Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.12.2005, RV/0269-F/05

Die Absolvierung des Unterrichtspraktikums ist keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juni 2005 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind M, geboren am 18. Mai 1979, ab 1. Oktober 2004 abgewiesen, da der Sohn des Bw ab 8. September 2004 ein Unterrichtspraktikum, welches keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes darstelle (keine Abschlussprüfungen, Berufseinstiegsphase) absolviert.

Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw mit seiner Eingabe vom 21. Juli 2005 rechtzeitig und führte aus, das sein Sohn ab 8. September 2004 bis 7. September 2005 beim LV und am PI des Landes V das Unterrichtspraktikum und den Lehrgang zum Unterrichtspraktikum an mittleren und höheren Schulen absolviere. Gemäß § 1 Abs 3 des UPG 1988 werde durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung ein Ausbildungsverhältnis begründet. Das Unterrichtspraktikum sei ein verpflichtendes Ausbildungsjahr und solle gemäß § 1 Abs 1 in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und den Praktikanten Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen. Eine entsprechende Bestätigung des Landesschulrates für V liege in Kopie dem Schreiben bei. Dieses Ausbildungsjahr des Unterrichtspraktikums sei eine zwingende Voraussetzung dafür, um eine Anstellung an einer mittleren und höheren Schule zu erhalten. Pflichtveranstaltungen am PI in F müssten besucht werden, weiters seien Hospitationen an Schulen und bei Firmen vorgeschrieben. Eine Abschlussarbeit müsse geschrieben werden und am Ende des Jahres werde ein Zeugnis ausgestellt. Laut Information vom PI des Landes T werde im Land T für jene Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt, die ein Unterrichtspraktikum absolvieren und auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllen (unter 27 Jahre alt, pro Kalenderjahr nicht mehr als € 8.725 Einkommen). Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bzw der Gewährung von Familienbeihilfe beantrage der Bw die Gewährung der Familienbeihilfe und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Dem Schreiben waren eine Bestätigung des Landesschulrates für V und ein Abschlusszeugnis über das Unterrichtspraktikum beigelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine "Berufsausbildung" dann vorliege, wenn der Ausbildungsgang die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers beanspruche, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und den Abschluss des Lehrganges erforderlich sei, die Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolge und der Ausbildungsgang eine fachliche Qualifikation für die Ausbildung eines bestimmten Berufes vermittle. Dient der Lehrgang ausschließlich der Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf, liege eine "Berufsausbildung" vor, die nicht in einer Fachschule erfolgt und somit keinen Familienbeihilfenanspruch vermittelt. Das vom Sohn des Bw im Zeitraum September 2004 bis Juli 2005 absolvierte Unterrichtspraktikum habe die Intention, den Unterrichtspraktikanten in die praktische Unterrichtstätigkeit einzuführen und seine Unterrichtspraxis theoretisch und praktisch zu begleiten und sei mit einer sogenannten Berufseinstiegsphase vergleichbar (vgl VGH vom 18. November 1987, 87/13/0135). Es liege im vorliegenden Berufungsfall - auch zufolge der bundesweiten Verwaltungspraxis - keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 vor.

