Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.12.2005, RV/0171-L/02

1) Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben) eines Gesellschafter-Geschäftsführers, 2) Werbungskosten bei italienischen Pensionsbezügen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des ME, vertreten durch Stber., gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 12. September 1997 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1996 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Steuerpflichtige bezieht als Pensionist Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1995 beantragte der Steuerpflichtige bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Fa. B-GmbH) die Absetzung von nachträglichen Betriebsausgaben und zwar die Kosten Dr. W betreffend den Konkurs der Firma B-GmbH laut Rechnung vom 30. März 1995 iHv. 89.852,00 S, diverse Rechtsanwaltskosten laut Beilage 2/1995 iHv. 9.539,00 S sowie diverse Rechtsanwaltskosten laut Beilage 2/1995 iHv. 5.075,00 S, insgesamt also einen Verlust in Höhe von 104.466,00 S. Bei den Pensionsbezügen aus Frankreich machte der Steuerpflichtige einen Verlust in Höhe von 5.546,67 S sowie bei den Pensionsbezügen aus Italien einen Gewinn in Höhe von 92,14 S geltend. Hinsichtlich der Pension aus Österreich beantragte der Steuerpflichtige die Absetzung von Werbungskosten iHv. 9.500,00 S.

Beigelegt wurde eine Honorarnote der Rechtsanwälte Dr. L/Dr. W vom 30. März 1995 (in Kopie), aus der hervorgeht, dass es sich bei der Rechtssache um eine Konkursangelegenheit hinsichtlich der B-GmbH gehandelt habe, dass die Bemessungsgrundlage 3.594.077,05 S gewesen sei und der Rechnungsbetrag abzüglich des Kostenvorschusses für die Barauslagen 48.705,21 S betragen habe. Dieser Überweisungsbeleg in Höhe von 48.705,21 S an Dr. L und Dr. W wurde ebenfalls in Kopie beigelegt.

Mit Einkommensteuerbescheid 1995 vom 12. September 1997 wurden die negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 104.466,00 S zur Gänze nicht anerkannt. Als ausländische Pensionsbezüge wurden lediglich die Einkünfte aus Italien in Höhe von 12.761,14 S festgesetzt. Bei der österreichischen Pension wurden die Werbungskosten in Höhe von 9.500,00 S nicht berücksichtigt. Somit entstand eine Einkommensteuerschuld in Höhe von 39.994,12 S. Begründend wurde ausgeführt, dass die als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 104.466,00 S betreffend die ehemalige Geschäftsführertätigkeit bei der Firma B-GmbH steuerlich keine Berücksichtigung finden könnten, da sie in keinem Zusammenhang mit Einkünften aus Gewerbebetrieb stünden.

Der Steuerpflichtige erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 Berufung und beantragte die negativen Einkünfte iHv. 104.466,00 S bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sowie die Werbungskosten beim Pensionsbezug aus Italien iHv. 12.669,00 S und die Werbungskosten beim Pensionsbezug aus Österreich iHv. 9.500,00 S zuzulassen. Zu den seinerzeitigen Einkünften aus der Firma B-GmbH würden sich Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ergeben, die im Jahre 1995 angefallen seien. Weiters seien bei den Einkünften ohne inländischen Steuerabzug die Werbungskosten in Höhe von 12.669,00 S ohne Begründung nicht berücksichtigt worden. Außerdem seien für die Pension aus Österreich Werbungskosten in Höhe von 9.500,00 S ermittelt und diese ohne Begründung nicht angesetzt worden.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 beantragte der Steuerpflichtige die französischen Pensionsbezüge mit 7.936,17 S und die italienischen Pensionsbezüge mit einem Verlust von -7.257,17 S anzusetzen. Die Werbungskosten hinsichtlich der österreichischen Pension seien mit 7.795,00 S zu bemessen.

Mit Einkommensteuerbescheid 1996 vom 12. September 1997 wurden die italienischen Einkünfte als solche ohne inländischen Steuerabzug in Höhe der erhaltenen Einnahmen von 14.967,83 S angesetzt. Die Werbungskosten hinsichtlich der österreichischen Pension in Höhe von 7.795,00 S wurden nicht anerkannt.

