Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 19.12.2005, RV/0080-K/03

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0101 (früher 2006/15/0099) eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.9.2009.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.K., Geschäftsführer, W., vertreten durch Dr. H.B., Rechtsanwalt, V., O. Strasse 8, vom 5. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vi. vom 4. Mai 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 44.432,70 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) wurde mit Bescheid vom 4.5.2001 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer in Anwendung des § 9 BAO iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma F.K. GmbH in Höhe von ATS 2,579.530,-- (€ 187.439,95) zur Haftung herangezogen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden auf einem Beiblatt nach Abgabenart, Zeitraum, Fälligkeit und Abgabenbetrag gegliedert dargestellt.

Das Finanzamt begründete die Heranziehung zur Haftung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen damit, dass der Bw. durch den Abschluss einer Generalzessionsvereinbarung die Bank als andrängenden Gläubiger bevorzugt behandelt habe. Die Uneinbringlichkeit stehe aufgrund der Konkurseröffnung am 3.5.2001 fest.

Der Bw. wendet in der Berufung vom 5.6.2001 ein, durch den Abschluss der Zessionsvereinbarung keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes begangen zu haben. Es werde übersehen, dass der Firma im Jahr 2000 eine Steuernachzahlung in Höhe von ATS 2,5 Mio. vorgeschrieben wurde. Der Geschäftsbetrieb sei über die B. AG finanziert worden und habe eine stille Zessionsvereinbarung bestanden, wonach sämtliche Rechnungsbeträge auf das Geschäftskonto geflossen wären. Über dieses Konto wären die laufenden Verpflichtungen bedient worden. Der gesamte Kreditrahmen habe ATS 18,000.000,-- betragen und sei zuletzt geringfügig überzogen gewesen. Es hätten Forderungen iHv. ATS 19,5 Mio. gegen Auftraggeber bestanden, sodass bei deren Einlangen jederzeit ausreichende Barmittel zur Verfügung gestanden wären, um auch das Finanzamt zu bezahlen. Hätten die Auftraggeber fristgerecht Zahlungen geleistet, wäre der Schuldsaldo deutlich unter dem vereinbarten Rahmen geblieben und die Gesellschaft in der Lage gewesen, die Verbindlichkeiten zu bedienen. Der größte Teil der Forderungen bestehe aus der Umsatzsteuer für den Monat November 2000. In diesem Monat wären die meisten Bauvorhaben abgerechnet worden. Die Forderungen wären bis heute (5.6.2001) uneinbringlich, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Die Gesellschaft wäre ohne Konkurseröffnung in der Lage gewesen, Mittel aufzubringen, um auch die unbesicherten Gläubiger zu bedienen. Im Vorhalt vom 8.2.2002 stellte das Finanzamt fest, dass der Abschluss einer Generalzessionsvereinbarung eine Gläubigerbevorzugung darstelle und wurde der Bw. aufgefordert genau darzulegen, weshalb er nicht für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten Sorge tragen konnte.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 8.3.2002 führt der Bw. unter Punkt 1.-tens aus, dass bei der Bank ein Kontokorrentrahmen in Höhe von ATS 18,000.0000,-- bestanden habe. Dieser Rahmen wäre vom Dezember 2000 bis Feber 2001 laufend geringfügig überschritten worden. Am 28.2.2001 sei der Rahmen um ATS 76.000,-- unterschritten gewesen. Normalerweise diene in dieser Branche der Winter dazu, Schulden abzubauen, weil die Lohnkosten gering sind und Zahlungseingänge erfolgen. Auf die übermittelte Offene Posten Liste wurde verwiesen. Daraus sei ersichtlich, dass der Bw. in der Lage gewesen wäre, sein aushaftendes Obligo um ATS 10 Mio. zu reduzieren, wenn die Auftraggeber ihren Zahlungspflichten zeitgerecht nachgekommen wären. Der Bw. habe keine Gläubiger schlechter behandelt. Vielmehr habe er durch seine Mitarbeiterin versucht durch Gegenverrechnung mit der Rechnung Nr. 2000347 vom 10.11.2000 an die BVerw. die Abgabenschuldigkeiten abzudecken. Da jedoch diese in die B.GmbH. eingebracht wurde, sei eine Gegenverrechnung nicht mehr möglich gewesen. Die Rechnung sei erst im Herbst 2001 bezahlt (Punkt 2.-tens) worden. In Punkt 3.-tens führt der Bw. aus, dass der Abschluss eines Generalzessionsvertrages rechtlich keine Gläubigerbevorzugung darstelle. Der Bw. sei aufgrund der widrigen Umstände nicht in der Lage gewesen, die offenen Forderungen zu begleichen.

