Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.12.2005, RV/0019-K/05

unzulässiger Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0019-K/05-RS1 Permalink
Ein unzulässiger Zurückweisungsbescheid ist durch Aufhebung zu beheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlungsantrag, Aktivlegitimation, Abgabepflichtiger, unzulässiger Zurückweisungsbescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V, gegen den Bescheid des Finanzamtes T B betreffend Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 2003 vom 30.11.2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), der Verein zur Förderung der Musikschule T verfolgt das Ziel, die musikalische Ausbildung der Jugend durch die Musikschule T zu fördern (Vereinsstatut des Bw., § 2). Der Bw. wurde am 13.3.2003 gegründet (Schreiben des Bw. vom 3.5.2004 an das Finanzamt).

Zusammen mit einem Schreiben vom 10.4.2003 an die Bezirkshauptmannschaft T gab der Bw. eine Änderung seiner Statuten bekannt: § 15 Abs 2 der Vereinsstatuten war geändert worden und lautete nunmehr: "Das Vereinsvermögen fällt in jedem Fall der Vereinsauflösung dem Rechtsträger der Musikschule T zu, und zwar mit der Auflage zur Verwendung ausschließlich für diese Musikschule. Die Generalversammlung kann jedoch beschließen, das Vereinsvermögen einem anderen gemeinnützigen Verein gleicher Art zur Verwendung für die musikalische Ausbildung der Jugend zu übertragen."

In einem Schreiben vom 6.3.2003 teilte die Privatstiftung X Sparkasse der Bezirksmusikschule T mit: "Der Vorstand der Privatstiftung ... erklärt sich... bereit, Ihrem Verein zum Ankauf eines Konzertflügels eine einmalige Zuwendung... von 6.666,67 € brutto (inkl. 25 % KESt...) zu gewähren." Die Kapitalertragsteuer von 1.666,67 € sei für Rechnung des Begünstigten an das Finanzamt abzuführen, der Betrag von 5.000 € werde an den Begünstigten überwiesen werden.

Die Privatstiftung überwies sodann die Kapitalertragsteuer an das zuständige Finanzamt (nicht strittige Behauptung des Bw. in seiner Berufung; vgl. Schreiben der Privatstiftung X Sparkasse vom 6.3.2003).

Die Überweisung von 5.000 € durch die Privatstiftung X Sparkasse an den Bw. als Empfänger der Zuwendung langte am 15.4.2003 auf einem Konto ein, dessen Inhaber als "Musikschule T Spendenkonto und als "Musikschule T " bezeichnet war (Überweisungsauftrag der Privatstiftung X Sparkasse, Kontoauszug vom 15.4.2003 betreffend Konto Nr. 0001). Bei diesem Konto handelt es sich jedoch um das Konto des Bw. Diese Feststellungen gründen sich einerseits auf die unbestrittene Behauptung des Bw., dass der Eingang der Zuwendung am Konto des Bw. erfolgte (Schreiben des Bw. vom 3.5.2004). Diese Behauptung des Bw. steht im Einklang mit der Mitteilung der Privatstiftung im Schreiben an die Bezirksmusikschule vom 6.3.2003, die gegenständliche Zuwendung dem Verein zu gewähren (Schreiben der Privatstiftung X Sparkasse vom 6.3.2003). Der einzige Verein, der im Zusammenhang mit der Bezirksmusikschule im vorliegenden Verfahren bekannt ist, ist der Bw. Zudem hat der Bw unbestritten vorgebracht, Empfänger der gegenständlichen Zuwendung zu sein (Schreiben vom 3.5.2004; Berufung vom 27. 12. 2004). Daher besteht kein Zweifel, dass der Bw. Empfänger der Zuwendung war und das Konto, auf dem die Zuwendung der Privatstiftung eingelangt ist, das Konto des Bw. war.

Der Kapitalertragsteuerbetrag ist durch die zuwendende Privatstiftung wie im Schreiben vom 6.3.2003 angekündigt, einbehalten worden.

Der Bw. stellte in einem Schreiben vom 3.5.2004 an das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Mit Bescheid vom 30.11.2004 des Finanzamtes wurde der Antrag auf Rückerstattung der KESt zurückgewiesen, da der Bw. weder Schuldner der Kapitalertragsteuer noch Abzugsverpflichteter sei.

Der Bw. berief mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2004. Er vertrat die Ansicht, Schuldner der Kapitalertragsteuer zu sein, da die Privatstiftung die KESt abgeführt habe. Die Zuwendung an den Bw. durch die Privatstiftung, die eine eigennützige Privatstiftung sei, sei eine unmittelbare Förderung der Kunst. Der Bw. beantragte, den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Rückerstattungsantrag des Bw. zu entsprechen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Antrag des Abgabepflichtigen hat durch das Finanzamt grundsätzlich die Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbetrages zu erfolgen, sofern insbesondere nicht der Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Falle eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte (§ 240 Abs 3 BAO).

Mit der Person des Abgabepflichtigen ist der Schuldner der Kapitalertragsteuer gemeint. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs 2 EStG 1988). Da der Bw. Empfänger des gegenständlichen Kapitalertrages war, ist er als Schuldner der Kapitalertragsteuer und somit als Abgabepflichtiger anzusehen. Der Bw. war somit zur Einbringung des Antrages auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer aktiv legitimiert.

Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. daher zu Unrecht zurückgewiesen. Ein unzulässiger Zurückweisungsbescheid ist durch Aufhebung zu beheben (Stoll, BAO- Kommentar, 2796). Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 23. Dezember 2005