Der steuerliche Vertreter erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 Berufung und beantragte bei den italienischen Einkünften Werbungskosten in Höhe von 22.225,00 S und bei den österreichischen Pensionsbezügen Werbungskosten in Höhe von 7.795,00 S anzuerkennen. Eine Aufstellung über die bei den Einkünften aus Italien ermittelten Werbungskosten sei der Einkommensteuererklärung 1996 beigegeben gewesen. Auch bei den nicht berücksichtigten Werbungskosten hinsichtlich der österreichischen Pensionsbezüge in Höhe von 7.795,00 S handle es sich um Beträge, die mit den bezüglichen Einnahmen in Zusammenhang stünden.

In einer persönlichen Vorsprache wurde der steuerliche Vertreter aufgefordert, die hohen Werbungskosten bei den italienischen Pensionseinkünften aufzuschlüsseln und den Schriftverkehr bzw. Unterlagen, aus denen die Fahrten nach Italien abzuleiten seien, vorzulegen. Auf die Frage, um welche Kosten es sich bei der Rechnung Dr. L /Dr. W iHv. 89.852,21 S im Jahr 1995 gehandelt habe, erklärte der steuerliche Vertreter, diese Kosten würden auch in Zusammenhang mit den Anwaltskosten Dr. C stehen. Bei der Besprechung wurde u. a. eine Aufgliederung der Werbungskosten hinsichtlich der italienischen Pensionseinkünfte aus dem Jahr 1996 vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Bw. vom 14. bis 15. Mai sowie am 21. Mai und vom 27. bis 30. September in Italien gewesen sei, und zwar wegen der Neuberechnung der italienischen Pension.

Am 30. Oktober 2003 zog der steuerliche Vertreter die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 hinsichtlich der Werbungskosten für Pensionseinkünfte aus Österreich iHv. von 9.500,00 S zurück, ebenfalls zurückgezogen wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 hinsichtlich der Werbungskosten für Pensionseinkünfte aus Österreich iHv. 7.795,00 S.

Mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 führte der steuerliche Vertreter ergänzend an, dass es sich bei den im Jahr 1995 geltend gemachten Kosten an Dr. W iHv. von 89.852,00 S um einen zusammengesetzten Betrag gehandelt habe. Nur 48.705,21 S seien im April 1995 bezahlt worden, während der Betrag von 41.147,00 S bereits 1990 entrichtet worden sei und dieser Betrag daher auszuscheiden sei. Laut Honorarnote vom 30. März 1995 sei die Leistung in der Konkursangelegenheit erbracht worden und handle es sich um Kosten für die seinerzeitige Geschäftsführung. Bei den Kosten laut handschriftlicher Aufstellung des Bw. im Jahr 1995 (9.539,00 S und 5.075,00 S) handle es sich um Ausgaben, die für die ehemalige Geschäftsführung bei der Firma B-GmbH angefallen seien, wobei hierüber handschriftliche Aufstellungen vorliegen würden, jedoch keine Rechnungen. Es werde ersucht, diese Beträge im Rahmen der Glaubhaftmachung gem. § 138 Abs. 1 BAO in voller Höhe anzuerkennen. Die Werbungskosten bei den italienischen Einkünften iHv. 12.669,00 S im Jahr 1995 und 22.225,00 S im Jahr 1996 würden aus Differenzen beim Anspruch bzw. bei der Neuberechnung des Pensionsbezuges aus Italien resultieren. Durch die Klärung der Differenzen in Italien hätten sich die relativ hohen Ausgaben ergeben. Da der Zeitpunkt so weit zurückliege, könne der Bw. keine weiteren Belege hierüber vorlegen. Es werde ersucht, die geltend gemachten Beträge gem. § 138 Abs. 1 BAO anzuerkennen.