Der Bw. habe Löhne bezahlen müssen, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und um Forderungen einbringlich zu machen, welche vorerst wegen Gewährleistungsansprüchen nicht bezahlt wurden. Dem Bw. könne nicht vorgeworfen werden, wenn die Bank die Löhne freigegeben habe, die Lohnabgaben jedoch nicht mehr angewiesen hat. Diese wirtschaftliche Lage sei durch Umstände verursacht worden, welche außer seinem Verantwortungsbereich lägen. Im Konkursverfahren habe er eine 40%-tige Ausgleichsquote angeboten und bezahlt. Mit ergänzender Stellungnahme vom 23.5.2002 übermittelte der Bw. Kontoauszüge zu den jeweiligen Fälligkeitsstichtagen der nicht mehr entrichteten Abgaben. Zusätzlich wies der Bw. darauf hin, dass er dem Finanzamt eine Rechnung gegenüber der BVerw. zur Gegenverrechnung (Aufrechnung) angeboten habe.

Das Kreditobligo am Kontokorrentkonto entwickelte sich wie folgt:

15.12.2000

ATS 12.545.219,26

15.1.2001

ATS 10.706.183.01

15.2.2001

ATS 6.067.913,69

15.3.2001

ATS 7.711.993.17

13.4.2001

ATS 9.431.302,70

Mit Beschluss des Landesgerichtes K. vom 9.11.2001, GZl. 40 S 138/01, wurde der Konkurs nach Abschluss eines 40%tigen Zwangsausgleiches gemäß § 157 KO aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 6.2.2002 wurde die Gesellschaft fortgesetzt. Am 9.11.2001 wurde die Konkursquote iHv. ATS 1,723.488,80 überwiesen. Die unberichtigt aushaftende Umsatzsteuerzahllast für den Monat November 2000 iHv. ATS 1,728.026,-- wurde um die Umsatzsteuergutschrift aufgrund der Veranlagung des Jahres 2000 iHv ATS 19.725,-- reduziert. Der verbleibende Betrag iHv. ATS 1,708.301,-- wurde bis zu einer Höhe von 1,680.571,20 mit der überwiesenen Konkursquote aufgerechnet, sodass die Umsatzsteuerzahllast 11/2000 mit einem Betrag iHv. € 2.015,21 aushaftet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2002 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und reduzierte den Haftungsbetrag aliquot um 40% auf ATS 1,535.703,--. Begründet wurde dies damit, dass der Bw. durch den Abschluss einer Generalzessionsvereinbarung die Benachteiligung des Abgabengläubigers in Kauf genommen habe. Der Bw. habe nicht den Nachweis erbracht, dass er die Abgabenschuldigkeiten auch bei pflichtgemäßer Vorgangsweise nicht mehr entrichten hätte können. Hinsichtlich der Höhe wies das Finanzamt auf die 40 %tige Quote und eine Zahlung (durch Gutschrift) durch die Primärschuldnerin hin. Das Finanzamt hat die Akten an die Abgabenbehörde II. Instanz vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs. 1 BAO). Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs. 1 BAO).

Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (§ 20 BAO).

