Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2005, RV/1484-W/05

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1240-W/05-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabenbescheid, Bindungswirkung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS, vom 8. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg vom 17. Juni 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juni 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 69,11 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass bis zur Einkommensteuererklärung für 2001 die Möglichkeit bestanden habe, in die Formulare Name und Anschrift der auszahlenden Stellen einzutragen. Ab dem Jahr 2002 sehe das Formular nur mehr den Eintrag für die Anzahl der Bezugs auszahlenden Stellen, sowie die Mitteilungen gemäß § 109a in Form der Anzahl mit dem Hinweis vor, dass die Beilage von Lohnzetteln und erhaltener Mitteilungen nicht erforderlich seien. Diesem Auftrag sei er entsprechend der Vorgaben pflichtgemäß nachgekommen und habe, wie schon die Jahre davor, seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht, was er auch mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Wenn nun nachträglich seitens des Finanzamtes festgestellt werde, das aufgrund der EDV-Umstellung Anlauf- oder Einstellungsschwierigkeiten aufgetreten seien, die irgendwelche Parameter oder Daten nicht annahmen, aber seine freistgerecht eingebrachten und wahrheitsgemäßen Angaben zu einen ihm nachweislich zugestellten, rechtskräftigen Steuerbescheid geführt hätten, so könne er doch als Steuerzahler nicht verantwortlich gemacht werden, um ihn einerseits als "Steuerhinterzieher" darzustellen und ihn mit einmaligen und sofortigen Nachzahlungsbeträgen zu verdonnern und ihn andererseits darüber hinaus auch noch für einen nicht einmal noch vorgeschriebenen Betrag zu Anspruchszinsen zu verurteilen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 4. August wurde Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 17. Juni 2005 - erfolgte.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund einer Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2002 wäre aus der Sicht der Anspruchsverzinsung durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen.

Der angefochtene Anspruchszinsenbescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 21. Dezember 2005