Der steuerliche Vertreter verzichtete mit Schreiben vom 24. Jänner 2005 auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Hinsichtlich der in den Jahren 1995 und 1996 geltend gemachten Kosten betreffend Pensionsbezüge werde ausgeführt, dass keine Belege mehr vorliegen würden, es werde deshalb ersucht, aus dem Titel der Glaubhaftmachung einen entsprechenden Anteil zu berücksichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit - Einkommensteuer 1995:

Strittig ist letztendlich geblieben, ob der am 25. April 1995 an den Rechtsanwalt Dr. W geleistete Betrag iHv. 48.705,21 S bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder bei den Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit abzugsfähig ist (Ansicht des Bw.) oder nicht (Ansicht des Finanzamtes).

Aus der Honorarnote vom 30. März 1995, ausgestellt von den Rechtsanwälten Dr. L /Dr. W, geht hervor, dass diese dem Bw. einen Betrag iHv. 48.705,21 S vorgeschrieben haben und zwar in der Konkursangelegenheit der Firma B-GmbH. Weiters legte der Bw. einen Überweisungsbeleg (in Kopie) vor, aus dem zu entnehmen ist, dass der Bw. am 25. April 1995 48.705,21 S an die Rechtsanwälte Dr. L/Dr. W überwiesen hat.

Wie oben dargestellt, sind die strittigen Rechtsanwaltskosten also eine Folge des Konkurses der Firma B-GmbH.

Der Bw. wurde ausgefordert, hinsichtlich sämtlicher geltend gemachter Anwaltskosten darzustellen, inwieweit diese Kosten mit der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der B-GmbH in Zusammenhang gestanden sind.

Da der Bw. seiner in § 138 BAO normierten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, ist schlussendlich ungeklärt geblieben, ob diese Rechtsanwaltskosten in der Konkursangelegenheit der B-GmbH tatsächlich durch die ehemalige Geschäftsführerposition des Bw. (und nicht durch die ehemalige Gesellschafterstellung des Bw.) verursacht worden sind.

Es ist Sache des Bw. den betrieblichen bzw. beruflichen Zusammenhang zur früheren Geschäftsführertätigkeit des Bw. aufzuzeigen, der Bw ist diesem Auftrag jedoch nicht nachgekommen.

Somit ergibt sich, dass die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten iHv. 48.705,21 S, die in Zusammenhang mit dem Konkurs der B-GmbH angefallen sind, weder als Betriebsausgaben iSd. § 4 Abs.4 EStG bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb noch als Werbungskosten iSd. § 16 Abs.1 EStG bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit absetzbar sind.

Der Bw. hat noch diverse Kosten iHv. 9.539,00 S geltend gemacht, die monatlich aufgeschlüsselt sind und nach Angabe des Bw. mit der Rechtssache B-GmbH, Dr. C, Dr. W in Zusammenhang stehen.

Weiters hat der Bw. noch die Absetzung von Kosten iHv. 5.075,00 S beantragt, die in Zusammenhang mit dem Rechtsanwalt Dr. W stehen.

Diese beiden Beträge sollen ebenfalls nachträgliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der B-GmbH darstellen.

Die Aufwendungen iHv. 9.539,00 S und 5.075,00 S betreffen jedoch nicht die frühere Geschäftsführertätigkeit des Bw..

Prozessgegenstand im Verfahren CgXY, der Bw. war vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. C, war die Herausgabe der rückbezahlten Gesellschafterdarlehen und war daher die Gesellschafterstellung und nicht die Geschäftsführerposition betroffen (vgl. Klagebeantwortung vom 22.April 1991, 4 Cg 98/91, beklagte Parteien: M und Ma E).

Die in dieser Rechtssache geltend gemachten sonstigen Kosten iHv. 9.539,00 S sind daher weder als nachträgliche Betriebsausgaben noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften des Bw. als Geschäftsführer der B-GmbH absetzbar.

Bei den Kosten betreffend Dr. W wird darauf hingewiesen, dass der Bw. nicht dargelegt hat, inwieweit die Rechtsanwaltskosten, geleistet an Dr. W, der ehemaligen Geschäftsführertätigkeit bei der B-GmbH zuzuordnen sind.

Folglich sind auch die sonstigen Kosten iHv. 5.075,00 S in Zusammenhang mit der Angelegenheit Dr. W nicht bei den Einkünften aus der Geschäftsführertätigkeit bei der B-GmbH abzugsfähig.