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind:

  • Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen,
  • die Stellung als Vertreter der juristischen Person,
  • die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen,
  • eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person,
  • dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und
  • die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unbestritten ist, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die Abgaben Gesellschaft herangezogen werden kann. Die Primärschuldnerin hat ihre Abgabenschuldigkeiten zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten nicht entrichtet.

Der Bw. erhebt Einwände gegen die Heranziehung zur Haftung. Es würden die Umstände, dass die Gesellschaft eine Steuernachzahlung iHv. ATS 2,5 Mio im Jahr 2000 vorgeschrieben wurde und Rechnungen nicht zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten bezahlt wurden, nicht berücksichtigt. Es wären ausreichend Mittel zur Verfügung gestanden, wenn die Rechnungen (ca. ATS 10 Mio.) zeitnah bezahlt worden wären. Der Abschluss einer Generalzessionsvereinbarung mit der Bank habe sich für den Abgabengläubiger nicht nachteilig ausgewirkt und stelle keine Benachteiligung eines Gläubigers dar. Eine Überschuldung habe nicht vorgelegen und wäre die Gesellschaft ohne Konkurs in der Lage gewesen, alle Zahlungen zu leisten.

Im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Abgabenschuldigkeiten wären Lieferanten, die Gebietskrankenkasse, die Bauarbeiter Urlaubskasse nicht mehr bezahlt worden. Sämtliche Zahlungen wären vom Bankkonto (eingeräumter Kreditrahmen: ATS 18 Mio.) erfolgt. Es könne dem Bw. nicht angelastet werden, dass die Bank zwar Löhne, die darauf entfallenden Abgaben jedoch nicht mehr, überwiesen habe. Hinsichtlich der Körperschaftsteuernachzahlungen 1998 und 1999 (festgesetzt im Feber 2001) äußerte sich der Bw. nicht.

Aus der vorgelegten Offenen Postenliste ergibt sich, dass zum Teil Auftraggeber diese in Rechnung gestellten Beträge nicht termingerecht entrichtet haben. Unstrittig fest steht, dass die Gesellschaft zur Besicherung zweier bestehender Kontokorrentkredite in Höhe von ATS 10 Mio. (Schweizer Franken) und ATS 8 Mio. sämtliche Forderungen an die Bank abgetreten hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass es sich um eine "stille" Zession gehandelt hat.

Das Kontokorrentkonto Nr. 00403640907 bei der Bank entwickelte sich wie folgt:

12.12.2000

ATS 10,066.951,--

29.12.2000

ATS 11,722.765,23

30.01.2001

ATS 8,052.003,32

28.02.2001

ATS 7,471.118,08

30.03.2001

ATS 9,282.578,14

30.04.2001

ATS 9,390.033,27

Fest steht, dass Abgaben in beträchtlicher Höhe, für die der Berufungswerber haftbar gemacht wurde, nach Abschluss eines Zwangsausgleiches (40%) nicht mehr vollständig bei der Primärschuldnerin eingebracht werden können. Derzeit haften die Lohnabgaben für 11/2000 und für 12/2000, die Körperschaftsteuernachzahlungen 1998 und 1999 und Nebengebühren des Jahres 2000 zum Großteil unberichtigt aus.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Vertreters (Geschäftsführers), darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, insbesondere nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter (Geschäftsführer) schuldhaft seine Pflicht für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, verletzt, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (siehe für viele das Erkenntnis vom 17. Dezember 2003, 99/13/0032, mwN). Der Vertreter (Geschäftsführer) haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (siehe für viele das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, 2002/13/0218, mwN).

