Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 28.12.2005, RV/0078-K/04

Vorliegen einer anteiligen Gegenleistung bei Liegenschaftsschenkung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit schriftlich festgehaltenem Vertrag vom 8. Mai 2003 schenkte G.G. ihrer Tochter, der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), die in ihrem Eigentum befindliche Liegenschaft EZ 123, GB 45678, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus A-Straße1. Die Bw. würde die Liegenschaft samt allen Rechten und Pflichten, wie die Geschenkgeberin diese bisher besessen und benützt habe, in ihr ausschließliches Eigentumsrecht übernehmen. In der Vertragsurkunde ist noch festgehalten, dass die tatsächliche Übergabe bereits mit 1. März 2003 erfolgt wäre. Der zum 1. Jänner 1983 festgestellte Einheitswert der Liegenschaft betrage € 17.296,13. Weiters wäre die gegenständliche Liegenschaft, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Belang, mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von S 300.000,00 für die A-Bank belastet. Die Geschenkgeberin verzichtete auf einen Widerruf der Schenkung aus welchem Titel auch immer und wurde dieser Verzicht von der Bw. angenommen.

Über Vorhalt des Finanzamtes Klagenfurt (in der Folge: FA), die Höhe des zum Schenkungsstichtag aushaftenden Darlehens bei der A-Bank bekannt zu geben, übermittelte die Bw. eine Bestätigung, wonach dieses Darlehen mit 16. Oktober 2002 abgedeckt und getilgt worden war.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 3. September 2003 setzte das FA der Bw. gegenüber, ausgehend vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft, Schenkungssteuer (ScheSt) im Betrag von € 3.025,28 fest.

In ihrer dagegen fristgerecht am 25. September 2003 erhobenen Berufung führte die Bw. aus, es sei nicht berücksichtigt worden, dass auf der gegenständlichen Liegenschaft Kredite in beträchtlicher Höhe (Kreditvertrag B-Bank vom Juli 1994 S 210.000,00, Kreditvertrag B-Bank vom August 1993 S 106.000,00, Kreditvertrag A-Bank vom Mai 1995 S 260.000,00) aushaften würden, welche sie, die Bw., übernommen und getilgt hätte.

Den der Berufung beigelegten Schreiben der Kreditinstitute konnte entnommen werden, dass die Kredite B-Bank spätestens im September 1998 zur Gänze getilgt waren, jener bei der A-Bank im Oktober 2002. Weiters beigelegt war ein Schreiben der Geschenkgeberin vom 22. September 2003, worin diese ausführte, dass die Bw. das gegenständliche Haus schon ab 1989 bewohnt und gemeinsam mit deren damaligen Lebensgefährten renoviert hätte. Nachdem die Lebensgemeinschaft aufgelöst worden war, habe die Bw. die zuvor für die Renovierung gemeinsam mit dem ehemaligen Lebensgefährten aufgenommenen Kredite B-Bank alleine getilgt. Auch den von der Bw. im Jahr 1995 bei der A-Bank aufgenommenen Wohnbaukredit, für welchen sie, die Geschenkgeberin, gebürgt habe, hätte allein die Bw. zinsen- und kapitalmäßig getilgt.

Unter Hinweis auf den Umstand, dass sämtliche Kredite im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung mit 1. März 2003 bereits getilgt waren, wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Weiters führte das FA noch aus, dass die getilgten Kredite keine Gegenleistung darstellen würden, da zur Gegenleistung nur Schulden gehörten, die sich im Vermögen der Geschenkgeberin zu deren Gunsten auswirken würden.

Innerhalb der Frist des § 276 Bundesabgabenordnung brachte die Bw. einen als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schriftsatz ein, in dem eingewendet wurde, die Kredite wären zwecks Zinsenersparnis von der Geschenkgeberin für die Bw. getilgt worden. Es wäre aber vereinbart worden, dass die Bw. einen Betrag von € 25.000,00 ohne Zinsen in halbjährlichen Raten von jeweils € 2.500,00, beginnend ab 1. August 2003, an die Geschenkgeberin zurückbezahlen müsste. In einem beigelegten, mit 4. August 2003 datierten, Schreiben hatte die Geschenkgeberin noch bestätigt, einen Betrag von € 2.500,00 als Rückzahlungsrate von der Bw. erhalten zu haben.

Über Vorhalt des FA, den Zahlungsfluss hinsichtlich des letztgenannten Betrages nachzuweisen, gab die Bw. noch bekannt, wie im Familienverband üblich sei das Geld bar übergeben worden und habe sie die entsprechende Bestätigung ihrer Mutter bereits dem FA (als Beilage zum Vorlageantrag) übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass die Wertansätze, die angewendeten Freibeträge und Steuersätze und die solcherart daraus ermittelte und festgesetzte ScheSt rein rechnerisch nicht in Streit gezogen wurden. Das Begehren der Bw. zielt erkennbar bloß darauf ab, dass infolge Vorliegens einer Gegenleistung ein zumindest teilweise entgeltliches Rechtsgeschäft gegeben sei, in welchem Ausmaß daher ScheSt nicht vorzuschreiben wäre.