Mit Eingabe vom 25. November 2005 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass sehr wohl eine Berufsausbildung vorliege. Das Unterrichtspraktikum und der Lehrgang zum Unterrichtspraktikum an mittleren und höheren Schulen gehörten zur Berufsausbildung für das Lehramtsstudium dazu. Ohne eine positive Absolvierung dieses Unterrichtspraktikums und den Lehrgang zum Unterrichtspraktikum könne keine Anstellung an einer mittleren oder höheren Schule angetreten werden. Auch § 1 Abs 3 UPG 1988 spreche von einem Ausbildungsverhältnis. Dieses spezielle Ausbildungsjahr nehme die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers in Anspruch. In diesem Unterrichtspraktikumsjahr erfolge eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel, es würden fachliche Qualifikationen für die Ausbildung eines bestimmten Berufes vermittelt und erlernt. Es müssten Pflichtveranstaltungen am PI in F besucht werden, weiters seien Hospitationen an Schulen und bei Firmen vorgeschrieben. Eine Abschlussarbeit müsse geschrieben werden und am Ende des Jahres werde ein Zeugnis ausgestellt. Ohne positive Absolvierung dieses Ausbildungsjahres könne keine Anstellung in diesem Beruf gefunden werden, daher könne nicht von einer Berufseinstiegsphase gesprochen werden, es handle sich vielmehr um ein verpflichtendes Ausbildungsjahr. Dazu möchte er noch darauf hinweisen, dass im Bundesland T die Finanzbehörde für jene Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt habe, die ein Unterrichtspraktikum absolvierten und auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllten.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2005 zog der Bw seinen Antrag vom 18. Juli 2005 auf Entscheidung über seine Berufung durch den gesamten Berufungssenat ersatzlos zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b erster und zweiter Satz FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zuzuordnen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 7.9.1993, 93/14/0100, 23.10.1990, 87/14/0031, 26.6.2001, 2000/14/0192).

Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Die Verwaltungsübung geht davon aus, dass eine Berufsausbildung dann als grundsätzlich abgeschlossen gilt, wenn die letzte Prüfung, die nach den Ausbildungsvorschriften vorgesehen ist, mit Erfolg abgelegt wurde. Zeiten zwischen einer nicht bestandenen Abschlussprüfung und der Wiederholung derselben gelten als Zeiten der Berufsausbildung.

Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird (VwGH vom 18.11.1987, 87/13/0135).

Der Bw bringt vor, dass das von seinem Sohn im Anschluss an die erfolgreiche Beendigung seines Studiums absolvierte Unterrichtspraktikum als Berufsausbildung anzusehen und somit Familienbeihilfe zu gewähren sei. Im Einzelnen sieht der Bw in dem Umstand, dass für die Ausübung des "Lehrberufes" dieses Praktikumsjahr notwendig sei, dass durch das Praktikum (laut Unterrichtspraktikumgesetz) kein Dienst- sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet werde, die Pflichtveranstaltungen am PI in F besucht werden und eine Abschlussarbeit geschrieben werden müsste(n), das Praktikum zwingende Voraussetzung für eine Anstellung sei und am Ende des Jahres ein Zeugnis ausgestellt werde, den Anspruch auf Familienbeihilfe begründet. Dieses spezielle Ausbildungsjahr nehme die volle oder überwiegende Zeit des Teilnehmers in Anspruch. Es erfolge eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel und es würden fachliche Qualifikationen für die Ausübung eines bestimmten Berufes vermittelt und erlernt. Es könne daher nicht von einer Berufseinstiegsphase gesprochen werden. Es handle sich vielmehr um ein verpflichtendes Ausbildungsjahr. Außerdem verweise er auf die Gewährung der Familienbeihilfe an andere Unterrichtspraktikanten.

Für die Lösung des Streitfalles ist die Frage zu stellen, ob das strittige Unterrichtspraktikum näher dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" oder näher dem Typus "Arbeits-/Dienstverhältnis" steht. Zweifelsohne handelt es sich bei dem Unterrichtspraktikum um eine "Ausbildung" im weitesten Sinne. Ob es sich allerdings um eine "Berufsausbildung iSd FLAG" handelt, wird anhand von Kriterien, wie dem Zweck, der inhaltlichen Ausformung, der Gestaltung (Art und Rahmen) des Unterrichtspraktikums, herauszuarbeiten sein.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen für Unterrichtspraktikanten finden sich im Unterrichtspraktikumsgesetz (UPG) 1988, für Lehrer im Schulunterrichtsgesetz (SchUG) und Schulorganisationsgesetz (SchOG):

  • Unterrichtspraktikanten:

§ 1 Abs. 1 Unterrichtspraktikumsgesetz 1988 (UPG): Das Unterrichtspraktikum soll Absolventen von Lehramtsstudien auf Grund des Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen,..., in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen einführen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Eignung für den Lehrberuf zu erweisen. Abs. 3 leg. cit.: Durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum und dessen Ableistung wird kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet.