Im gegenständlichen Verfahren wäre eine Haftung des Berufungswerbers für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt keine liquiden Mittel zur Tilgung zur Verfügung gestanden wären, die offenen Schulden zu tilgen bzw. bei der Verteilung der zur Verfügung gestanden Mittel alle Gläubiger gleich behandelt worden wären (Gleichbehandlungsgrundsatz). Von einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden mit anderen Verbindlichkeiten kann bei Begleichung von laufenden Löhnen, wie der Berufungswerber selbst ausgeführt hat, und gleichzeitiger gänzlicher Nichtbezahlung der - ebenso fälligen - Abgabenschulden keine Rede sein (siehe VwGH vom 28. Mai 1993, 93/17/0049 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 16. Oktober 1992, 91/17/0124). In diesem Fall haftet dann der Vertreter (Geschäftsführer) für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (siehe VwGH vom 29. Jänner 1993, 92/17/0042). Im Verwaltungsverfahren wurde der Beschwerdeführer aufgefordert (Schriftsatz vom 27. November 1998 ), seiner Nachweispflicht nachzukommen, dass im Haftungszeitraum keine Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten der GmbH vorhanden waren und keine Ungleichbehandlung der Gläubiger in der Befriedigung ihrer Forderungen stattgefunden hat (VwGH vom 13. April 2005, 2001/13/0190).

Der Berufungswerber ist dem Ersuchen zum Teil nachgekommen. Er versucht darzustellen, dass er alle Gläubiger gleich behandelt hat. Alle Zahlungen wären vom Bankkonto aus erfolgt. Entweder wären alle Gläubiger bezahlt worden oder keiner. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Bw. Löhne noch bezahlt hat, Abgaben jedoch vollständig nicht mehr angewiesen wurden. Der Bw. hat Löhne gezahlt und den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten, um liquide Mittel zu erwirtschaften. Mit seinem Vorbringen im Rahmen des Berufungsverfahrens gesteht der Berufungswerber selbst ein, dass einerseits der Primärschuldnerin im maßgeblichen Zeitraum liquide Mittel zur Verfügung gestanden sind und andererseits bei der Verfügung über diese die offenen Abgabenforderungen benachteiligt wurden. Wenn nämlich der Bw. hinsichtlich verfügbarer liquider Mittel (Zahlungseingänge auf das Bankkonto im maßgeblichen Zeitraum) derart verfügt, dass er Löhne noch anweisen lässt, andererseits die Bank die darauf entfallenden Lohnabgaben nicht mehr anweist, liegt ein Sachverhalt vor, der die Abgabenbehörde berechtigt, von einer Ungleichbehandlung der Gläubiger auszugehen.

Der Bw. versucht mit dem Hinweis auf die Bank und die bestehende Besicherung zu rechtfertigen, dass er über einlangende Kundengelder nicht mehr verfügen hätte können. Wenn der Bw. sich als Geschäftsführer in die Abhängigkeit eines Dritten begibt und in seiner Verfügungsgewalt derart eingeschränkt wurde, dass er auch über einlangende Kundengelder nur mehr nach Maßgabe der Bank hatte verfügen können, ist ihm eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten anzulasten. Der Hinweis auf die hohen Außenstände vermag daran nichts zu ändern.

Der Einwand des Bw., er habe im November 2000 noch eine Rechnung gegen die BVerw. zur Aufrechnung angeboten, ändert nichts daran, dass vom Bankkonto noch solche Zahlungen erfolgten, welche unbedingt zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig waren, die Abgabenschuldigkeiten jedoch nicht mehr (anteilig) entrichtet wurden. Die schuldhafte Ungleichbehandlung fand statt.

Verfügt der Vertreter über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Er darf als Geschäftsführer bei der Behandlung abgabenrechtlicher Verbindlichkeiten keine geringere Sorgfalt anwenden, als bei der Behandlung anderer Obliegenheiten.

Der Referent des UFS ist auf Grund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ansicht gelangt, dass der Berufungswerber auf Grund der Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Gläubiger durch die Benachteiligung des Abgabengläubigers seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, 2001/17/0159).

Die Haftung für die Lohnsteuer ergibt sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten ist und sofern diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird auch im Falle verringerter Lohnzahlungen - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GesmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, 2001/15/0029), wie die Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend ausgeführt hat.

