Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.12.2005, RV/0260-F/05

Im vorliegenden Fall wurde der Austritt aus der Schule erklärt, weshalb die Berufsausbildung vollständig abgebrochen wurde und daher die bereits gewährte FB zurückzufordern war.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0104 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 6.7.2006.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 17. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. April 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 30. September 2003 und 1. April 2004 bis 31. März 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag werden für den Zeitraum 1. April 2004 bis 31. März 2005 zurückgefordert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. April 2005 wurden vom Berufungswerber (Bw) zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Mai 2003 bis 30. September 2003 und 1. April 2004 bis 31. März 2005 betreffend das Kind JK in Höhe von € 3.894,70 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da sich die Tochter des Bw im genannten Zeitraum nicht in Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 (Krankenpflegeschule) befunden habe.

Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 17. Mai 2005 und führte aus, dass die Tochter zu den angegebenen Zeiträumen weder schul- noch berufsfähig gewesen sei. Die jeweiligen Bestätigungen durch den Versicherungsträger (BVA) seien seinerseits der Beihilfenstelle vorgelegt worden. Ein weiterer Grund seiner Berufung sei eine diesbezügliche "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" vom 4. März 2005 (!), worin ihm der rechtmäßige Anspruch über den Bezug der Familienbeihilfe für seine Tochter in den in Frage gezogenen Zeiträumen zugesprochen worden sei (siehe Beilage). Da seine finanzielle Situation alles andere als "rosig" zu bezeichnen sei (sechsköpfige Familie, Alleinverdiener, Kreditrückzahlung für Hausbau), beantrage er, dass die Einbringung des in Streit stehenden Betrages bis zur Erledigung der Berufung ausgesetzt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2005 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nur noch für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 rückgefordert. Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (zB Universität, Hochschule, Fachhochschule) besuchen, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies sei der Fall, wenn der in § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 geforderte Studienfortgang nachgewiesen wird. Die Tochter des Bw habe die Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege in B vom 1. Oktober 2002 bis 9. April 2003 und vom 1. Oktober 2003 bis 16. März 2004 besucht. Vom 1. Mai bis 30. September 2003 und vom 17. März 2004 bis 31. März 2005 sei laut den vorliegenden Unterlagen kein Schulbesuch erfolgt. Am 1. Oktober 2003 habe die Tochter des Bw den unterbrochenen Schulbesuch wieder aufgenommen. Daher werde der Berufung vom 1. Mai 2003 bis 30. September 2003 stattgegeben. Vom 17. März 2004 bis 31. März 2005 sei die Rückforderung aufrecht, da die Tochter am 16. März 2004 den Austritt aus der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege bekanntgegeben habe.

Mit Eingabe vom 15. November 2005 hat der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ausgeführt, dass die Tochter ihren Austritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben habe. Sie leide immer noch an den Folgen ihrer Magersucht. Er ersuche auch, beiliegendes Schreiben der BVA über die Weiterversicherung wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit zur Kenntnis zu nehmen. Des weiteren möchte er nochmals auf die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 4. März 2005 hinweisen (Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter bis März 2005).

Im Akt befindet sich eine Bestätigung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege B vom 17. März 2004, die ausführt, dass die Tochter des Bw vom 1. Oktober 2003 bis 16. März 2004 die obgenannte Schule besucht hat. In dieser Zeit habe sie einen Teil des ersten Jahrganges der Ausbildung für die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege absolviert. Auch das Schreiben der Schule vom 16. März 2004 betreffend telefonischer Austrittserklärung der Tochter vom 16. März 2004 befindet sich im Akt. Laut ärztlichem Untersuchungsbefund vom 14. April 2005 wurde die Diagnose beschrieben und ua angegeben, dass der vorliegende Zustand als vorübergehend anzusehen sei und auch die Erwerbsfähigkeit vorübergehend ganz eingeschränkt sei. Mit entsprechender Umschulung oder Behandlung sei die Erlangung der Erwerbsfähigkeit wieder zu bewerkstelligen. Laut Auszug aus der Familienbeihilfendatenbank vom 19. Dezember 2005 gab es vom selben Arzt eine Bestätigung, dass die Tochter des Bw in regelmäßiger ärztlicher Behandlung sei, weshalb sie die Schule ab April 2003 nicht besuchen konnte.

Laut Familienbeihilfendatenbankauszug wurde keine erhöhte Familienbeihilfe beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für

a) minderjährige Kinder

b) volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

c) volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leisutng nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BgBl Nr 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten;

g) volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist;

h) volljährige Kinder, die erhebliche behindert sind (§ 8 Abs 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist;

i) volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres;

Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Bw die Berufsausbildung vom 1. Mai 2003 bis 30. September 2003 nachweislich wegen Krankheit unterbrochen und die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflegeschule in B am 1. Oktober 2003 wieder fortgesetzt. Die Krankheit und somit auch der Unterbrechungstatbestand wurden ärztlich bestätigt und nachgewiesen (siehe Familienbeihilfendatenbankausdruck vom 19. Dezember 2005), weshalb für diesen Zeitraum der Berufung Folge gegeben wurde.

Betreffend des Zeitraumes ab April 2004 bis 31. März 2005 ist folgendes festzustellen:

Die Tochter des Bw hat laut Bestätigung vom 17. März 2004 die Schule vom 1. Oktober 2003 bis 16. März 2004 besucht. Laut Schreiben vom 16. März 2004 hat die Tochter den Austritt aus der Schule am 16. März 2004 erklärt und stand somit nicht mehr in Berufsausbildung gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967.

Aber auch die anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe - siehe § 2 Abs 1 lit c (körperliche oder geistige Behinderung, voraussichtlich dauerndes Außerstandesein, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen...) bzw lit d (Abschluss der Berufsausbildung) bzw lit h FLAG 1967 (erhebliche Behinderung, Berufsausbildung etc) treffen auf den Gegenstandsfall laut vorliegender Unterlagen nicht zu, weshalb für den im Spruch stehenden Zeitraum die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen nicht gewährt werden konnte. Auch der Hinweis des Bw auf die ursprüngliche Mitteilung des Finanzamtes vom 4. März 2005 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder des Bw kann der Berufung in diesem Punkt nicht zum Erfolg verhelfen. Dieser Mitteilung kommt auch kein Bescheidcharakter zu.

Der Berufung konnte daher nur teilweise stattgegeben werden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 21. Dezember 2005