Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2006, RV/2070-W/05

Keine Antragszurücknahme bei einer Pflichtveranlagung möglich

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2070-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1322-W/03-RS1
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Antragsveranlagung, Pflichtveranlagung, Arbeitnehmerveranlagung, Alleinerzieherabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag, Partnerschaft

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist das Vorliegen einer Antrags- oder Pflichtveranlagung in Zusammenhang mit einer Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.

Für die Bw. wurden von ihrem Arbeitgeber für die Jahre 2003 und 2004 Lohnzettel unter Berücksichtigung eines Alleinerzieherabsetzbetrages ausgestellt.

Die Bw. stellte am 15. März 2005 einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 unter Angabe ihres (Ehe)Partners zwecks Berücksichtigung der erklärten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen.

Das Finanzamt erließ daraufhin Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 ohne Berücksichtigung eines Alleinerzieherabsetzbetrages und wies in seiner Begründung darüber hinaus darauf hin, dass Beaufsichtigungskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn eine alleinstehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse, weil sie für sich keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhalte und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe.

Für 2003 ergab sich folglich eine Nachforderung i.H.v. 297,54 € und für 2004 i.H.v. 303,11 €.

Aufgrund dieser Abgabenvorschreibungen brachte die Bw. Berufung gegen die o.a. Bescheide ein und führt darin aus, dass sie ihre Anträge auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung wieder zurückziehe.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2005 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

  • Bei der Lohnverrechnung sei vom Dienstgeber der Bw. der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt worden.
  • Da aber die Bw. in den Streitjahren mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Partner gelebt habe, stehe der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu.
  • Werde der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht bei der Lohnverrechnung berücksichtigt, führe dies gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu einer sogenannten Pflichtveranlagung und eine Bescheidaufhebung sei aus diesem Grunde nicht mehr möglich.

Die Bw. stellte gegen die o.a. Bescheide einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:

  • Die Bw. habe ihrem Dienstgeber den Wegfall des Anspruchs auf den Alleinverdienerabsetzbetrag gemeldet und trage daher keine Schuld, dass dieser weiterhin berücksichtigt worden sei.
  • Es handle sich um keine Pflichtveranlagung, sondern um eine freiwillige.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

a) Die Lohnverrechnung durch den Arbeitgeber der Bw. erfolgte in den Jahren 2003 und 2004 unter Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages.

b) Die Bw. meldete ihrem Arbeitgeber den Wegfall des Anspruchs auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.

c) Am 15. März 2005 wurden von der Bw. beim Finanzamt Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 eingereicht.

d) Die Bw. beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag für die Jahre 2003 und 2004.

e) Die Bw. lebte in den Streitjahren in einer Partnerschaft mit Herrn A. Dieser erzielte in den Streitjahren von 6.000 € übersteigende Einkünfte.

f) Der Dienstgeber der Bw. berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag in den Jahren 2003 und 2004.

Diese Feststellungen ergeben sich aus folgenden Unterlagen:

zu a) Dies ist den Lohnzetteln für die Jahre 2003 und 2004 zu entnehmen.

zu b) Dies ist dem Schriftsatz der Bw. vom 1. Juli 2005 zu entnehmen.

zu c) Dies ist dem Eingangsstempel am Formular L1 zu entnehmen.

zu d + e) Dies ist dem Formular L1 zu entnehmen.

zu f) Dies ist den Lohnzetteln der Jahre 2003 und 2004 zu entnehmen.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer grundsätzlich nicht im Wege der Veranlagung, sondern durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer).

§ 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 normiert:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

§ 41 Abs. 2 EStG 1988 normiert u.a.:

Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 normiert u.a.:

Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2005 ausgeführt wurde, stand der Bw. für die Jahre 2003 und 2004 der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu, da sie mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Partner lebte. Diese Tatsache wurde von der Bw. auch in ihrer Berufungsschrift nicht bestritten.

Da aber die Lohnverrechnung der Bw. für die Streitjahre unstrittig unter Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages durchgeführt wurde, war die o.a. gesetzliche Bestimmung des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung anzuwenden.

Wer oder was letztlich Auslöser für diese Pflichtveranlagung gewesen ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. D.h. selbst unter der Annahme, dass die Bw. im gegenständlichen Fall selbst "Auslöser" dieser Pflichtveranlagung war, ist darauf hinzuweisen, dass die Bw. noch in der Erklärung den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragte, obwohl sie wissen musste, dass ihr dieser nicht mehr zustand. Dass die Bw. den Wegfall des Anspruches auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ihrem Arbeitgeber gemeldet hat, wie sie dies in ihrer Berufung behauptet, wird von der Abgabenbehörde nicht bestritten, ist aber unmaßgeblich.

Das Gesetz stellt nämlich als Voraussetzung für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 darauf ab, ob ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt wurde. Aus wessen Verschulden es zu dieser unrechtmäßigen Berücksichtigung kam, ist dabei unerheblich.

Das Finanzamt hatte daher zu Recht von Amts wegen eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen ohne Rücksicht darauf, ob vom Steuerpflichtigen ein Antrag gestellt wurde oder nicht. Dieser hat jedenfalls keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vorgangsweise des Finanzamtes und kann dementsprechend eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung auch nicht verhindern.

Anträge gem. § 41 Abs. 2 EStG 1988 können bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Berufungswege) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 41 Fn 30).

Die Bw. ist daher zwar berechtigt, ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 kann sie damit aber nicht verhindern.

Da die Voraussetzungen für die Beanspruchung des Alleinerzieherabsetzbetrages in den Streitjahren nicht vorliegen (die Bw. lebte mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Gemeinschaft mit ihrem Partner A) und auch der Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht zustand (Herr A erzielte in den Streitjahren Einkünfte von mehr als 6.000 €), kann auch die Zurückziehung des Antrages auf Unterlassung der Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung zu keiner Aufhebung der bekämpften Bescheide führen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2006