§ 5 Abs. 1 UPG: Das Unterrichtspraktikum umfasst 1. die Einführung in das praktische Lehramt an der Schule und 2. die Teilnahme am Lehrgang des Pädagogischen Institutes. Abs. 2 leg. cit.: Die Einführung in das praktische Lehramt an der Schule umfasst 1. die Unterrichtserteilung am Praxisplatz unter Anleitung eines Betreuungslehrers, 2. die Beobachtung des Unterrichtes in anderen Klassen (Hospitierverpflichtung), 3. die Vertretung vorübergehend abwesender Lehrer (Supplierverpflichtung) und 4. die Teilnahme an Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen.

§ 7 Abs. 1 UPG: Der Unterrichtspraktikant hat in jedem Unterrichtsbereich für den er das Lehramtsstudium abgeschlossen hat, eine Klasse (Schülergruppe) unter besonderer Betreuung durch den Betreuungslehrer zu führen... Abs. 2 leg. cit.: Die Führung des Unterrichts in einer Klasse (Schülergruppe) umfasst die eigenständige und verantwortliche Unterrichtsarbeit (einschließlich der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung) und Erziehungsarbeit unter besonderer Betreuung und Beaufsichtigung durch den Betreuungslehrer. Der Unterrichtspraktikant hat in diesem Zusammenhang die Rechte und Pflichten eines Lehrers gemäß § 51 Abs. 1 und 3 des Schulunterrichtsgesetzes; ferner hat er an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. Abs. 3 leg. cit.: Der Unterrichtspraktikant hat an den vom Betreuungslehrer festgelegten Vor- und Nachbesprechungen des Unterrichtes mitzuwirken und schriftliche Unterrichtsvorbereitungen zu führen. Der Unterrichtspraktikant hat ferner die Unterrichtsvorbereitungen und die Themenstellungen für Schularbeiten dem Betreuungslehrer vorzulegen und ihm die beabsichtigten Leistungsbeurteilungen von Schularbeiten sowie für den Unterrichtsgegenstand zum Ende des ersten Semesters und für die Schulstufe mit seiner Begründung bekannt zu geben, und zwar so rechtzeitig, dass eine allenfalls erforderliche Änderung noch erfolgen kann.

§ 8 UPG 1988: Der Unterrichtspraktikant hat den Unterricht des Betreuungslehrers in jedem Unterrichtsbereich in zumindest einer von diesem geführten Klasse (Schülergruppe) zu beobachten.....

§ 9 UPG 1988: Der Unterrichtspraktikant hat auf Anordnung des Schulleiters vorübergehend abwesende Lehrer seiner Unterrichtsbereiche in einer Woche höchstens in einem Unterrichtsgegenstand in einer Klasse zu vertreten.

§ 10 Abs. 1: Der Unterrichtspraktikant hat mit den Unterrichtsgegenständen, die er unterrichtet, im Zusammenhang stehende Lehrausgänge und Exkursionen zu führen oder an ihnen als Begleitperson teilzunehmen. Ferner hat er an sonstigen mit den Unterrichtsgegenständen, die er unterrichtet, im Zusammenhang stehenden Schulveranstaltungen und an Wandertagen als Begleitperson teilzunehmen.

§ 14 Abs. 1 leg. cit.: Den Unterrichtspraktikanten gebührt für die Dauer des Unterrichtspraktikums ein Ausbildungsbeitrag.

§ 15 Abs. 1 leg. cit.: Der Ausbildungsbeitrag beträgt monatlich 50 vH des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas IL, Entlohnungsgruppe 1 l Entlohnungsstufe 1 einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird.

Abs. 2: Außer dem monatlichen Ausbildungsbeitrag gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH des für den Monat der Auszahlung zustehenden Ausbildungsbeitrages. ...

Abs. 3: Neben dem Ausbildungsbeitrag gebührt dem Unterrichtspraktikanten eine Haushaltszulage, ....

