Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 23.12.2005, FSRV/0033-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen F.B., Vortragender und Gesellschafter, St., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. September 2005, SN 93/2001/091-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. September 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 93/2001/091-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich

1.) als Einzelunternehmer durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen von insgesamt € 1.272,73 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und

2.) als persönlich haftender Gesellschafter B-C-KEG durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 2000, 2001 sowie 2003 und 2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe vom dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer von insgesamt € 17.921,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und weiters

3.) als persönlich haftender Gesellschafter der B-KEG durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1999 bis 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer von zusammen € 26.934,55 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiermit in allen drei Punkten das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der Veranlagungsabteilung beim Einzelunternehmen und die wiederholten Feststellungen anlässlich mehrerer Prüfungen der Gesellschaften. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass der Bf als langjährig tätiger Unternehmer von seiner Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen Bescheid wusste, die Vorauszahlungen aber wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben hat. Es ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen, auf Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13.Oktober 2005 in welcher vorgebracht wird, dass ein offenes Verfahren beim UFS Salzburg anhängig sei. Im Zuge der Erledigung dieses Verfahrens sei mit einer entsprechenden Reduzierung insbesondere im Punkt b) (2.) des Einleitungsbescheides zu rechnen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Aktenlage, dass die obgenannten KEGs insgesamt sechs abgabenbehördlichen Prüfungen unterzogen wurden, bei denen jedes Mal wieder festgestellt werden musste, dass Umsatzsteuervoranmeldungen entweder gar nicht oder in unrichtiger Höhe eingereicht und Vorauszahlungen nicht entrichtet wurden. Teilweise wurde bei Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet, die Abgaben aber nicht zeitgerecht entrichtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die im Einleitungsbescheid jeweils mit Geschäftszahl und Datum angeführten Prüfungsberichte zu verweisen. Beim Einzelunternehmen liegt für das Jahr 2003 mangels Nichtabgabe der Erklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage den bekämpften Einleitungsbescheid erließ.

Am 20.Oktober 2005, also rund einen Monat nach Herausgabe des Einleitungsbescheides, wurde der Bf als Beschuldigter einvernommen. Er gab an, sich zu den im Einleitungsbescheid angeführten finanzstrafrechtlichen Verfehlungen für schuldig zu bekennen und ein volles Geständnis abzulegen. Davon werde jedoch ausdrücklich der Betrag von € 8.003,83 für den Zeitraum 01-03/2003 ausgenommen, weil hier ein offenes Rechtsmittelverfahren beim UFS Salzburg anhängig sei. Durch die zu erwartende Berufungsentscheidung sei mit einer Reduktion des strafbestimmenden Wertbetrages zu rechnen, weil die Schätzung des Finanzamtes deutlich zu hoch angesetzt worden sei. Weiters werde vom Geständnis die in der persönlichen Sphäre zur Last gelegte Umsatzsteuer für das Jahr 2003 iHv. € 1.272,73 ausgenommen, weil die vereinbarten Mieten nicht einmal annähernd erhalten wurden. Der Bf gab zur Nichtabfuhr der Umsatzsteuerbeträge an, dass infolge der wirtschaftlich schlechten Lage der KEGs nicht genügend Mittel für die zeitgerechte Entrichtung vorhanden waren. Die Nichteinreichung der Voranmeldungen habe mit der persönlichen Arbeitsüberlastung zu tun. Dem Bf sei selbstverständlich bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen zeitgerecht und richtig einzureichen sind.

Bei dieser Sachlage kann am Vorliegen eines entsprechend begründeten Verdachtes nicht gezweifelt werden. Inwieweit den Einwendungen gegen die Höhe der angelasteten Verkürzungsbeträge Berechtigung zukommt, wird im anschließenden Untersuchungsverfahren bzw. vom zuständigen Spruchsenat zu klären sein. Allerdings steht bereits fest, dass sich durch die UFS-Entscheidung betreffend die BC-KEG für 2003 keine Verringerung der Abgabenbeträge ergeben hat. Der UFS Salzburg hat mit Berufungsentscheidung vom 24.Oktober 2005 abschlägig entschieden und dies insbesondere damit begründet, dass die Berufungswerberin trotz mehrerer Ergänzungsersuchen weder den Jahresabschluss noch die Abgabenerklärungen noch sonstige Unterlagen vorgelegt habe. Ob den Einwendungen gegen die Höhe der Vermietungseinkünfte Berechtigung zukommt, kann im derzeitigen Verfahrensstadium, indem es nur um die Verdachtsprüfung geht, nicht endgültig beurteilt werden. Dies ist auch zulässig, weil es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht erforderlich ist, schon im Einleitungsbescheid den exakten Verkürzungsbetrag anzugeben.

Zusammenfassend ist der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. Dezember 2005