Hiezu wird ausgeführt:

Gemäß § 18 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend.

Auch für den Umfang des Erwerbes sind die Verhältnisse am Tag der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Im gegenständlichen Fall ist daher von entscheidender Relevanz, ob nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien die Übertragung der Liegenschaft teilweise gegen Entgelt erfolgen sollte. Hiezu ist zu bemerken, dass sich dem gesamten Inhalt der ausdrücklich als Schenkungsvertrag bezeichneten Urkunde eine derartige Parteienabsicht nicht entnehmen lässt. Einziges Indiz für von der Bw. allenfalls übernommene Verpflichtungen ist der Hinweis auf das zugunsten der A-Bank auf der Liegenschaft einverleibte Höchstbetragspfandrecht. Die diesem zugrundeliegende Verbindlichkeit war aber nach dem Akteninhalt bereits vor der Ausführung der Zuwendung, also vor dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld, im Oktober 2002 getilgt worden und konnte sohin bei der Steuerbemessung nicht mehr (steuermindernd) Berücksichtigung finden. Gleich verhält es sich mit den Krediten B-Bank, welche ebenfalls zur Gänze spätestens im September 1998 abgedeckt waren.

Erstmals im Vorlageantrag hat die Bw., erkennbar auf das Vorliegen einer - die Bemessungsgrundlage für die ScheSt verringernde - Gegenleistung abzielend, vorgebracht, sämtliche Kredite wären von der Geschenkgeberin bedient bzw. getilgt und eine Rückzahlungsverpflichtung der Bw. vereinbart worden. Dem ist entgegen zu halten, dass erfahrungsgemäß Angaben, die früher getätigt wurden und daher näher an vergangenem Geschehen liegen, ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit und Beweiskraft beizumessen ist. Nun hat die Bw. in ihrer Berufung vom 25. September 2003 ausgeführt, sie allein hätte die Kredite übernommen und getilgt. Dies wurde zudem noch von der Geschenkgeberin in einem der Berufung beigelegten Schreiben ausdrücklich bestätigt. Auch weisen die Schriftsätze der Kreditinstitute, wonach die entsprechenden Verbindlichkeiten getilgt worden sind, als Adressatin jeweils die Bw. auf. Erst nach Erkennen der steuerlichen Konsequenzen aufgrund der Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2003 brachte die Bw. vor, die Kreditschuldigkeiten wären in Wahrheit von der Geschenkgeberin getilgt worden und wäre diesbezüglich eine Rückzahlung durch die Bw. vereinbart gewesen. Wenn dies tatsächlich so, wie von der Bw. behauptet, der Fall gewesen sein soll, hätte es diese unschwer in der Hand gehabt, schon in der Berufung ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten und auch die mit 4. August 2003 datierte Bestätigung ihrer Mutter über den Erhalt einer Rückzahlungsrate schon damals vorzulegen, was aber nicht geschehen ist. Der früheren und überdies von ihrer Mutter bestätigten Angabe der Bw., sie selbst habe sämtliche Kredite zurückgezahlt, konnte daher mehr Glauben geschenkt werden als der im Verfahren erst zuletzt aufgestellten Behauptung, die Geschenkgeberin hätte die Kredite getilgt. Für von der Bw. getilgte Kreditschuldigkeiten wäre aber eine (zusätzliche) Rückzahlung an ihre Mutter nicht leicht verständlich. Ein berücksichtigungsfähiger Nachweis oder zumindest eine Glaubhaftmachung, dass bereits im Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung Anfang März 2003 eine aus einer Rückzahlungsvereinbarung herrührende (teilweise) Gegenleistung für die Zuwendung der Liegenschaft verabredet gewesen war, ist der Bw. sohin nicht gelungen.

Selbst wenn man von einer erst nach dem Entstehen der Steuerschuld vereinbarten Gegenleistung ausgehen könnte, wäre damit für die Bw. nicht gewonnen. Wie bereits oben dargelegt, ist hinsichtlich des Umfang des Erwerbes und der Wertermittlung allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld abzustellen, während dem gegenüber nachträgliche Ereignisse oder Vereinbarungen die einmal entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigen oder verändern können.

Insgesamt gesehen ist das FA somit zu Recht von einer zur Gänze unentgeltlichen Zuwendung der gegenständlichen Liegenschaft ausgegangen. Der angefochtenen Bescheid entspricht daher in jeder Hinsicht dem Gesetz, weshalb sich die dagegen erhobene Berufung als unbegründet erweist und sohin spruchgemäß zu entscheiden war.

Klagenfurt, am 28. Dezember 2005