Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2005, RV/2211-W/05

Nachsicht bei Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BG, vertreten durch HB, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Oktober 2005 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. September 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.), die gegen ihn geltend gemachten Abgabenforderungen gemäß § 236 Abs. 1 BAO durch Abschreibung zur Gänze nachzusehen.

Gegen den Bw. bestünden zu den Steuernummern 6/3 und 7/1 vollstreckbare Abgabenschulden an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 bis 1993. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, führe gegen den Bw. beim Bezirksgericht Neulengbach Exekution zur Einbringung eines Betrages von € 149.636,92. Im Rahmen dieses Exekutionsverfahrens solle am 1/5 seine Liegenschaft zwangsversteigert werden.

Der Bw. habe seinen Obst- und Gemüsehandel in der Vergangenheit einwandfrei geführt und lägen diesbezüglich Abgabenschuldigkeiten nicht vor. Wenn dem Bw. seitens der Finanzbehörde unterstellt worden sei, Einkünfte im Zusammenhang mit einer transportgewerblichen Tätigkeit für seinen Bruder gehabt zu haben, so treffe dies nicht zu. Die Abgabenvorschreibungen, die in diesem Zusammenhang im Zuge einer Betriebsprüfung ergangen seien, seien zwar in Rechtskraft erwachsen, entsprächen aber nicht der Realität. Der Abgabenbehörde seien die vom Bw. in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegenüber dem damals zuständigen Beamten bekannt. Die vom Bw. über seinen Rechtsvertreter wiederholt versuchten Wiederaufnahmen des Verfahrens seien von den Abgabenbehörden leider nicht zur Kenntnis genommen und aus für den Bw. nicht nachvollziehbaren Gründen abgewiesen worden. Vorgelegte Beweismittel seien nicht beachtet worden und gehe der Bw. jedenfalls davon aus, dass die diesbezüglichen Abgabenvorschreibungen nicht zu Recht bestünden.

Die gegenständliche Situation habe den Bw. gesundheitlich ruiniert. Der Bw. sei nervlich fertig, nicht mehr arbeitsfähig und müsse ständig Medikamente einnehmen. Er sei auf Grund seiner angeschlagenen nervlichen Situation bereits mehrfach in stationäre Krankenbehandlung aufgenommen worden und habe auch regelmäßig psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Würde die gegenständliche Liegenschaft versteigert werden, würde seiner Frau, seinen drei Kindern und dem Bw. jedwede Unterkunft und Existenzmöglichkeit genommen. Noch dazu würde die Liegenschaft erheblich unter ihrem Wert verkauft werden und darüber hinaus ein weiter gehender unwiederbringlicher Schaden zugefügt werden. Seine Familie wäre obdachlos und würde die Zwangsvollstreckung jedenfalls eine unbillige Härte im gegenständlichen Zusammenhang darstellen.

Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 6. Oktober 2005 hinsichtlich der Abgabenbeträge in Höhe von € 18.979,22 (St.Nr.: 7/1) und € 130.657,70 (St.Nr.: 6/3) ab.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die mittlerweile versteigerte Liegenschaft einen Teil der Abgabenschuldigkeiten abdecken werde. Gleichzeitig sei aber damit die soziale Existenz seiner Familie zerstört. Der Bw. sei mit seiner Frau und seinen drei Kindern der Obdachlosigkeit preisgegeben. Er verfüge über kein regelmäßiges Einkommen. Der Bw. sei nicht einmal in der Lage, seine Familie zu ernähren, umso weniger sei er in der Lage, die noch restlichen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund beantrage der Bw. im Berufungswege, ihm die noch ausständige restliche Abgabenschuld im Wege der Nachsicht zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt.

Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein.

Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar.

Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt.

Mit Rücksicht auf das Erfordernis eines Antrages und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2002, 98/13/0035) ist bei der Entscheidung über Nachsichtsansuchen stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen. Daher ist bei der Berufungserledigung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungserledigung maßgebend (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 236 Tz. 19).

Auf Grund der mittlerweile erfolgten Versteigerung der Liegenschaft (Zuschlag mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 1/5) konnte die im Nachsichtsansuchen zur Darlegung der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorgebrachte drohende Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft bei der Beurteilung des Vorliegens einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles keine Berücksichtigung mehr finden. Laut Berufungsvorbringen ist der Bw. nicht in der Lage, die noch restlichen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.5.2001, 2001/13/0033) liegt bei einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO jedoch nicht vor.

Der vom Bw. vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.4.1989, 88/14/0245) für die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nur Umstände von Bedeutung sein können, die die Einhebung der Abgaben betreffen. Selbst wenn die wirtschaftliche Lage des Bw. durch die Krankheit mitverursacht wäre (was vom Bw. jedoch nicht behauptet wurde), so läge ein Erschwerung der Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten dennoch erkennbar nur in dieser schlechten wirtschaftlichen Lage.

Hinsichtlich des Vorwurfes, dass die Abgabenvorschreibungen zwar in Rechtskraft erwachsen seien, jedoch nicht der Realität entsprächen, da die vom Bw. wiederholt versuchten Wiederaufnahmen des Verfahrens von den Abgabenbehörden nicht zur Kenntnis genommen, aus für den Bw. nicht nachvollziehbaren Gründen abgewiesen und vorgelegte Beweismittel nicht beachtet worden seien, ist lediglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2003, Zl. 97/13/0056, zu verweisen, womit die Beschwerde des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Dezember 1996, betreffend Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 bis 1993, als unbegründet abgewiesen wurde.

Mangels Vorliegens der Voraussetzung der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles des § 236 BAO konnte die beantragte Nachsicht somit nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Dezember 2005