Abs. 4: Übersteigt die Unterrichtserteilung eines Unterrichtspraktikanten wegen der Supplierung für einen länger als drei unmittelbar aufeinander folgende Kalendertage verhinderten Lehrer das halbe Ausmaß der Lehrverpflichtung eines Bundeslehrers...., so gebührt ihm für jede Supplierstunde 2,3 vH des Ausbildungsbeitrages. Für die Berechnung der Wertigkeit der Supplierstunde ist § 2 Abs. 1 BLVG anzuwenden.

§ 24 Abs. 1 leg. cit.: Am Ende des Unterrichtspraktikums haben die Betreuungslehrer die Leistungen des Unterrichtspraktikanten am Praxisplatz unter Bedachtnahme auf folgende Punkte zu beschreiben: 1. Vermittlung des im Lehrplan vorgeschriebenen Lehrstoffes gemäß dem Stand der Wissenschaft sowie unter Beachtung der dem Unterrichtsgegenstand entsprechenden didaktischen und methodischen Grundsätzen; 2. erzieherisches Wirken; 3. die für die Unterrichts- und Erziehungstätigkeit erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern sowie mit den Erziehungsberechtigten; 4. Erfüllung der mit der Unterrichts- und Erziehungsarbeit verbundenen administrativen Aufgaben.

Abs. 2: Der zuständige Abteilungsleiter des Pädagogischen Institutes hat den Erfolg der Beteiligung des Unterrichtspraktikanten am Lehrgang des Pädagogischen Institutes dem Vorgesetzten des Unterrichtspraktikanten (§ 26) mitzuteilen.

Abs. 5: Der Vorgesetzte des Unterrichtspraktikanten hat auf Grund der Unterlagen gemäß Abs. 1 und 4 sowie auf Grund eigener Wahrnehmungen festzustellen, ob der Unterrichtspraktikant den zu erwartenden Arbeitserfolg 1. durch besondere Leistungen erheblich überschritten, 2.aufgewiesen oder 3. trotz nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat. Unterrichtet der Unterrichtspraktikant an mehreren Schulen, hat der Leiter jener Schule, die nicht Stammschule ist, den Bericht des Betreuungslehrers seiner Schule samt der allfälligen Stellungnahme des Unterrichtspraktikanten und seinem Beurteilungsvorschlag dem Leiter der Stammschule zu übermitteln.

Abs. 6: Die Beurteilung und der Zeitraum der Zurücklegung des Unterrichtspraktikums sind unter Angabe der unterrichteten Unterrichtsgegenstände in einem Zeugnis zu bestätigen, welches innerhalb von drei Wochen nach Beendigung des Unterrichtspraktikums auszufolgen ist.

  • LehrerInnen:

Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der LehrerInnen werden im § 17 und § 51 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) und die der Schulen im § 2 des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) dargelegt:

§ 17 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG): Der Lehrer hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der österreichischen Schule (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) zu erfüllen. In diesem Sinne und entsprechend dem Lehrplan der betreffenden Schulart hat er unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Unterricht anschaulich und den Unterricht gegenwartsbezogen zu gestalten, die Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jeden Schüler nach Möglichkeit zu den seinen Anlagen entsprechenden besten Leistungen zu rühren, durch geeignete Methoden und durch den zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichts als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen....

§ 18 Abs. 1: Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat der Lehrer durch Feststellung der Mitarbeit der Schüler im Unterricht sowie durch besondere in die Unterrichtsarbeit eingeordnete, mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen....

§ 19 Abs. 1: Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinne der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen.....

§ 20 Abs. 1: Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 18) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist......

§ 51 Abs. 1 SchUG: Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die dem § 17 entsprechende Unterrichts- und Erziehungsarbeit. ... Abs. 2 leg. cit: Außer den ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat der Lehrer erforderlichenfalls die Funktionen eines Klassenvorstandes........