Insgesamt sind die geltend gemachten Kosten iHv. 48.705,21 S, iHv. 9.539,00 S und iHv. 5.075,00 S weder bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 4 Abs.4 EStG 1988) noch bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 16 Abs.1 EStG 1988) absetzbar und war diesem Berufungspunkt daher der Erfolg zu versagen.

2) Österreichischer Pensionsbezug:

Der Bw. machte beim österreichischen Pensionsbezug im Jahr 1995 Werbungskosten iHv. 9.500,00 S geltend und im Jahr 1996 Werbungskosten iHv. 7.795,00 S.

In der Niederschrift vom 30. Oktober 2003 erklärte sich der steuerliche Vertreter damit einverstanden, dass bei den Pensionseinkünften aus Österreich kein Werbungskostenabzug zulässig ist, die Berufungen, die den österreichischen Pensionsbezug betreffen, gelten daher als zurückgenommen.

3) Italienischer Pensionsbezug:

Der Bw. beantragte beim italienischen Pensionsbezug die Absetzung von Werbungskosten iSd. § 16 Abs.1 EStG iHv. 12.669,00 S (Einkommensteuer 1995) und iHv. 22.225,00 S (Einkommensteuer 1996).

Der Betrag von 12.669,00 S stellt sich so dar, dass dieser nach Monaten aufgeschlüsselt ist, Angaben über die exakte Höhe der einzelnen Aufwendungen oder die Art bzw. der Grund für die Aufwendungen fehlen.

In der persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters vom 30. Oktober 2003 wurde dieser ausdrücklich aufgefordert, die hohen Werbungskosten bei den italienischen Pensionseinkünften aufzuschlüsseln und nachzuweisen. Schriftverkehr bzw. Unterlagen, aus denen die Fahrten nach Italien abzuleiten seien, mögen vorgelegt werden.

Der steuerliche Vertreter legte jedoch nur eine genauere Aufgliederung über die im Jahr 1996 entstandenen Kosten vor, nicht jedoch eine das Jahr 1995 betreffende Aufstellung.

Da der Bw. für das Jahr 1995 keine genaue Aufstellung der angefallenen Werbungskosten und auch sonst keine (aussagekräftigen) Unterlagen vorlegen konnte, sind die im Jahr 1995 geltend gemachten Werbungskosten iHv. 12.669,00 S iSd. § 16 Abs.1 EStG 1988 zur Gänze nicht anzuerkennen.

Hinsichtlich der im Jahr 1996 beantragten Werbungskosten iHv. 22.225,00 S, ein nicht unbedeutender Betrag bei italienischen Pensionseinnahmen iHv. insgesamt 14.967,83 S, legte der steuerliche Vertreter am 30. Oktober 2003 zumindest eine genauere Aufstellung der angefallenen Kosten vor. Nach Angaben des Bw. ging es bei den vom Bw. vorgenommenen Fahrten nach Italien darum, die Berechnung der Pension zu klären. Die Fahrten am 28. bis 29. April 1996 und vom 27. bis 30. September 1996 haben zumindest teilweise am Wochenende stattgefunden. Es bestehen somit erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vom Bw. getätigten Ausführungen. Zudem konnte der Bw. kein einziges Schriftstück über die angeblich in Italien geltend gemachte Neuberechnung der Pension vorlegen, sodass der Verdacht naheliegt, dass eine private Veranlassung dieser Fahrten gegeben war.

Der Bw. hat nicht zu überzeugen gewusst, dass die im Jahr 1996 geltend gemachten Kosten tatsächlich in Zusammenhang mit den italienischen Pensionseinkünften gestanden sind, sodass die Werbungskosten iHv. 22.225,00 S iSd. § 16 Abs.1 EStG 1988 ebenfalls zur Gänze nicht anzuerkennen sind.

Insgesamt war dem Berufungsbegehren des Steuerpflichtigen in beiden Jahren 1996 und 1997 der Erfolg zu versagen.

Linz, am 20. Dezember 2005