschwerde ausgeführt wurde, nicht erwiesen sei, ist keine Voraussetzung für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, da wie oben ausgeführt eine ausreichende Verdachtslage genügt.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, am 16. Dezember 2005