  • Zweck des Unterrichtspraktikums:

Nach der Anlage 1 Z 3.1. des Universitäts-Studiengesetz (UniStG) dient das Lehramtsstudium der fachlichen, der fachdidaktischen und der pädagogisch wissenschaftlichen Berufsvorbildung unter Einschluss einer schulpraktischen Ausbildung in jeweils zwei Unterrichtsfächern für das Lehramt an höheren Schulen. Der Unterrichtspraktikant hat seine wissenschaftliche Ausbildung an der Universität mit der Erwerbung des Diplomgrades abgeschlossen. Durch das Unterrichtspraktikum soll der Unterrichtspraktikant in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen eingeführt werden und Gelegenheit haben, die Eignung für den Lehrberuf zu erweisen. Das Unterrichtspraktikum bietet den Praktikanten die einmalige Chance, in einem gesicherten Rahmen alle Unterrichtsmethoden und Unterrichtsstile auszuprobieren (vgl. Arbeitsmarktservice Österreich - Jobchancen-Studium, Lehramt für höhere Schulen, AMS gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 4. aktualisierte Auflage, September 2001). Der Unterrichtspraktikant befindet sich in der sogen. "Berufseinstiegsphase", die ihm Gelegenheit gibt, Erfahrungen zu sammeln.

Und auch die Intention des vom Unterrichtspraktikanten am Pädagogischen Institut zu besuchenden Lehrgangs, besteht darin, Unterrichtspraktikanten in die praktische Unterrichtstätigkeit einzuführen und ihre Unterrichtspraxis theoretisch und praktisch zu begleiten. In Ergänzung der bisherigen Ausbildung sollen den Unterrichtspraktikanten Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen vermittelt werden, die zur Vervollkommnung der Unterrichtspraktikanten als Fachleute des Erziehens und Unterrichtens, als Vorbild für Schüler und als aktive Mitglieder der demokratischen Gesellschaft sowie ihrer fachlichen Urteilsfähigkeit und Entscheidungsreife beitragen. (Die Gesamtstundenanzahl beträgt 136 Stunden, von denen 16 Stunden im Rahmen eines zwei- oder dreitägigen Einführungslehrganges vor Antritt des Unterrichtspraktikums absolviert werden müssen; die restlichen 120 Stunden werden in Einzel- oder Blockveranstaltungen während des Unterrichtsjahres abgehalten und beanspruchen ca. einen Nachmittag pro Woche. Pflichtgegenstände sind Schulrecht (20 Stunden), Allgemeine Didaktik (30 Stunden), Fachdidaktik (60 Stunden) und Schulerziehung (26 Stunden). (Anm.: aus Verordnung des BMUK vom 14. Juli 1988, BGBl. Nr. 444/1988).

  • Tätigkeiten von Unterrichtspraktikanten und Lehrern:

Anhand der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen des UPG 1988 wird deutlich, dass das Unterrichtspraktikum inhaltlich die eigenständige und verantwortliche Unterrichtsarbeit samt Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung sowie die Erziehungsarbeit, wobei der Unterrichtspraktikant die Rechte und Pflichten eines Lehrers gemäß § 51 Abs. 1 und 3 SchUG hat, umfasst. Was den zeitlichen Aspekt anlangt, soll ein Unterrichtspraktikant mindestens 4 Wochenstunden, jedoch nicht mehr als 7 Wochenstunden unterrichten. Ein Unterrichtspraktikant hat überdies an Lehrerkonferenzen teilzunehmen, zu hospitieren (zwei bis fünf Wochenstunden), zu supplieren und an Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen teilzunehmen.