Tatsache ist im gegenständlichen Sachverhalt, dass Löhne von der Bank überwiesen wurden, um den laufenden Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten; die Abgaben jedoch nicht mehr aliquot bedient wurden. Auf dem Bankkonto Nr. 00403640907 (Kontokorrenkonto) hafteten zum 15.12.2000 ATS 12,545.219,26; am 15.1.2001 ATS 10,706.163,01 und am 15.02.2001 ATS 6,067.913,39 unberichtigt aus. Der Saldo auf diesem Konto hat sich demnach im Zeitraum der Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben phasenweise halbiert. Daraus leitet sich ebenfalls die Ungleichbehandlung verschiedener Gläubiger durch die Primärschuldnerin ab, die der Bw. zu vertreten hat. Wenn der Bw. meint, der Abschluss einer Zessionsvereinbarung könne seine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten nicht begründen, ist ihm zu entgegnen, dass gerade dadurch eine Ungleichbehandlung ausgelöst wurde. Der Bw. hat sich damit von vornherein all seiner möglichen Liquidität begeben und in Kauf genommen, dass Zahlungen nur nach dem Willen der Bank erfolgen würden.

Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl VwGH vom 26. Januar 1999, 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH vom 17. Oktober 2001, 2001/13/0127).

Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (VwGH vom 23. Jänner 1997, 95/15/0173 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 20. September 1996, 94/17/0122). Dieses Ermessen umfasst auch das Ausmaß der Heranziehung zur Haftung innerhalb des vom Gesetz vorgegebenen Rahmens. Der angefochtene Bescheid bzw. die Berufungsvorentscheidung enthalten zum Teil nur eine "standardisierte" Begründung für die Heranziehung zur Haftung und Ermessensübung. Nach Ansicht des Referenten des UFS ist aber gerade eine Konstellation, wie im vorliegenden Fall, eine Begründung der Ermessensentscheidung betreffend das Ausmaß, in welchem die Haftung letztlich geltend gemacht wird, erforderlich.

Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme zur Haftung wird nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann.

Es mag sein, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation die Abgaben erschwert einbringlich wären, dies ist jedoch keineswegs ausgeschlossen. Der Bw. kann nämlich aufgrund seines Alters (Geburtsjahr: 1958) und der damit verbundenen und noch zu erwartenden Erwerbstätigkeit durchaus in der Lage sein, zumindest einen Teil der aushaftenden Verbindlichkeiten abzustatten. Auch ist im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. ein beträchtlicher Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft entstanden und angewachsen ist und der Bw. als Geschäftsführer die Möglichkeit gehabt hätte, zeitnah entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung der Haftungsfolgen zu setzen. Aus den genannten Gründen hat daher die Abgabenbehörde erster Instanz bei Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse des Bw., nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug gegeben.

Die Heranziehung zur Haftung kommt nur für solche Abgaben in Betracht, welche vor der Konkurseröffnung fällig waren. Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften derzeit in folgender Höhe aus:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag in €

Umsatzsteuer

November 11/2000

15.01.2001

2.015,21

Lohnsteuer

Dezember 2000

15.01.2001

4.315,24

Dienstgeberbeitrag

Dezember 2000

15.01.2001

1.430,71

Zuschlag z. DB

Dezember 2000

15.01.2001

149,42

Dienstgeberbeitrag

November 2000

15.12.2000

5.095,17

Zuschlag z. DB

November 2000

15.12.2000

907,54

Körperschaftsteuer(Nachzahlung)

1999

15.03.2001

21.327,88

Körperschaftsteuer(Nachzahlung)

1998

15.03.2001

6.950,58

Säumniszinsen

2000

28.12.2000

1.158,19

Säumniszinsen

2001

15.02.2001

3.097,97

SUMME

44.432,70

Der Berufung war daher teilweise statt zu geben und der Berufungswerber in Höhe von € 44.432,70 zur Haftung heranzuziehen.

 

Klagenfurt, am 19. Dezember 2005