Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.12.2005, RV/0103-K/05

Ermessensübung bei Gesamtschuldverhältnis bei einem Bestandvertrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 29. November 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit schriftlich festgehaltenem Bestandvertrag verpachtete N.N. dem nunmehrigen Berufungswerber (in der Folge: Bw.) ein Betriebsgebäude samt asphaltiertem Vorplatz. Das Pachtverhältnis begann am 1. Mai 2000 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Für die Dauer von fünf Jahren vereinbarten die Vertragsparteien einen beiderseitigen Kündigungsverzicht. Als Pachtzins legten die Parteien einen Betrag von S 21.000,00 halbjährlich, sohin S 42.000,00 jährlich, fest. Eine mündliche Abänderung von Vertragsbestimmungen war ausgeschlossen, Ergänzungen und Abänderungen bedurften daher der Schriftform. Endlich vereinbarten die Vertragsparteien noch, dass alle mit der Errichtung und Vergebührung dieses Vertrages in Zusammenhang stehenden Kosten, Steuern, Abgaben und Gebühren der Pächter zu tragen hätte. Die beiden Vertragsteile unterfertigten die Urkunde am 20. März 2000.

Am 1. Juli 2004 wurden dem Finanzamt Klagenfurt (im Folgenden bloß: FA) drei Ausfertigungen der Pachtvertragsurkunde mit dem Ersuchen um Vergebührung vorgelegt.

Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen setzte das FA dem Bw. mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in Höhe von € 244,18 (entspricht S 3.360,00) fest, wobei das FA vom vereinbarten jährlichen Pachtzins ausgehend den achtfachen Jahresbetrag als Bemessungsgrundlage heranzog.

Seine dagegen fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. damit, dass ihm der Verpächter anlässlich der Unterzeichnung der zwei Vertragsurkunden versichert habe, ihm, dem Bw., würden daraus keine Kosten erwachsen, da er, der Verpächter, ohnehin pauschaliert wäre. Er sehe nicht ein, dass er erst jetzt, nach fast fünf Jahren, die ganze Gebühr bezahlen solle. Es werde daher beantragt, die Gebühr auf beide Vertragsparteien aufzuteilen und insoweit der Berufung stattzugeben.

Seine abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das FA damit, dass die Festsetzung der Gebühr erst nach erfolgter Anzeige vorgenommen werden konnte und dass nach dem Vertragsinhalt der Pächter die Gebühren zu tragen hätte.

In seinem als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schreiben führte der Bw. noch aus, laut Inhalt des Pachtvertrages wäre eine Vergebührung nie vereinbart gewesen, was sich auch daraus ergäbe, dass die Anzeige durch den Verpächter erst Jahre verspätet erfolgt sei. Er jedenfalls hätte schon vorher eine Vergebührung abgelehnt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Höhe der festgesetzten Gebühr nicht in Streit gezogen wurde und diese nach Ansicht der Berufungsbehörde den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ermittelt worden ist. Strittig ist lediglich, ob der Bw. zu Recht als Gebührenschuldner in Anspruch genommen wurde.

Hiezu wird ausgeführt:

Gemäß § 28 Abs. 1 GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Nach § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner.

Da es sich bei einem Pachtvertrag um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und im vorliegenden Fall die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterfertigt wurde, ist der Bw. neben dem Verpächter (Gesamt-) Schuldner der Gebühr. Dies unbeschadet der Bestimmung des § 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 28/1999, wonach der Bestandgeber die Hundertsatzgebühr selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich und örtlich zuständige Finanzamt zu entrichten hat. Eine Vorschrift, die den Bestandnehmer diesfalls von der Gebührenschuld befreien würde, findet sich indes in den Bestimmungen des Gebührengesetzes nicht. Der Bestandnehmer bleibt sohin Gebührenschuldner, und zwar zur ungeteilten Hand mit dem Bestandgeber (Arnold, Rechtsgebühren, Rz 37v zu § 33 TP 5 GebG).

Bei Vorliegen eines derartigen Gesamtschuldverhältnisses hängt es vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen oder ob er das Ganze von einem Einzigen fordern will. Der Gläubiger kann daher jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben in Anspruch nehmen, bis er die Leistung vollständig erhalten hat. Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen hat (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 28 zu § 28; Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2002, 2001/16/0606).

Bei der Auslegung von § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (Stoll, BAO, Kommentar, S 208f). Ermessen bedeutet daher das Recht des Abgabengläubigers, jene Gläubigerschritte auszunützen, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (Fellner, a.a.O., Rz 29).

Wenn nun der Bw. vorbringt, der Verpächter habe ihm zugesichert, es würden ihm keine Kosten erwachsen, so ist dem Bw. diesbezüglich die Bestimmung des § 17 Abs. 1 GebG entgegenzuhalten. Demnach ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgebend. Nach dem schriftlichen Pachtvertrag vom 20. März 2000 waren aber mündliche Änderungen der Vertragbestimmungen ausgeschlossen und hatte daher die Abrede, sämtliche Kosten und Gebühren würde der Bw. tragen, weiterhin Gültigkeit.

Obschon durch privatrechtliche Vereinbarungen, wer im Innenverhältnis die Gebühr zu entrichten oder zu tragen hat, das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden kann (Fellner, a.a.O., Rz 25), so kann diese Abrede dennoch als Ermessensrichtlinie dienen (Stoll, a.a.O., S 2356). Erkennbar unter Beachtung dieser Ansicht hat das FA bei der Beurteilung der Billigkeit der von den Parteien getroffenen Vereinbarung, dass der Bw. sämtliche Kosten und Gebühren zu tragen hätte, zu Recht überragende Bedeutung zugemessen. Selbst bei Inanspruchnahme des Verpächters hätte dieser einen aus dem Vertragsverhältnis herrührenden zivilrechtlichen Regressanspruch gegenüber dem Bw. gehabt, so dass letztlich immer dieser wirtschaftlich mit den Gebühren belastet gewesen wäre. Eine allfällige Verfehlung des Verpächters bei der Selbstberechnung und Entrichtung mag vielleicht wirklich der behaupteten, allerdings unzutreffenden, Meinung, von der Gebührenentrichtung befreit zu sein, entsprungen sein, was aber angesichts der obigen Darlegungen nicht mehr weiter ins Gewicht fällt.

Hinsichtlich des Aspekts der Zweckmäßigkeit ist zu bemerken, dass es unter dem Blickwinkel der Prozeßökonomie nicht tunlich gewesen wäre, dem Verpächter einen Teil der Gebühr oder diese zur Gänze vorzuschreiben. Diesfalls wäre vom Verpächter, unter Hinweis auf die vertragliche Abrede betreffend die Gebührentragung, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein zusätzliches Berufungsverfahren in Gang gesetzt worden, was aber mit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht leicht in Einklang zu bringen gewesen wäre.

Endlich ist noch zum Einwand des Bw., zwischen den Vertragsparteien wäre eine Vergebührung nie vereinbart gewesen, festzuhalten, dass die Gebührenschuld schon kraft Gesetzes gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde durch die Vertragsteile entstanden ist und nicht mehr durch irgendwelche Parteienabreden verhindert oder abgeändert werden kann.

Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Vereinbarung zwischen den Parteien über die Gebührentragung, hat das FA dem Bw. mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht die Gebühr zur Gänze vorgeschrieben.

Die dagegen erhobene Berufung erweist sich sohin als unbegründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, am 20. Dezember 2005