Die nach dem SchUG, SchOG dargestellten Kernaufgaben von Lehrern sind wohl Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Im Wesentlichen ist damit die Vermittlung des Lehrstoffes, die Leistungsbeurteilung, die Information der Erziehungsberechtigten und Lehrberechtigten, die Beurteilung des Verhaltens in der Schule gemeint. Lehrer haben an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. Außer diesen unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben haben Lehrer erforderlichenfalls diverse Funktionen zu übernehmen (Klassenvorstand, Werkstätten- oder Bauhofleiter, Kustos usw.). Der zeitliche Aspekt eines "vollen" Lehrauftrags umfasst 20 Unterrichtseinheiten (je 50 Minuten); die tatsächliche Arbeitszeit beträgt nach Aussage verschiedener Studien 45 bis 48 Stunden die Woche. Diese Arbeitszeit verteilt sich zu etwa 45 % auf das Unterrichten der SchülerInnen, zu ungefähr 20 % auf die Vorbereitung des Unterrichts, zu etwa 10 % auf das Entwerfen, Korrigieren und Benoten von Prüfungsarbeiten. Für Verwaltungsarbeiten, das Abhalten von Sprechstunden und die Teilnahme an Konferenzen sind jeweils 5 % einzuplanen. Die restlichen 10 % entfallen auf Fortbildung, Vorbereitung von Schulveranstaltungen, Bereitschaftsdienst, Gangaufsicht, Wandertage und andere Tätigkeiten (aus: Ulich,K., Beruf LehrerIn, Arbeitsbelastungen, Beziehungskonflikte, Zufriedenheit, Weinheim, Basel 1996).

Zieht man nun einen inhaltlichen Vergleich der Aufgaben zwischen Unterrichtspraktikanten und Lehrern, ist ein markanter Unterschied nicht erkennbar. Kernaufgabe beider Personengruppen ist naturgemäß die Unterrichts- und Erziehungsarbeit. In zeitlicher Hinsicht umfasst das Unterrichtspraktikum rund eine "halbe" Lehrverpflichtung (vgl. § 7 Abs. 1 UPG - mindestens vier Stunden pro Woche unterrichten; § 8 UPG - maximal fünf Stunden pro Woche hospitieren; § 9 UPG - supplieren, § 10 UPG - Teilnahme an Schulveranstaltungen udgl.).

  • Sonstige Ausgestaltung des Unterrichtspraktikums:

Dem Unterrichtspraktikanten obliegen nachstehende Dienstpflichten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes: § 43 Allgemeine Dienstpflichten, § 44 Dienstpflichten gegenüber dem Vorgesetzten, § 46 Amtsverschwiegenheit, § 47 Befangenheit, § 51 Abwesenheit vom Dienst, § 52 Ärztliche Untersuchung, § 53 Meldepflichten, § 54 Dienstweg, § 56 Nebenbeschäftigung, § 59 Geschenkannahme, § 170 Anwendungsbereich und Überstellung, § 172 Besondere Aufgaben und Dienstzeit, § 173 Ausnahmebestimmungen, § 74 zeitlich begrenztes Dienstverhältnis.

Ein weiteres Argument dafür, dass das Unterrichtspraktikum näher dem Typus "Dienstverhältnis" als dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" steht, ist die Abgeltung des Unterrichtspraktikums. In Übereinstimmung mit der oben angeführten "halben" Lehrverpflichtung beträgt der Ausbildungsbeitrag 50 vH des jeweiligen Monatsentgeltes eines die volle Lehrverpflichtung erfüllenden Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe l 1, Entlohnungsstufe 1 einschließlich aller Teuerungszulagen. Neben dem Ausbildungsbeitrag gebührt dem Unterrichtspraktikanten eine Haushaltszulage. Überdies sieht Abs. 4 leg. cit. eine gesonderte Abgeltung vor, wenn die Unterrichtserteilung von Unterrichtspraktikanten das "übliche" Ausmaß übersteigt. Schließlich hat der Unterrichtspraktikant einen Rechtsanspruch auf den gemäß § 14 leg. cit. vierzehnmal jährlich auszubezahlenden Ausbildungsbeitrag; sein Dienstverhältnis unterliegt der Vollversicherung nach dem ASVG.

  • Prüfungen:

