Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.12.2005, RV/0629-L/04

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines bosnischen Gastarbeiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber stellte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 einen Antrag auf Anerkennung von Aufwendungen für monatliche Heimfahrten zu seiner in Bosnien lebenden Familie als Werbungskosten. Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen unter Hinweis darauf nicht, dass die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen wären.

In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Ehefrau S hätte erst nach Erteilung einer entsprechenden Niederlassungsbewilligung am 29.5.2001 an den Beschäftigungsort in Österreich nachziehen können. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte der Berufungswerber mit seinem Auto zwischen dem Beschäftigungsort in Österreich und dem Familienwohnsitz in Bosnien hin- und herpendeln müssen. Die einfache Weg-strecke habe dabei 580 km betragen, sodass das einmalige Hin- und Herfahren unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes allein Aufwendungen von 5.684 ATS verursacht hätte (1.160 km a 4,90 ATS). Durchschnittlich sei er einmal monatlich zur Ehefrau an den Familienwohnsitz gefahren. Er verfüge zwar über kein Fahrtenbuch, doch seien die behaupteten Familienheimfahrten von einmal monatlich aufgrund der zahlreichen Ein- und Ausreisestampiglien in den Reisepässen glaubhaft. Es werde daher beantragt, die geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt forderte hierauf den Berufungswerber unter Zitierung der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit Familienheimfahrten auf, darzulegen, aus welchen Gründen der Zuzug der Ehegattin nach Österreich erst am 29.5.2001 erfolgte, da der Berufungswerber bereits im Jahr 1985 erstmalig nach Österreich eingereist war. Da das Ergänzungsersuchen vom Berufungswerber zunächst nicht beantwortet wurde, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber unter gleichzeitigen Hinweis auf das bisherige Vorbringen ergänzend aus: Die Ehefrau hätte bis zu ihrem Nachzug an den Beschäftigungsort in Österreich in Bosnien zwar selbst keine Einkünfte erzielt, sich jedoch der Erziehung der Kinder gewidmet, welche am Familienwohnsitz die Schule besuchten. Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes könne nach der Rechtssprechung des VwGH ihre Ursachen durchaus auch in der privaten Lebensführung haben. Bei vorliegendem Sachverhalt sei jedenfalls die Verlegung des Familienwohnsitzes im Jahr 1998 nicht zumutbar gewesen. Im Übrigen wurde hinsichtlich der Anzahl der Familienheimfahrten ebenfalls auf das bisherige Vorbringen verwiesen.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden ergänzend Unterlagen über einen landwirtschaftlichen Besitz in Bosnien vorgelegt und außerdem die jährlichen Mietaufwendungen des Berufungswerbers am Beschäftigungsort zusätzlich zu den Aufwendungen für die Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht.

Mit Vorhalt wurde der Berufungswerber überdies aufgefordert bekanntzugeben, wann seine Ehegattin erstmalig einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Österreich gestellt hatte. In Beantwortung des Vorhalts wurde mitgeteilt, dass die Ehegattin den Antrag erstmalig am 11.1.1999 gestellt hatte. Der Nachzug der Ehefrau sei deshalb nicht früher in die Wege geleitet worden, da sie einerseits die Selbsterhaltungsfähigkeit aller vier Kinder am Familienwohnsitz abgewartet hatte und andererseits den landwirtschaftlichen Besitz des Berufungswerbers bewirtschaftet hatte, solange sie dazu gesundheitlich noch in der Lage war. Mit fortschreitendem Alter und auf Grund eines Wirbelsäulenleidens sei sie dazu Ende der 90-iger Jahre nicht mehr in der Lage gewesen, weshalb sie, auch zwecks besserer medizinischer Versorgung in Österreich, den Antrag auf Zuzug gestellt hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Zur Problematik, inwieweit steuerlich beachtliche berufliche Gründe vorliegen, wurden durch die Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits mehrfach Abgrenzungen vorgenommen. So ist eine einkünftemindernde Berücksichtigung von Heimfahrtkosten etwa dann möglich, wenn die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unzumutbar ist, weil keine die Begründung eines Familienwohnsitzes rechtfertigende dauernde Arbeitsstelle vorliegt oder weil der Ehegatte am Ort des Familienwohnsitzes selbst berufstätig ist und steuerlich relevante Einkünfte erzielt (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059 oder VwGH 27.2.2002, 98/13/0122). Im Erkenntnis vom 20.12.2000, 97/13/0111, trifft der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf weiter Judikatur die Feststellung, dass berufliche Veranlassung dann vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei eine solche Unzumutbarkeit die verschiedensten Ursachen haben kann. Das Erkenntnis von 20.4.2004, 2003/13/0154, verweist auf diese Judikatur und schränkt die Aussage dahingehend ein, dass die Ursachen aus Umständen resultieren müssen, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

Der Berufungswerber ist bereits seit vielen Jahren in Österreich beschäftigt (erstmalige Einreise 1985) und hat seinen Familienwohnsitz bis zum Jahr 2001 in Bosnien beibehalten. Ein Antrag auf Nachzug der Ehegattin wurde erstmalig am 11.1.1999 gestellt. Wenn er als Grund für diese erst so spät erfolgte Umsiedlung der Ehegattin ausführt, dass die Ehegattin die Kinder am Familienwohnsitz in Bosnien aufgezogen hat und seinen landwirtschaftlichen Besitz betreut hat, so ist hiezu zu bemerken: Welche Gründe auch immer zu Beginn seiner Tätigkeit in Österreich der Anlass gewesen sein mögen, den Familienwohnsitz weiterhin in Bosnien zu belassen, im Berufungsjahr 1998 hatte die Ehegattin jedenfalls keine minderjährigen Kinder mehr zu betreuen. Das jüngste Kind ist 1977 geboren und stand somit bereits im 21. Lebensjahr. Der erwähnte landwirtschaftliche Besitz mag wohl zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen haben, wenn auch allfällige Einkünfte daraus für österreichische Verhältnisse keine Relevanz gehabt hätten. Für die Ehefrau mit den bereits erwachsenen Kindern war er jedoch dennoch nunmehr offensichtlich kein Hindernis, zum Gatten nach Österreich zu ziehen. Bei dieser Sachlage hat der Berufungswerber keinen Grund aufgezeigt, warum es nicht bereits im Jahr 1998 zumutbar gewesen wäre, einen Nachzug der Ehegattin nach Österreich in die Wege zu leiten. Im Berufungsjahr liegen daher steuerlich beachtliche Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien nicht vor.

Linz, am 19. Dezember 2005