Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.12.2005, RV/2115-W/05

Kompensation von Guthaben mit Masseforderungen bzw. Konkursforderungen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2115-W/05-RS1 Permalink
Betreffend die Frage des Zeitpunktes der Entstehung eines Abgabenanspruchs oder Vergütungs- bzw Rückforderungsanspruches vertritt der VwGH folgende Ansicht:
Bei Rückforderungsansprüchen handelt es sich um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche". Solche Ansprüche entstehen (wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung kommt es dabei nicht an. Mit dem Bescheid wird vielmehr lediglich die Durchsetzung des Anspruches gegenüber der AbgBeh bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs (21. 10. 1993, 91/15/0077, ÖStZB 1994, 235).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abgabenanspruch, Vergütungsanspruch, Rückforderungsanspruch, Bescheiderlassung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen eingebracht am 3. Mai 2005 und 11. Mai 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist eine GmbH, über die am 2.3.2005 der Konkurs eröffnet worden ist.

Strittig ist, ob der Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen vom 3. Mai 2005 (über € 1.932,27) und 11. Mai 2005 (über € 400,00) zu Recht ergangen ist.

Der abweisende Bescheid hinsichtlich der genannten Rückzahlungsanträge wurde vom Finanzamt dahingehend begründet, dass das Guthaben (teilweise) auf offene Masseforderungen angerechnet worden sei.

Die Bw. erhob dagegen B e r u f u n g und begründete sie wie folgt:

In der Begründung des Bescheides sei die Abweisung des Rückzahlungsantrages mit Anrechnung von Masseforderungen begründet worden. Diese Begründung sei zumindest teilweise unrichtig. Teilweise könne es sich hinsichtlich einer möglichen Aufrechnung nur um Masseforderungen für die laufenden Körperschaftsteuerzahlungen in Höhe von jeweils € 437,00, fällig zum 17. Mai 2005, 16. August 2005 und 15. November 2005, sohin insgesamt € 1.311,00 handeln (Masseforderungen für die Körperschaftsteuervorauszahlungen ab Konkurseröffnung). Eine Aufrechnung von Masseforderungen hinsichtlich des restlichen Rückerstattungsbetrages sei jedenfalls ungerechtfertigt.

Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung befände sich auf dem gemeinschuldnerischen Konto ein Guthaben in der Höhe von € 2.332,27, und es lasse sich die Begründung im angefochtenen Bescheid für die Abweisung des Rückerstattungsantrages nicht auf weitere offene Masseforderungen anwenden.

Darüber hinaus habe die Bw. einen Rückzahlungsantrag gemeinsam mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 gestellt, und es stelle dieser Betrag jedenfalls ein Masseguthaben dar.

Die Kompensation von Guthaben vor der Konkurseröffnung mit Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden seien, sei nach den Regeln der Konkursordnung unzulässig. Die von der Abgabenbehörde 1. Instanz offensichtlich vorgenommene Aufrechnung mit den Ergebnissen der Lohnsteuerprüfung nach der Konkurseröffnung sei unzulässig, weil es sich bei diesen Nachforderungen um Forderungen handle, die bescheidmäßig erst nach der Konkurseröffnung festgestellt worden seien. Darüber hinaus habe sie in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April 2005 ein Guthaben aus der Vorsteuer angemeldet, sodass sich der rückzuerstattende Betrag von € 2.332,27 um € 400,00 auf € 2.732,27 erhöhe, und überdies um die Körperschaftsteuervorauszahlung 2. bis 4. Quartal 2005 in Höhe von € 1.311,00 zu reduzieren sei.

Die Bw. stelle daher den Berufungsantrag, der Berufung Folge zu geben und den Betrag von € 1.421,27 auf ihr Massekonto zurückzuerstatten.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit einer Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen:

Das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2004 sei ein Konkursguthaben, und nicht, wie in der Begründung des Bescheides über den Rückzahlungsantrag irrtümlich angeführt, ein Masseguthaben. Dieses Guthaben sei daher berechtigt mit den offenen Konkursforderungen verrechnet worden. Das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 sei ebenfalls berechtigt mit Masseforderungen gegenverrechnet worden.

Die Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz:

Sie habe den Bescheid des Finanzamtes vom 12. Juli 2005, mit dem ihre Rückzahlungsanträge vom 3. Mai 2005 und 11. Mai 2005 abgewiesen wurden, mit Berufung vom 6. September 2005 angefochten. Mit der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes sei ihre Berufung als unbegründet abgewiesen worden, wobei in der Begründung auf eine nicht eindeutige und unklare Kompensationserklärung verwiesen worden sei, die nicht einmal die Beträge der Kompensationserklärung enthielte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Eröffnung des Konkurses war am 2.3.2005.

Die Anmeldungsfrist für Forderungen lief bis 28.4.2005. Die U 4/2005 mit Fälligkeitstag 11.5.2005 wurde mit € 400,-- auf das Abgabenkonto gebucht (Buchungstag 11.5.2005).

Am 18.4.2005 wurde mit Fälligkeitstag 17.5.2005 die KSt-Vorauszahlung für das 2. Quartal gebucht (€ 437,00). Bereits dieser Betrag in Höhe von € 437,00 ist für ein Kompensation mit dem Betrag von € 400,00 hinsichtlich U 4/2005 ausreichend.

Das Finanzamt hat am 10.Juni 2005 Abgabenforderungen auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises im Konkurs in Höhe von € 6.228,91 angemeldet.

Die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2004 ergab eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto zu Gunsten der Bw. in Höhe von € 2.274,76.