Dass das Unterrichtspraktikum nicht als "Berufsausbildung iSd FLAG" qualifiziert werden kann, ergibt sich auch aus dem Fehlen einer umfassenden, zielgerichteten Ausbildung, die - neben der praktischen Einführung in die Unterrichtsfächer - auch die von den Lehramtsfächern inhaltlich umfassten Bereiche abdecken müsste. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Schlüsselqualifikation für die Ausübung des Lehramtes an mittleren und höheren Schulen durch die Absolvierung des jeweiligen Lehramtsstudiums idR an Universitäten erworben wird. ("Abschluss")-Prüfungen im Rahmen des Unterrichtspraktikums, die zB mit den Richteramtsprüfungen im Rahmen des richterlichen Vorbereitungsdienstes vergleichbar sind, sind nicht vorgesehen. (Im Sinne des § 24 UPG erfolgt am Ende des Unterrichtspraktikums eine Beurteilung (Beschreibung) durch den jeweiligen Betreuungslehrer unter Bedachtnahme auf die Vermittlung des Lehrstoffes (Z. 1), das erzieherische Wirken (Z. 2), die Zusammenarbeit mit anderen Lehrern und Erziehungsberechtigten (Z. 3), die Erfüllung der administrativen Aufgaben (Z 4). Der Erfolg der Beteiligung am Lehrgang des Pädagogischen Institutes wird dem Vorgesetzten des Unterrichtspraktikanten mitgeteilt. Letztlich hat der Vorgesetzte des Unterrichtspraktikanten festzustellen, ob der Unterrichtspraktikant den zu erwartenden Arbeitserfolg (durch besondere Leistungen erheblich überschritten, oder aufgewiesen oder trotz nachweislicher Ermahnung nicht) aufgewiesen hat. Diese Beurteilung und der Zeitraum des zurückgelegten Unterrichtspraktikums sind in einem Zeugnis zu bestätigen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: die Ausrichtung an der Einführung in das praktische Lehramt an mittleren und höheren Schulen, die Übereinstimmung der Aufgaben von Lehrern und Unterrichtspraktikanten, die dem Unterrichtspraktikanten obliegenden Dienstpflichten, das sich im Wesentlichen an der "Leistungserbringung" orientierende Entgelt (50 vH des Monatsentgeltes für eine "halbe" Lehrverpflichtung), die gesonderte Abgeltung im Falle des Übersteigens des "üblichen" Ausmaßes, die Vollversicherung nach dem ASVG sowie fehlende umfassende Abschlussprüfungen, bilden nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates Kriterien, die nur zu dem Ergebnis führen können, dass das Unterrichtspraktikum näher beim Typus "Dienstverhältnis" als dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" ist.

Es trifft wohl zu, dass das Unterrichtspraktikum (eine von mehreren) Voraussetzung für die Aufnahme in den Schuldienst ist (vgl. Allgemeine Ausschreibungsbedingungen des BMBKW - 618/0034-III/8/2005 vom 3. Mai 2005). Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass das Unterrichtspraktikum im Sinne der getätigten Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu qualifizieren ist.

Außerdem spielt es keine entscheidende Rolle, dass die Tätigkeit des Sohnes des Bw im Rahmen des Unterrichtspraktikums (außerhalb eines Dienstverhältnisses) iSd § 1 Abs 3 UPG 1988 entlohnt wurde. Und auch die Bezeichnung der Entlohnung spielt keine entscheidende Rolle. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann weder das Fehlen eines Dienstverhältnisses noch die Art und Höhe der einem (Unterrichts)Praktikanten gewährten Entschädigung darüber hinwegtäuschen, dass sich die Tätigkeit inhaltlich nicht von der eines am Beginn der konkreten Berufsausübung stehenden Dienstnehmers unterscheidet, der für seinen Arbeitsplatz ungeachtet seiner vorangegangen Berufsausbildung praktischer Einschulung bedarf (vgl. Erkenntnis vom 18. November 1987, Zl. 87/13/0135, ÖStZB 1988, 241).

Das vom Sohn des Bw absolvierte Unterrichtspraktikum ist somit im Sinne der vorigen Ausführungen nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu qualifizieren.

Auch mit dem Vorbringen in den Berufungsschriftsätzen, dass andere Kollegen des Sohnes des Bw sehr wohl Familienbeihilfe bezogen hätten, kann der Bw der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Dies deshalb, da u.U. unrichtige Entscheidungen im Einzelfall nach höchstgerichtlicher Judikatur weder ein subjektives Recht begründen noch ein Recht auf Beibehaltung einer unrichtigen Verwaltungsübung besteht.

Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. Dezember 2005