Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.12.2005, FSRV/0035-I/03

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Reinhard Feistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1997-1998 in Höhe von € 3.212,50 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt wurden seien, Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Abgabenverkürzung sei tatsächlich nicht gegeben, weil zunächst aus dem Bescheid nicht hervorgehe, wie sich der strafbestimmende Wertbetrag ermittle bzw. welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1997 bis 1999 als strafrelevant angesehen würden. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden offensichtlich im Wesentlichen auf durch den Beschwerdeführer nicht mehr nachweisbare Bareinlagen bzw. Einlagen naher Angehöriger aufbauen. Die Kalkulationsdifferenzen mit insgesamt S 150.000,00 (in einem Zeitraum von drei Jahren) würden innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof anerkannten Toleranzgrenzen liegen. Somit sei die Zuschätzung der Erlöse, lediglich aufgrund der erfassten Einlagen und Darlehen, in keiner Weise gerechtfertigt. Weiters sei bis zu ihrem Tode im Mai 2001 die Mutter des Beschwerdeführers mit der Erstellung der Buchhaltung und steuerlichen Aufzeichnungen betraut gewesen. Die den Einlagen zugrunde liegenden Aufzeichnungen bzw. Sparbücher seien von ihr verwaltet bzw. aufbewahrt worden. Aufgrund ihres Ablebens sei es leider nicht mehr möglich, den Verbleib dieser Unterlagen aufzuklären bzw. zu ermitteln und so den Beweis für ihre Richtigkeit zu erbringen. Zudem sei in der Vergangenheit die Erstellung der Aufzeichnungen aufgrund der Feststellungen der jeweils durchgeführten Betriebsprüfungen und der Mitteilungen und Äußerungen des steuerlichen Vertreters in Ordnung gewesen und habe sich der Beschwerdeführer auf die Qualität und Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen verlassen können. Die im bekämpften Bescheid vorgeworfenen Abgabenverkürzungen seien zudem nicht rechtskräftig, weil dagegen am 23. Juli 2003 Berufung eingebracht worden sei und die Rechtsmittelinstanz noch nicht entschieden habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer seit 1985 das Hotel A. Er ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Bei der beim Beschwerdeführer zu AB-Nr. Y durchgeführten Betriebsprüfung wurde (unter anderem) festgestellt, dass verschiedene Darlehenszuzählungen seitens der Mutter des Beschwerdeführers und seiner Geschwister nicht aufgeklärt werden konnten. Über den Geldfluss konnte kein Nachweis erbracht werden. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten und der Verzinsung wurden keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen. Folgende Beträge mussten den erklärten Umsätzen und Betriebsergebnissen hinzugerechnet werden (alle Beträge in ATS):

Jahr

brutto

netto

Steuersatz

Umsatzsteuer

1997

24.000,00

20.000,00

20%

4.000,00

1997

96.000,00

87.272,73

10%

8.727,27

1998

74.800,00

62.333,33

20%

12.466,67

1998

299.200,00

272.000,00

10%

27.200,00

Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. Mai 2003, AB-Nr. Y ist ersichtlich, dass über diese für 1997und 1998 festgestellten Differenzbeträge nicht nur die Darlehenseigenschaft nicht nachgewiesen wurde, sondern überhaupt kein Nachweis über die Mittelherkunft erbracht werden konnte.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat für den Zeitraum 1997 die Korrektur an Umsatzsteuer hinsichtlich der Personalverpflegung (S 8.189,00) berücksichtigt und den strafbestimmenden Wertbetrag für 1997 mit S 4.538,27 ermittelt. Der strafbestimmende Wertbetrag für 1998 beläuft sich auf S 39.666,67. Insgesamt beträgt der strafbestimmende Wertbetrag S 44.204,94 (entspricht € 3.212,50).

Die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1997 und 1998 wurden wieder aufgenommen und (unter anderem) die oben dargestellten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1997 und 1998 dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 4. Juli 2003 vorgeschrieben. Nach Aufhebung dieser Bescheide am 3. März 2005 wurden die gegenständlichen Nachforderungen an Umsatzsteuer für 1997 und 1998 mit Bescheiden vom 27. April 2005 (neuerlich) vorgeschrieben. Die gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen vom 31. Mai 2005 sind derzeit noch unerledigt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Aufgrund obiger Feststellungen bestehen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch das ungerechtfertigte Geltendmachen von Privateinlagen (Darlehen) eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1997 und 1998 in Höhe von € 3.212,50 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass allfällige Begründungsmängel des angefochtenen Bescheides (Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrag, welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung werden als strafrelevant angesehen) durch die obigen Ausführungen saniert wurden. Weiters bedarf es bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens keiner vorhergehenden (rechtskräftigen) Festsetzung der inkriminierten Abgaben durch die zuständige Abgabenbehörde. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Kalkulationsdifferenzen würden sich innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen bewegen: schon die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages von € 3.212,50 lässt nicht mehr die Lesart zu, es handle sich hierbei um unbedeutende Folgen einer Tat; im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass neben den hier gegenständlichen Nachforderungen weitere Zurechnungen (Sicherheitszuschläge) durch den Prüfer erfolgten, die nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens sind.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist jedenfalls bereits seit 1985 unternehmerisch tätig und verfügt damit über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass die Umsätze in tatsächlicher Höhe bekannt zu geben und Darlehen in dem den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Ausmaß anzusetzen sind; hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt. Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die Buchhaltung sei im gegenständlichen Zeitraum von der Mutter des Beschwerdeführers erstellt worden und der Beschwerdeführer habe sich auf die Qualität und Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen verlassen können, so ist dazu festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer als Abgabenschuldner nicht generell von seiner finanzstrafrechtlichen Verantwortung befreien kann. Der Beschwerdeführer hat die Umsatzsteuererklärungen für 1997 und 1998 (wie auch die in diesen Zeiträumen eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen) eigenhändig unterschrieben. Aufgrund dieses Umstands und der Höhe der gegenständlichen verbuchten, aber bei der Prüfung nicht anerkannten und finanzstrafrechtlich relevanten Beträge (1997: S 120.000,00, 1998: S 374.000,00) bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Zum Eventualantrag, das gegenständliche Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung gegen die Wiederaufnahme-, Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1997 bis 1999 zu unterbrechen, ist zu bemerken, dass das Finanzstrafgesetz keine Unterbrechung des Finanzstrafverfahrens kennt. Eine vorläufige Einstellung des Finanzstrafverfahrens im Sinne des § 54 Abs. 4 FinStrG kommt im gegenständlichen Verfahren nicht in Betracht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Dezember 2005