Laut Abgabenkonto ergab sich auf Grund der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2005 eine Gutschrift zu Gunsten der Bw. von € 400,00.

Aus den KSt-Vorauszahlungen für 3 Quartale ab Konkurseröffnung wurde zu Lasten der Bw.ein Betrag in Höhe von insgesamt € 1.313,00 (wie aus dem Vorlageantrag der Bw. (1.311,00 € hervorgeht; Anmerkung: der Betrag beträgt richtig € 1.313,00 KSt-Vorauszahlungen für 3 Quartale: 2 mal € 437,-- und für das 4. Quartal € 439,00) auf dem Abgabenkonto der Bw. als Schuld eingebucht.

Der unabhängige Finanzsenat (UFS) ist übereinstimmend mit der Bw. (vgl. Vorlageantrag) zu der Ansicht gelangt, dass es sich bei den KSt-Vorauszahlungsbeträgen, die zu Lasten der Bw. auf dem Abgabenkonto eingebucht wurden, in Höhe von insgesamt € 1.313,00 um Masseforderungen handelt, die nach der Konkurseröffnung angefallen sind. Wie bereits o.a. ist der KSt-Vorauszahlungsbetrag für das 2. Quartal von € 437,00 bereits ausreichend für eine Kompensation mit U 4/2005 in Höhe von € 400,00.

Es ist der Betrag hinsichtlich U 4/2005 (€ 400,00) richtigerweise mit Masseforderungen (€ 1.313,00 aus KSt-Vorauszahlungsvorschreibungen) zu kompensieren.

Das Guthaben von € 1.932,00 laut Rückzahlungsantrag vom 3.5.2005 (das sich aus der Einbuchung der UVA 12/2004 über den Betrag von € 2.274,76 ergibt) wurde gegen die Forderungen gegenüber der Bw. betreffend die Lohnsteuerprüfung lt Kontonachricht (KN) verrechnet (L 2002: 200,15 €, L 2003: 5547,71 €, DB 2003: 479,54 €, DZ 2003: 1,51 €; ergibt in Summe € 6.228,91).

Laut Mitteilung des Finanzamtes beträgt die Summe hinsichtlich dieser Lohnsteuerprüfung 1.1.2001 bis 2.3.2005 insgesamt € 7.477,66. Wie bereits o. a. hat das Finanzamt am 10. Juni 2005 Abgabenforderungen im Konkurs in Höhe von € 6.228,91 angemeldet.

Gem den insoweit gleichlautenden Bestimmungen der §§ 19 Abs 1 KO und AO brauchen Forderungen, die zur Zeit der Konkurseröffnung - Ausgleichseröffnung bereits aufrechenbar waren, im Konkurs - Ausgleichsverfahren nicht geltend gemacht zu werden.

Nach den Abs 1 der §§ 20 KO und AO ist eine Aufrechnung nur unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger - Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung - Ausgleichseröffnung Schuldner der Konkursmasse - des Ausgleichsschuldners geworden ist.

Die ersten beiden Absätze des § 215 BAO lauten:

"Abs 1: Ein sich aus der Gebarung gem § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines AbgPfl ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser AbgPfl bei derselben AbgBeh hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Abs 2: Das nach einer gem Abs 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer AbgBeh verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Beh bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der AbgPfl bei einer anderen AbgBeh hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist."

Gem § 2 lit a Z 2 BAO gelten die Bestimmungen dieses BG ua auch sinngemäß in Angelegenheiten der von den AbgBeh des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Vergütungen.

Gem § 1438 ABGB findet eine gegenseitige Aufhebung von Verbindlichkeiten (Kompensation) ua statt, wenn Forderungen "gegenseitig zusammentreffen".

Es ist lediglich zu prüfen, wann die Forderungen der Abgabenbehörde (vor der Konkurseröffnung (bzw Ausgleichseröffnung) oder nach der Konkurseröffnung) entstanden sind. Das heißt, ob betreffend die berufungsgegenständlichen Ansprüche die Aufrechnungsvoraussetzung der Gegenseitigkeit (§§ 1438 und 1441 ABGB; vgl Rummel in Rummel ABGB, 2. Auflage, II Rz 3 zu § 1441 ABGB) schon vor der Konkurseröffnung (bzw

Ausgleichseröffnung) oder nach der Konkurseröffnung gegeben war.

Betreffend die Frage des Zeitpunktes der Entstehung eines Abgabenanspruchs oder Vergütungs- bzw Rückforderungsanspruches vertritt der VwGH folgende Ansicht:

Bei Rückforderungsansprüchen handelt es sich um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche". Solche Ansprüche entstehen (wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung kommt es dabei nicht an. Mit dem Bescheid wird vielmehr lediglich die Durchsetzung des Anspruches gegenüber der AbgBeh bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs (21. 10. 1993, 91/15/0077, ÖStZB 1994, 235).

Daher handelt es sich bei den Abgabenforderungen aus der Lohnsteuerprüfung (wie o. detailliert angeführt: L 2002, L 2003, DB 2003, DZ 2003) in Höhe von insgesamt € 6.228,91 um Konkursforderungen, die auch im Zuge der Konkurseröffnung der Bw. auf Grund der diesbezüglichen Aufforderung des Gerichts vom Finanzamt beim zuständigen Gericht als Konkursforderungen angemeldet worden sind. Diese Konkursforderungen (€ 6.228,91) sind richtigerweise mit dem Guthaben lt. Rückzahlungsantrag der Bw. vom 3. Mai 2005 (€ 1.932,27) zu kompensieren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29. Dezember 2005