Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.12.2005, RV/1942-W/03

Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid setzt Rechtswirksamkeit des Feststellungsbescheides voraus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach P.K., 3411 Klosterneuburg, E-Gasse4, vertreten durch Ra., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der am 17. August 1998 verstorbene P.K. war bis zu seinem Tod Gesellschafter der K&L-OHG (Unternehmensgegenstand: Betrieb von Gastronomiebetrieben; zwei Gesellschafter).

Da seitens der Verlassenschaft nach P.K. für das Jahr 1998 keine Einkommensteuererklärung eingereicht wurde, setzte das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg mit Bescheid vom 21. Jänner 2003 die Einkommensteuer für 1998 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege fest.

Hiebei wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der K&L-OHG auf Grund der Mitteilung über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1998 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 4. Oktober 2000 in Höhe von 1,208.538 S angesetzt. Weiters wurden verrechenbare (IFB-)Verluste aus den Vorjahren in Höhe von -49.837 S sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 2.326 S berücksichtigt.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 21. Jänner 2003 wurde von der Verlassenschaft Berufung mit der Begründung erhoben, die im Bescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1,208.538 S seien nicht erzielt worden. Die Basis der Mitteilung des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk sei der Einschreiterin zwar unbekannt, es habe jedoch keinerlei Forderungsverzichte für die persönlichen Haftungen des Verstorbenen aus seiner Beteiligung an der K&L-OHG gegeben, so dass die Verlassenschaft überschuldet sei. Der Schätzung könnte zudem lediglich ein Durchschnittsbetrag zugrunde gelegt werden, welchen der Verstorbene im Jahr 1997 als Einkommen erzielt hat, jedoch anteilig gerechnet vom 1. Jänner 1998 bis zum Sterbetag (17. August 1998).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, gemäß § 252 BAO könne ein Bescheid, dem ein Feststellungsbescheid vorgelagert ist, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im vorgelagerten Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Ein solcher Einwand könne nur gegen den vorgelagerten Grundlagenbescheid erhoben werden.

In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wurde geltend gemacht, ein Feststellungsbescheid, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt, sei der Einschreiterin nicht bekannt und könne mangels Zustellung auch nicht in rechtskräftiger Weise existieren. Die Einschreiterin sei auch niemals von einem Schätzungsverfahren der betreffenden Finanzbehörde verständigt worden.

Nach der Aktenlage des beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk geführten Gewinnfeststellungsaktes der K&L-OHG hat die zweite Gesellschafterin, Frau E.L., den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen gemäß § 142 HGB mit Wirkung ab 9. Jänner 1999 übernommen. Die Gesellschaft ist somit aufgelöst.

Der Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) für 1998 wurde vom Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk am 4. Oktober 2000 erlassen. Er ist an die K&L-OHG adressiert.

Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 28. November 2005 wurden der Berufungswerberin folgende, im Gewinnfeststellungsakt der (ehemaligen) K&L-OHG befindliche Unterlagen in Kopie übermittelt: die Bilanz zum 31. Dezember 1998, die Erfolgsrechnung für 1998, das Anlagenverzeichnis, die Bilanz zum 17. August 1998, die Erfolgsrechnung für den Zeitraum 1. Jänner bis 17. August 1998, eine Aufstellung über die Gewinnaufteilung auf die Gesellschafter für 1998, die Feststellungserklärung für 1998 sowie der Feststellungsbescheid für 1998.

Die Berufungswerberin wurde zugleich ersucht, allfällige Einwendungen gegen die im Feststellungsbescheid 1998 erfolgte Einkunftsermittlung und somit die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1998 angesetzten Einkünfte (1,208.538 S) innerhalb von drei Wochen vorzubringen.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 wurde dem unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass gegen die für 1998 erfolgte Einkunftsermittlung keine Einwendungen erhoben werden. Weiters wurde bekanntgegeben, dass in der Zwischenzeit das Verlassenschaftsverfahren abgeschlossen wurde und die Einantwortung der Erben M.K., P.K. und C.K. erfolgt ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Aktenlage des Gewinnfeststellungsaktes der (ehemaligen) K&L-OHG ist der Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) für 1998 am 4. Oktober 2000 und daher zu einem Zeitpunkt an die Gesellschaft ergangen, als diese bereits aufgelöst war. Da der Feststellungsbescheid somit nicht rechtswirksam erlassen wurde, besteht - entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung - keine Bindung des Einkommensteuerbescheides für 1998 an die Entscheidungen im vorgelagerten Feststellungsverfahren.

Da auf Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 28. November 2005 seitens der Berufungswerberin jedoch keine Einwände gegen die im Feststellungsbescheid für 1998 erfolgte Einkunftsermittlung vorgebracht wurden, werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Berufungsentscheidung wie bisher in Höhe von 1,208.538 S angesetzt.

Der Einkommensteuerbescheid für 1998 ist jedoch insoweit abzuändern, als die in den Vorjahren entstandenen und noch nicht ausgeglichenen Verluste aus der Beteiligung an der K&L-OHG im Rahmen des Verlustabzuges nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 zu berücksichtigen sind.

Nach § 18 Abs. 6 EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind. Dies gilt dann

- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und

- soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.

Die gesetzlichen Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall erfüllt.

Nach der Aktenlage sind in den Jahren ab 1994 auf den Verstorbenen aus der Beteiligung an der K&L-OHG anteilig Verluste in Höhe von 726.758 S (1994), 596.593 S (1995), 583.213 S (1996) sowie 586.807 S (1997) entfallen.

Diese Verluste sind, soweit sie nicht mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der betreffenden Veranlagungsjahre ausgeglichen wurden, im Jahr 1998 als Sonderausgaben abzugsfähig.

Nicht mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeglichen wurden im vorliegenden Fall Verluste in Höhe von 686.176 S (1994), 531.835 S (1995), 547.563 S (1996) sowie 547.822 S (1997), insgesamt somit Verluste in Höhe von 2,313.396 S.

Der Einkommensteuerbescheid für 1998 war daher dementsprechend abzuändern.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 29. Dezember 2005