Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2006, RV/2222-W/05

Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. Oktober 2005 betreffend Nichtbewilligung der Ausetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides abgeändert, sodass dieser richtig zu lauten hat:

"Das Ansuchen der Bw., vom 29. September 2005 betreffend Aussetzung der Einhebung wird gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen."

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 29. September 2005 Berufung gegen die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002, 2-12/2003, 2-12/2004, 1-5/2005, Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2002, Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2005, Kapitalertragsteuerbescheide 2001 und 2002, Anspruchszinsenbescheid 2002, sowie "Nebengebühren" - Bescheide.

Gleichzeitig stellte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines Betrages von € 316.247,32. Dieser Betrag errechne sich aus "der Differenz der Abgabenbelastung vor und nach der Belastung durch die Betriebsprüfung."

Mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine.

Die dagegen erhobene Berufung richtet sich im Wesentlichen dagegen, dass aus der Begründung nicht konkret hervorgehe, weshalb sämtliche Berufungen wenig Erfolg versprechend seien.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 betrifft, ist festzustellen, dass die Aussetzung der Einhebung eine Nachforderung zur Voraussetzung hat. Eine solche Nachforderung entsteht etwa dann, wenn ein in Verbindung mit einer Wiederaufnahme erlassener Sachbescheid Abgaben höher festsetzt als der durch den Wiederaufnahmebescheid aufgehobene Abgabenbescheid (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 212a BAO, Tz 13). In gleicher Weise entsteht eine Nachforderung, wenn ein nach § 200 Abs. 2 BAO geänderter Bescheid die Abgabe höher festsetzt.

Im gegenständlichen Fall ergaben die Bescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 keine Nachforderungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen. Da bei dieser Konstellation die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig.

Der Berufung gegen den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid 2005 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2005 stattgegeben und die Vorauszahlungen mit Null festgesetzt, so dass keine diesbezügliche Berufung mehr vorliegt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss für den Fall, dass ein Aussetzungsantrag verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben betrifft, hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, dargestellt werden. Die bloße Anführung der Differenz des Tagessaldos des Abgabenkontos vor und nach Verbuchung der hier aussetzungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten, in dem verschiedene Abgabenarten enthalten sind, im Antrag auf Aussetzung der Einhebung entspricht nicht dem sich aus § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO ergebenden Erfordernis einer Darstellung der Ermittlung jenes Betrages, der nach § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommt (ähnlich VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205; VwGH 28. 5. 1997, 97/13/0001).

Aus den von der Abgabenbehörde zweiter Instanz abgefragten Buchungen ist zwar ersichtlich, dass der im Aussetzungsantrag angeführte Betrag (316.247,32 €) der Differenz der Tagessalden des Abgabenkontos des Bw. vor und nach Verbuchung der aufgrund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheide entspricht. Da sich dieser Betrag aus mehreren Abgabenschuldigkeiten zusammensetzt, genügte die bloße Anführung des Gesamtbetrages der Summe der einzelnen Nachforderungsbeträge im Aussetzungsantrag ohne nähere Darstellung der gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Da nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen sind, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten, wäre im Hinblick auf die obigen Ausführungen der Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen gewesen.

Da gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, sowohl im Spruch, als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2006